Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.“ (Hendrik Schmitz [CDU]: Ei, ei, ei!) Das ist eine Aussage zu Wirtschaftsflüchtlingen, die sprachlos macht, bei der Sie selbst empört sind. Wer hat das wohl gesagt? War es Björn Höcke von der AfD oder Caren Miosga von den Tagesthemen? Nein, es war Peter Ramsauer von der CSU, und zwar im Juli. (Andreas Keith [AfD]: Ungeziefer!) „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Heftig; Mord und Totschlag bei mehr Ausländern! Wer hat das gesagt? Alexander Gauland oder Hendrik Wüst? Nein, es war Altkanzler Helmut Schmidt von der SPD. (Andreas Keith [AfD]: Pfui!) „Die Hälfte der Geflüchteten arbeitet nicht und lebt von Stütze.“ Ist das nicht pauschale Hetze gegenüber Flüchtlingen? War das Andrea Nahles von der Bundesagentur für Arbeit, oder war es vielleicht Tino Chrupalla? Nein, es war der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen, Boris Palmer. „Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können […].“ (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Landtag Jetzt ist es aber endlich ein Zitat von Alice Weidel, oder? Oder war es Alice Schwarzer? Nein, es war wieder nicht die AfD, sondern der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU. (Andreas Keith [AfD]: Pfui!) Das Zitat stammt übrigens aus dem November, also aus dem gleichen Zeitraum, über den wir gerade sprechen. Deutschen Staatsbürgern den Pass wegnehmen – heftig! Jetzt kommen wir endlich zum Kern der Aufregung, nämlich den Deportationsfantasien von Politikern. Das ist nur wenige Monate alt; ich zitiere: „We have to deport people more often and faster.“ Und: „We must finally deport on a large scale […].“ Vielleicht erkennen Sie es nicht auf Anhieb, denn nicht jeder liest das Magazin DER SPIEGEL auf Englisch. Im Artikel wurde siebenmal das Wort „deport“, also auf Deutsch „Deportation“, verwendet. Gesagt wurde es von Bundeskanzler Scholz. (Beifall von der AfD – Andreas Keith [AfD]: Pfui!) Sie sehen: Deportationen sind mit Bundeskanzler Scholz zur Staatsräson geworden. (Widerspruch von der SPD) Es steht sogar im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen auf Seite 140. Dort spricht man von einer Rückführungsoffensive. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Jetzt mal ehrlich: Demonstriert Kanzler Scholz nicht gerade gegen seine eigenen Ideen und die Aussagen von CSU-Größen wie Peter Ramsauer und Joachim Herrmann? Scholz’ Innenministerin Nancy Faeser von der SPD wollte sogar Clanmitglieder, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, abschieben, wenn andere Familienmitglieder straffällig geworden sind. Das ist Sippenhaft pur. Wir dachten eigentlich, dass wir diese dunklen Zeiten überwunden hätten. (Beifall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wer spricht da?) – Herr Kollege, es war übrigens der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der auf die Verfassungsfeindlichkeit des Vorschlags von Frau Faeser aufmerksam gemacht hat. Ich könnte mit solchen Zitaten endlos weitermachen, seien sie von Frau Merkel oder von der Spitzenkandidatin der FDP, Frau Strack-Zimmermann, die in widerlicher und menschenverachtender Weise Menschen mit Schmeißfliegen verglich. 24.01.2024 (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Die Zeit reicht aber nicht dafür aus, all diese widerlichen Zitate von Ihnen allen und von Ihren Parteikollegen hier auszuführen. (Beifall von der AfD – Zuruf) Die staatlich organisierten Demonstrationen werden durch eine massive Medienkampagne der GEZ-Sender begleitet. Da werden ungute Erinnerungen an die Aktuelle Kamera des DDR-Unrechtsstaats wach. (Sven Wolf [SPD]: Was soll das denn?) Die Mehrheit der Bürger durchschaut diese Kampagne und diesen Machtmissbrauch. Sie wollen es nicht hören, aber es ist Ihr Machtmissbrauch, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) ein Machtmissbrauch der Regierung gegen die Opposition, eine bestellte Demonstration der Regierung gegen das eigene Volk, gegen fast jeden vierten Wähler. Aber nur 37 % der Bürger finden die staatlich gelenkten Demonstrationen gegen die AfD gut. (Sven Wolf [SPD]: Unverschämt!) Hingegen befürworten 80 % der Bürger die Unternehmer- und Bauernproteste gegen SPD, Grüne und FDP. (Beifall von der AfD) Das ist das große Dilemma von SPD, Grünen und FDP, denn alle drei Parteien befürchten, bei den ostdeutschen Wahlen leer auszugehen. Das GEZ-Fernsehen hat natürlich Panik und reagiert wie aufgescheuchte Hühner, denn wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, dann werden die GEZ-Milliarden wegfallen. (Sven Wolf [SPD]: Dann fällt der Rechtsstaat weg! Dann fällt die Menschenwürde weg!) Die AfD hat nämlich bereits angekündigt, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Herr Kollege, da können Sie noch so reinrufen. (Beifall von der AfD) Deshalb muss die Story bei den GEZ-Medien stimmen. Bevor noch irgendein Bürger etwas Falsches in die Kamera sagt, werden bei den Demos gegen rechts einfach nur noch die eigenen Leute interviewt, die dann als zufällig ausgewählte Demonstranten ausgegeben werden. Der NDR interviewt eine zufällig ausgewählte Bürgerin, die Mitglied bei den Jusos ist, das ZDF einen Politiker der Partei Die Linke, der SWR wiederum ein Mitglied der SPD. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das war doch nur ein Versehen!) Landtag – Das alles war natürlich nur ein Versehen. Der Hessische Rundfunk macht es gleich noch einfacher: Er gibt eine eigene Mitarbeiterin, die zugleich noch Moderatorin bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung ist, als Demonstrantin aus. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Zufälle über Zu- fälle!) Der WDR setzt dem Ganzen die Krone auf. Er schickt gleich einen Mitarbeiter auf die Bühne, um die Menge aufzuhetzen. Ein 8-Milliarden-Euro-Konzern schickt seine Truppen. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Das alles ist nachzulesen beim Twitteraccount „ÖRR Blog.“. Eine von der Regierung organisierte Demo, eine durch die Staatspresse verbreitete Demo ist keine Demo für die Demokratie, sondern eine Demo gegen die Demokratie. (Beifall von der AfD – Jule Wenzel [GRÜNE]: Das ist Verleumdung! – Zuruf: Lüge!) Diese Politikerklasse, Sie alle, hat nämlich am meisten Angst vor der Demokratie, vor demokratischen Wahlen, die zeigen, dass die Bürger sich von SPD, FDP und Grünen abgewendet haben und dafür eine neue Heimat gefunden haben: die Alternative für Deutschland. (Zuruf von der SPD: Nein! – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Wir von der AfD werden unsere Gesetze umsetzen, die Gewaltenteilung wiederherstellen, die Grenzen sichern, die innere Sicherheit gewährleisten – und die Ausreisepflichtigen tatsächlich in ihre Heimat abschieben. – Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zurufe)