Hendrik Wüst

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz ist die Lehre aus Nazidiktatur und Holocaust. Dieser Satz ist das Fundament, auf dem unsere freiheitliche Demokratie steht. Dieser Satz war über Jahrzehnte Grundkonsens aller politischen Kräfte in den Parlamenten unseres Landes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es gibt Kräfte, die an diesem Fundament der Bundesrepublik Deutschland rütteln – Kräfte, die Unterschiede machen zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern, Kräfte, die Unterschiede machen zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Kräfte, die Menschen aus unserem Land deportieren wollen und unser Land in das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte zurückführen wollen, Kräfte, die heute leider in den meisten Parlamenten sitzen, auch in unserem Landtag. Auch wenn die Feinde der Demokratie demokratisch gewählt sind: Es sind noch lange keine Demokraten. (Lebhafter Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag Es hat im November in Potsdam dieses Treffen von Rechtsextremisten und Nazis gegeben. Da wurden menschenverachtende Pläne geschmiedet – Pläne, die sich gegen die Menschenwürde, gegen unser Grundgesetz und gegen unsere liberale Demokratie richten. Wenn führende Köpfe einer Partei rechtsextrem sind, wenn sie Nazis sind, darf man sie auch als solche bezeichnen. Da sind Nazis am Werk. (Anhaltender Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es ist die Verantwortung aller demokratischen Kräfte, in einer solchen Situation die Dinge klar beim Namen zu nennen und Klartext zu reden. An unserem Standpunkt darf es keinen Zweifel geben. Aber die Feinde unserer Demokratie können gewiss sein: Die demokratische Mitte unserer Gesellschaft ist wehrhaft. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Es ist immer das gleiche Muster: Extremisten reklamieren für sich, für die schweigende Mehrheit zu sprechen. – In diesen Tagen wird das in beeindruckender Weise widerlegt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die schweigende Mehrheit unseres Landes steht auf, meldet sich zu Wort und macht dankenswerterweise klar: Nordrhein-Westfalen ist demokratisch, und Nordrhein-Westfalen bleibt demokratisch. Mich erfüllt mit Freude, mit Stolz, mit Erleichterung und mit Dankbarkeit, dass sich in diesen Tagen auch in unserem Land Nordrhein-Westfalen Hunderttausende Menschen auf den Weg machen, aus allen Teilen der Gesellschaft, um den Feinden unserer Demokratie ein klares Signal zu senden und sich ihnen entgegenzustellen – in allen Regionen, in großen Städten und in kleinen Städten. Diese Demonstrationen sind getragen von breiten Bündnissen, von allen demokratischen Parteien, von Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Sozialverbänden, Bürgerinitiativen und vielen anderen mehr. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehen zum ersten Mal auf eine Demo. Viele bringen ihre Kinder mit. Gemeinsam setzen sie ein Zeichen für Demokratie, für Vielfalt, für Toleranz und für Rechtsstaatlichkeit. Sie setzen ein Zeichen gegen Rechtsextreme und gegen Nazis. Dafür von Herzen: Danke! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir sollten diesen Zusammenhalt pflegen, dankbar dafür sein und nicht versuchen, Einzelne gegeneinander auszuspielen – Herr Ott, auch nicht andere, die in diesen Tagen ebenfalls für ihre Interessen auf die Straßen gehen. Wenn wir unterschiedliche Gruppen, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen, für ihr Anliegen zu demonstrieren, jetzt gegeneinander 24.01.2024 ausspielen, schadet das dem Zusammenhalt insgesamt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Demonstrationen sind ein klares und ein wichtiges Signal – ein Signal an die Feinde der Demokratie, dass die Mehrheit in diesem Land unsere freiheitliche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt verteidigt. Entscheidend ist: Unsere Demokratie muss jeden Tag neu verteidigt werden, auch jenseits der Demonstrationen. Ich bin sicher, dass jeder – auch hier im Hohen Haus – solche Situationen kennt, in denen ein Bekannter, ein Arbeitskollege irgendwo eine diskriminierende, eine ausgrenzende Äußerung macht. Jeder ist in irgendwelchen WhatsApp-Gruppen, in denen jemand meint, ein vermeintlich witziges SharePic teilen zu müssen, das in Wahrheit nicht witzig, sondern rassistisch oder ausgrenzend ist. Oder jemand relativiert rechtspopulistische Positionen und kündigt an, bei den nächsten Wahlen Rechtsaußen zu wählen. Auch dann kommt es darauf an, dagegenzuhalten, Flagge zu zeigen und für unsere Werte einzustehen. Das kann jede und jeder jeden Tag tun. Darum bitte ich die Menschen in Nordrhein-Westfalen: Zeigen Sie Zivilcourage – jeden Tag, an jeder Stelle. Verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Alltag. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Den demokratischen Fraktionen in diesem Parlament sage ich von Herzen Danke schön für den gemeinsamen Antrag; auch das ist ein wichtiges Zeichen. Aber unsere Verantwortung ist größer. Den größten Auftrieb erhalten populistische Parteien immer dann, wenn die demokratische Mitte ganz offensichtliche Probleme nicht zu lösen in der Lage ist. Wenn die demokratische Mitte es nicht schafft, gemeinsame Lösungen für große Herausforderungen zu finden, werden die Ränder stark; dann ist auch unsere Demokratie in Gefahr. Es ist an der Zeit, dass alle Demokraten über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg die Herausforderungen und Probleme unserer Zeit erkennen und klar benennen und dass wir gemeinsam an wirksamen Lösungen arbeiten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie ist unantastbar und bleibt unantastbar. Dafür stehen wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam ein. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)