Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Tagen haben sich Hunderttausende an vielen Orten in Deutschland versammelt. Am kommenden Samstag werden es wieder Hunderttausende sein, auch hier in Nordrhein-Westfalen: in Düsseldorf, in Bocholt, in Düren, in Wermelskirchen oder beispielsweise in Menden – in großen Städten genauso wie in kleinen Gemeinden. 24.01.2024 Aber was treibt die Menschen auf die Straße? Zusammengefasst: Schluss mit Rechtspopulismus! Schluss mit menschenverachtender Politik! Schluss mit der AfD! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Was mich bei den Demonstrationen besonders beeindruckt, ist: Dahinter steckt kein Plan, keine große Organisation. Die Menschen in Deutschland spüren, dass eine rote Linie gezogen werden muss, dass man Demokratiefeinde wie Sie bekämpfen muss. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich sage für die CDU-Fraktion, aber ich denke, für alle demokratischen Fraktionen und auch für mich selbst: Danke für die Zivilcourage an die vielen Hunderttausend, die aufgestanden sind. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Diese Demonstrationen sind ein Vertrauensvorschuss für die Politik der Mitte. Es ist ein Aufruf, jetzt zu handeln. Ein großer Erfolg der Bundesrepublik Deutschland ist: Demokratiefeinde haben in unserem Land keine Mehrheit und keinen Platz in unserer Mitte. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Die Menschen demonstrieren, weil sie das politische System der Bundesrepublik Deutschland verteidigen wollen. Die Erfolgsgeschichte unseres Landes seit 1945 ist, die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten, ist die Meinungsfreiheit, sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ist der europäische Zusammenhalt unter dem Dach der EU. Unsere politische Kultur hat es seit 1945 weit gebracht, und so soll es bleiben. Hunderttausende von Demonstranten erwarten deshalb von der Politik Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben den Auftrag, Kompromisse zu finden. Wir müssen im Wettbewerb um die besten Ideen und Lösungen ringen. Wir müssen den Mut haben, sie umzusetzen. Das gilt auch für schwierige Themen, denn die Herausforderungen unserer Zeit sind groß, etwa in der Wirtschafts- und Energiepolitik, in Sicherheitsfragen, bei Migration und Integration. Daher ist es richtig, dass der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder zu diesen Themen Lösungen erarbeitet haben. Wir müssen diese Themen aus der Mitte heraus lösen, um den Demokratiefeinden den Stecker zu ziehen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag Wir dürfen die Geduld der Demonstranten nicht strapazieren. Viele von ihnen demonstrieren zum ersten Mal. Sie sind auf die Straße gegangen und erwarten, dass ihre Sorgen gehört werden, dass gehandelt wird. Wir dürfen sie nicht durch Untätigkeit verlieren. Diese Aktuelle Stunde ist ein gutes Signal. Daher danke ich allen demokratischen Fraktionen, die sie gemeinsam beantragt haben. Es ist wichtig, dass die demokratischen Fraktionen heute im Landtag ein gemeinsames Signal senden: Auch wir sagen Stopp! Ein prägendes Ereignis meines bisherigen parlamentarischen Lebens, das mittlerweile 17 Jahre andauert, war eine Rede des ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet in der vergangenen Wahlperiode. Am Ende einer sehr emotionalen Rede schleuderte er der AfD den berühmten Satz des Reichskanzlers Karl Joseph Wirth entgegen: „Der Feind steht rechts.“ Das war 1922 richtig. Es ist auch 2024 richtig. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Und der Feind sitzt auch hier rechts. Vertreter der AfD werden von diversen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Jugendorganisation der AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wir können nach Thüringen schauen; das müssen wir aber gar nicht. Wir können auch nach Eitorf schauen. Dort fand gestern Abend auf Einladung der AfD eine Veranstaltung statt, auf der über Remigration gesprochen wurde. Mit dabei waren Mitglieder dieses Parlaments und Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Nordrhein-Westfalen. Das zeigt, wie sehr sich die AfD auch hier radikalisiert und nichts mit dem zu tun hat, was wir an gemeinsamen Werten in dieser Gesellschaft eigentlich pflegen. Deswegen ist es richtig, was der Ministerpräsident immer wieder sagt: Die AfD ist eine brandgefährliche Partei. (Zurufe von der SPD: Eine Nazipartei!) Die Haltung der CDU Nordrhein-Westfalens ist unmissverständlich. Bei uns in der Fraktion und in der Partei gilt ohne Wenn und Aber: Wir stellen uns dem entgegen. Wir bekämpfen Rechtspopulisten mit allen Mitteln des Grundgesetzes, mit Worten und mit Taten. Überall gilt das für uns. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Was mich besonders schockiert hat – aber ich glaube, das gilt für alle hier –, ist das Treffen in einem Hotel in Potsdam. Die AfD hat sich bis heute nicht davon distanziert. Es wurde über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen. Ein ungeheurer Vorgang! Ein Tabubruch! Ich danke 24.01.2024 den Journalistinnen und Journalisten, die das aufgedeckt haben. Auch das ist Teil einer funktionierenden Demokratie. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich schließen: Die Mehrheit in diesem Land schweigt dazu nicht mehr. Die Mehrheit zeigt Gesicht. Danke dafür. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)