Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich dafür, dass es jetzt profaner wird, aber ich möchte auf das Verfahren hinweisen. Die FDP-Fraktion hat am Mittwoch im Auftrag von Herrn Brockes ausführlich ausgeführt, dass sie kein Bürgerenergiegesetz möchte, und zwar in keiner Fassung. Deswegen wundert es mich, dass Sie so sehr an den Änderungsanträgen rummäkeln. Ich für meinen Teil kann nur sagen: Wir respektieren den Beschluss des Verfassungsgerichts und werden ihn sehr sorgfältig auswerten, wenn er vorliegt. Danach werden wir uns daran machen, die Geschäftsordnung noch besser zu machen, als sie jetzt ist. Dieser Beschluss gilt für uns alle. – Ansonsten fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)