Dr. Christian Untrieser

Danke für die Frage. Das ist genau das, was ich gerade ausgeführt habe. In der Sachverständigenanhörung am 31. Oktober habe ich einen Sachverständigen bzw. mehrere Sachverständige nach dem Anwendungsbereich und danach gefragt, ob ein Vorschlag, den wir uns überlegt haben, in ihrem Sinne wäre. Schauen Sie noch einmal in das Protokoll der Sachverständigenanhörung. Es ist eindeutig so, dass wir in der Sachverständigenanhörung über diesen Punkt, den Sie gerade ansprechen, debattiert haben. Insofern ist es doch vernünftig, wenn der Sachverständige sagt: Das kann man so machen. – Andere sind natürlich immer dagegen, das ist klar. Ich habe immer in der Sachverständigenanhörung gehört: Die einen sagen so, die anderen so. – Aber wir alle, wir als Parlamentarier, hatten die Möglichkeit, uns dazu Gedanken zu machen, weil es in der Sachverständigenanhörung vor sechs Wochen besprochen worden ist. Insofern ist es vollkommen in Ordnung, dass wir dann sagen: Wir kommen zu dem Ergebnis, wir machen das so. Sie können ja inhaltlich gerne zu einem anderen Ergebnis kommen; aber das ist in keinem Fall undemokratisch. Es ist auch nicht unüblich, dass wir so etwas machen. Wir greifen vernünftige Vorschläge der Branche auf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte zum Schluss noch eine Anekdote aus der letzten Zeit erzählen. Wir sprechen wie gesagt schon seit vielen Wochen und Monaten über dieses Gesetz. Ich war vor vier Wochen in Münster und habe dort bei einem großen Windanlagenbetreiber auf dessen Mandantentag gesprochen. Da waren ungefähr 200 Personen im Raum. Wir haben über vieles im Bereich „Windenergie“ gesprochen. Dann fuhr mich dankenswerterweise später ein Mitarbeiter dieser Firma zum Bahnhof. Dabei haben wir über das Windenergiegesetz gesprochen, und er sagte: Das, was wir gerade in Nordrhein-Westfalen machten, sei im Bundesländervergleich das derzeit beste Gesetz, das er kenne und gelesen habe. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) So ist die Lage in der Branche. Deswegen ist das ein gutes Gesetz. Es ist ein kleines Weihnachtsgeschenk für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Danke, dass Sie heute in großer Zustimmung dazu stehen. Ich wünsche Ihnen schöne, gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 15.12.2023