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Berivan Aymaz

15.12.2023 Sitzungen 18/53

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also direkt über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7192 ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7192 angenommen. Ich rufe auf: 6 Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/5849 dritte Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Dr. Untrieser das Wort.

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