Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 4,6 Millionen Erwachsene in Deutschland sind Experten zufolge spielsüchtig oder zeigen erste Symptome dafür, so der Glücksspielatlas 2023. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Kein Wunder: Casinos und Wettbüros findet man inzwischen an jeder zweiten Ecke. Die Reduzierung des gesetzlichen Mindestabstands zwischen Zockerbuden von 350 m auf nur noch 100 m, die Schwarz-Gelb hier in NRW durchprügelte, leistete dieser Entwicklung noch einmal Vorschub. Wirklich toll, wie Sie sich um die Qualität der Innenstädte kümmern! Aber dass der Staat Gefallen am legalen Glücksspiel hat, lag schon immer auf der Hand. Zu groß ist die Verlockung erhöhter Steuereinnahmen. Wen interessiert es dabei schon, dass die Folgekosten der Spielsucht dreimal höher sind als die Einnahmen, zumal die Glücksspielindustrie auch noch großzügig Schecks ausstellt. 2021 flossen knapp 100.000 Euro Spenden auf die Konten von CDU, FDP und SPD. Werbung für Sportwetten ist allgegenwärtig. Es gibt sie auf Riesenbildschirmen im Stadion, auf Trikots, über Influenzer in Social Media, vor, während und nach Fußballspielen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit im TV. Wohin diese meist aggressive Werbung führt, beschreibt die Vorsitzende des Fachverbands Glücksspielsucht Ilona Füchtenschnieder. Zitat: „Drastisch gesagt wirft man damit die deutsche Bevölkerung den Glücksspielanbietern ‚zum Fraß vor‘, und das ohne ausreichende Gegenmaßnahmen.“ Tatsächlich kennt die Branche bei der Werbung kaum Einschränkungen. Die bunten Werbeclips laufen zu jeder Tageszeit und richten sich immer stärker an junge Männer. Gerade bei Jugendlichen, die gar nicht wetten dürfen, sind Sportwetten ein Riesenthema. Die Jugendlichen erkennen die Logos, zitieren die Werbung Landtag oder reden wie selbstverständlich über Quoten und Gewinnchancen. Dass wir im öffentlichen Raum keine Werbung für Tabak, Alkohol und Pornografie mehr zulassen, hat einen guten Grund, nämlich den Kinder- und Jugendschutz. Zu Recht darf wegen des Kinder- und Jugendschutzes für virtuelle Automaten und Kasinospiele sowie Poker nur zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr morgens geworben werden. Ich frage Sie: Wieso gelten andere Regeln für die Sportwettenindustrie? Sportwetten sind gefährlich und kein harmloses Freizeitvergnügen. Die Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW stuft sie mithin als die riskanteste Form des Glücksspiels ein. Über die Hälfte der Personen, die auf Sportevents wetten, haben mindestens ein problematisches Glücksspielverhalten und teilweise sogar eine ausgeprägte Sucht. Das deckt sich mit Untersuchungen in Frankreich, wo man uns bei der Liberalisierung der Sportwetten um mehr als zehn Jahre voraus ist. Dort stammen insgesamt 62,8 % der Sportwettenumsätze von problematischen Spielern, also solchen Spielern, deren Spielverhalten bereits als pathologisch oder riskant bewertet wird. Bevor es bei uns dazu kommt, sieht der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert die Länder am Zug. „Sie müssen dringend an den Glücksspielstaatsvertrag ran. Denn die Sportwettenwerbung ist aus dem Ruder gelaufen: […] Dass in allen Medien und rund um die Uhr Werbung für Sportwetten laufen darf, heißt eben auch, dass diese ungeschützt auch Kinder und Jugendliche sehen – genau die dürfen aber aus guten Gründen gar nicht an Glücksspielen teilnehmen. Selbst Menschen, die eigentlich mit dem Glücksspiel aufhören wollen, werden so ständig von Neuem zum Spielen animiert. Für mich gehört diese Werbung deshalb mindestens raus aus den Hauptsendezeiten der Medien.“ Schaut man in den Glücksspielatlas, erfährt man, dass schon Jugendliche ab elf Jahren allen geltenden Jugendschutzbestimmungen zum Trotz an kommerziellen Glücksspielangeboten teilnehmen. Doch wie kommen Elfjährige bereits so früh an Glücksspiele? Die Antwort ist relativ einfach. Durch die Digitalisierung der Glücksspielwerbung und ihre Angebote erfolgt der Erstkontakt vermehrt online zum Beispiel mit dem Smartphone; also jederzeit und überall. Besonders verlockend sind dabei sogenannte In-Game-Käufe wie Lootboxen. Diese Lootboxen finden sich in vielen Handy- und Computerspielen und enthalten zufällig generierte virtuelle Gegenstände, die man im Spiel kaufen kann. Der Glücksspielatlas weist darauf hin, dass der Sound dieser Lootboxen nicht selten an Spielautomaten erinnert. 15.12.2023 Aufgrund der Vermischung von Glücks- und Computerspielen stuft die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle Lootboxen als bedenklich ein. Doch in Deutschland gelten Lootboxen nicht als Glücksspiel. Die Altersfreigabe für Spiele, die Lootboxen enthalten – na, wer weiß es hier im Rund? Es hört eh keiner zu, aber egal –, beträgt zwölf Jahre. Genau das muss sich nach unserer Meinung so ändern wie bei unseren Nachbarn in Belgien und in den Niederlanden. Dort sind Lootboxen bereits verboten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags einzusetzen. Lootboxen müssen als Glücksspiel eingestuft werden, indem etwa der Kauf als eigene Form des Glücksspiels definiert wird. Die Glücksspielaufsichtsbehörde muss in die Lage versetzt werden, illegale Onlineanbieter blocken zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden. Schließlich müssen der Sportwettenwerbung mindestens zeitliche Grenzen gesetzt werden. Das Ziel der Regulierung durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 war, den Spielern ein legales Glücksspiel- und Sportwettenangebot zu bieten, das Glücksspiel zu kanalisieren und die Spieler vor illegalen Angeboten zu schützen. Dass dafür eine gewisse Werbung nötig war, ist plausibel. Die heutigen Spielerzahlen und die Umsätze der Anbieter zeigen aber, dass die Durchdringung des Marktes bereits längst vollzogen ist. Ich sage Ihnen: Die Liberalisierung und die Werbung für Glücksspiel enden dort, wo Minderjährige zu potenziellen Spielern erzogen werden. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Und nein, für eine Novellierung ist es nicht zu früh. Eines ihrer beliebten Argumente ist: Warten Sie doch einmal ab, bis wir das Ganze 2026 evaluieren. – Nein, das ist viel zu spät, weil bis dahin viele Betroffene längst in die Glücksspielsucht abgeglitten sind. Wir müssen den Jugend- und Spielerschutz umgehend stärken. Wenn Sie das nicht tun, spielen Sie mit der Existenz vieler junger Menschen, und dann heißt es ganz schnell: rien ne va plus; nichts geht mehr. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])