Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich dem Kollegen Lürbke gerade zugehört habe, war ich einen Moment am überlegen, ob die FDP überhaupt Landtag noch Teil der Bundesregierung in Berlin ist. Ich weiß es nicht. Ich hatte so meinen Zweifel. Der Kollege Lürbke hat heute, aber auch bei einem gestrigen Tagesordnungspunkt viel über Verantwortung und Zuständigkeiten gesprochen. Den Ball will ich gerne aufnehmen. Es ist keine Frage, dass wir in der Migrationsfrage Steuerung und Ordnung brauchen. Die Zahlen müssen runter. Das habe ich, auch Vertreter der CDU, aber auch der schwarz-grünen Koalition hier und an vielen Stellen schon gesagt. Der Antrag der FDP, ein Ausreisegewahrsam in der Nähe des internationalen Flughafens in Düsseldorf einzurichten, greift – Marc Lürbke hat es gesagt – auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom November zurück. Wie aber immer in einem Antrag der FDP wird nur ein kleiner Baustein herausgenommen. Alles andere rechts und links wird erst einmal außen vor gelassen. Lieber Marc Lürbke – er weiß das –, das hilft natürlich in der Sache überhaupt nicht weiter. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Beschluss sieht zum Thema „Abschiebungen“ schließlich vor, dass Bund und Länder – Zitat aus dem Beschluss – prüfen sollen, „ob Abschiebungen unmittelbar aus dafür zu schaffenden Einrichtungen an großen deutschen Flughäfen erfolgen können“, ja oder nein. Wenn man dann prüft – ich hätte mir gewünscht, dass man als antragstellende Fraktion diese Zahlen auch vorträgt –, muss man auch den Blick auf Zahlen, Daten und Fakten richten. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Richtig!) In Nordrhein-Westfalen gibt es die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren, Gesamtkapazität 175 Haftplätze. Das sind 23 % der Haftplätze in ganz Deutschland. Derzeit ist die Einrichtung mit 92 Menschen belegt, im Schnitt in diesem Jahr 69 Menschen bei 175 Plätzen – Auslastung: 39 %. Wenn wir dann berücksichtigen, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch noch Amtshilfe für andere Bundesländer und die Bundespolizei leisten, macht das in diesem Jahr etwa 20 % der Auslastung aus. Wenn man sich die Zahlen wirklich anschaut, dann stellt man fest: In NRW wird eine Rückführung niemals daran scheitern, dass wir möglicherweise keinen Haftplatz mehr für eine Abschiebung haben. (Beifall von der CDU und Silvia Gosewinkel [SPD]) Lieber Marc Lürbke, vermutlich basiert dieser Antrag aber ja auf der vollmündigen Ankündigung des Bundeskanzlers vor einigen Wochen im SPIEGEL-Interview – ich zitiere –, man müsse endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) 15.12.2023 An der Aussage habe ich nichts zu kritisieren. Mir fehlt nur so richtig der Glaube daran. Deswegen lohnt es sich – wir haben über Zuständigkeiten gesprochen –, auf die politischen Zuständigkeiten zu schauen. Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Abschiebungen sollen schneller, effizienter kommen. Grundlage für den Gesetzentwurf war nicht die MPK im November, sondern die MPK im Mai. Das Kabinett im Bund – also auch die FDP, soweit sie noch Teil der Bundesregierung ist – hat sechs Monate gebraucht, um einen Entwurf im Kabinett durchzubringen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) In dieser Woche – Marc Lürbke hat es gesagt – wird deutlich, dass die Koalition in Berlin wieder zerstritten ist, wieder keine Entscheidung trifft, (Marc Lürbke [FDP]: Das liegt doch an den Grünen!) und die Beschlüsse werden irgendwann mal, vielleicht im nächsten Jahr, gefasst. (Beifall von der CDU – Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Aber was ist für die Steigerung – das verschweigt die FDP auch immer – dieser Abschiebungen – nehmen wir an, das würde wirklich was passieren – elementar wichtig? Es sind die sogenannten Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, weil wir wissen, dass viele ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen oder bei der Identifizierung nicht helfen. (Marc Lürbke [FDP]: Das werden Sie nie än- dern können!) Und wer ist dafür zuständig? Die FDP in Berlin mit Joachim Stamp! Irgendein Wort davon im Antrag der FDP? Irgendein Wort dazu von Marc Lürbke hier vorne? Nein, keine Forderung an die eigene Partei! (Beifall von der CDU – Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Darum geht es bei Zuständigkeiten und Verantwortung. (Zurufe von der FDP) Damit wir das tatsächlich steuern, ordnen und anschieben können, brauchen wir die gesetzlichen Beschlüsse. Die muss nun mal Berlin treffen. Der Bund muss sie treffen. Das muss die Regierung mit den regierungstragenden Fraktionen tun. Eine Abschiebung scheitert in Nordrhein-Westfalen niemals an einer Unterkunftskapazität. Sollte – das kann ich Ihnen hier versprechen – etwas erforderlich sein, und es wird eng, dann werden wir als schwarz-Landtag grüne Koalition jederzeit, ganz schnell Beschlüsse auf den Weg bringen, damit das in NRW gesichert ist. Das sehe ich aber nicht. Daher ist der Antrag der FDP wenig hilfreich in der Sache, sehr dünn in der Begründung und daher abzulehnen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)