Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Druck im Land durch ungesteuerte Migration ist riesig. Unsere Städte und Gemeinden ächzen bei der Auf-Landtag nahme, der Unterbringung und der Versorgung von Flüchtlingen. Das zeigen nicht nur die zahlreichen Überlastungsanzeigen, die gefühlt fast täglich von unseren Kommunen gestellt werden. Besonders irreguläre Migration stellt dabei alle zusätzlich vor riesige Herausforderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Grünen, wir haben Ihnen daher schon häufiger gesagt, dass wir dringend mehr Kontrolle brauchen. Wir brauchen dringend mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Dazu zählen eben auch konsequente und schnelle Abschiebungen von Personen, die nachweislich kein Bleiberecht in Deutschland haben. Das wäre im Übrigen nicht nur ein wichtiger Beitrag zu mehr Ordnung und Kontrolle, sondern würde auch für eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Genau deshalb war ich persönlich sehr froh über den Asylpakt der Bundesregierung und über die MPK-Beschlüsse vom November. Am Mittwochabend war ich ehrlicherweise mindestens genauso erschrocken, um nicht zu sagen, vielleicht sogar gewissermaßen entsetzt darüber, als ich die Meldungen in den verschiedensten Medien gelesen habe – Zitat –: „Asylpakt der Ampel geplatzt“, „Grüne mauern bei Abschiebungen – und zerstören Hoffnungen auf Asylwende“, „Unfassbar: Plötzlich zerpflücken die Grünen das Asylpaket“ usw. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, wir erleben das fast in jeder Debatte zur Migration, aber Sie sind Weltmeister darin, bei jeder politischen Debatte hier mit dem Finger nach Berlin und in Richtung Ampel zu zeigen und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Schuld sind immer die anderen. Darüber streiten wir hier genug. Aber ich mag Ihnen sagen: Dieses Mal gibt es schon einen kleinen und feinen Unterschied. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, denn diesmal hätten Sie recht, wenn Sie mit dem Finger nach Berlin zeigten. Tun Sie uns nur bitte einen Gefallen: Zeigen Sie mit dem Finger auf die Kolleginnen und Kollegen der Grünen im Bund, und beenden Sie bitte auch diese migrationspolitische Geisterfahrt der Grünen. (Beifall von der FDP) Ich finde es wirklich unverantwortlich. Die grüne Bundestagsfraktion muss ihre Blockadehaltung aufgeben. Unser Land steckt in einer tiefen Migrationskrise. Unsere Kommunen können nicht mehr. Menschen wenden sich von Politik ab. In dieser Phase aus ideologischen Gründen konsequentere rechtsstaatliche Rückführung zu blockieren – ich sagte es –, halte ich für unverantwortlich. Die Menschen erwarten doch endlich Lösungen für mehr Verbindlichkeit in der Migration. Die eigenen Anstrengungen der schwarz-grünen Landesregierung und des grün geführten Integrationsministeriums muss man sowieso 15.12.2023 fast mit der Lupe suchen. Wir haben hier schon sehr häufig darüber gesprochen. Das grenzt auch an Arbeitsverweigerung. Ich sage Ihnen: Das reicht nicht. Weil Sie selbst keine bis kaum Ideen haben, helfen wir gerne mit dem heutigen Antrag und fordern die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams am Düsseldorfer Flughafen; denn rechtsstaatliche Rückführungen sind für eine geordnete Migrationspolitik unabdingbar. Abschiebungen sind auch fast immer mit einem erheblichen organisatorischen und personellen Aufwand verbunden. Das gilt insbesondere für Sammelabschiebungen oder für Abschiebungen in einen Zielstaat, mit dem keine beständige Flugverbindung besteht. Genau deshalb sieht der MPK-Beschluss vor, die bundesweiten Kapazitäten auszubauen und entsprechende Einrichtungen an großen deutschen Flughäfen zu schaffen. Genau das, was die Länder in der MPK so formuliert haben, fordern wir jetzt mit diesem Antrag – schlimm genug eigentlich, dass man diese schwarz-grüne Landesregierung dazu noch einmal auffordern muss. Deswegen sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Schluss bitte mit dieser Arbeitsverweigerung. Kommen Sie bitte in den Arbeitsmodus. (Beifall von der FDP) Sorgen Sie mit Ihren Möglichkeiten für mehr Ordnung und für mehr Kontrolle in der Migrationspolitik. Sichern Sie notwendige Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen, und reduzieren Sie damit den verbundenen Aufwand, soweit es eben geht. Ich will an dieser Stelle auch sagen, wir als FDP erwarten auch von der Stadt Düsseldorf mehr Unterstützung bei der Suche nach einem Standort. Sie war in den letzten Jahren unter Schwarz-Grün in Düsseldorf, wenn man ehrlich ist, nicht gerade hilfreich, als über ein Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf diskutiert wurde. Folgen Sie der MPK. Folgen Sie unserem Antrag. Richten Sie ein Ausreisegewahrsam am Düsseldorfer Flughafen ein. Bitte vergessen Sie nicht, die grünen Geisterfahrer in Berlin wieder einzufangen. – In diesem Sinne vielen Dank und Ihnen allen eine frohe Weihnachtszeit. (Beifall von der FDP)