Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD möchte eine sogenannte Woche der Demokratie an allen Bildungseinrichtungen im Land durchführen, denn – so die SPD weiter im Antrag – die Demokratie sei in Gefahr. Dies habe die sogenannte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben. Schließlich stünden immer mehr Menschen der etablierten Politik im Lande distanziert gegenüber. Das ist auf mehreren Ebenen so ehrlich – oder eben nicht –, wie man es von Sozialdemokraten gewohnt ist. Erstens ist die Friedrich-Ebert-Stiftung natürlich Ihre eigene parteinahe Stiftung, für die Sie sich im Bundeshaushalt, also vom Steuerzahler, jährlich einen neunstelligen Betrag genehmigen. Zweitens ist das wiederum eine Form der verdeckten Parteienfinanzierung, die Sie sich und Ihren Freunden in den übrigen Altparteien bzw., wie Herr Wüst sagen würde, bei der Allianz des Mittelmaßes gönnen. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Nur einer einzigen Partei gönnen Sie das nicht: der AfD. Das ist ein schwerer und höchst durchsichtiger Fall antidemokratischer Wettbewerbsverzerrung. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Aber das werden irgendwann die Gerichte regeln müssen. Drittens ist diese Studie, wenn man genau hinschaut, handwerklich höchst fragwürdig gemacht. Ich zitiere aus der Neuen Zürcher Zeitung: „[…] wer mit den etablierten Medien fremdelt, die aktuelle Migrationspolitik ablehnt, Ausländer Ausländer nennt oder von der Existenz exakt zwei verschiedener Geschlechter überzeugt ist, wird von den Autoren ins rechtsextremistische Umfeld geschoben.“ Weiter heißt es: 15.12.2023 „Mitte ist offenbar dort, wo der Koalitionsvertrag der ,Ampel‘ abgearbeitet wird.“ Mit anderen Worten: Wer nicht auf SPD-Linie oder auf Linie der anderen Altparteien ist – der Unterschied ist ja kaum wahrnehmbar –, ist Ihrer Meinung nach eben rechtsextrem. Auf dieser fragwürdigen Grundlage konstatiert die SPD dann weiter – ich zitiere –: „wachsende Gefährdung unserer Demokratie.“ Sie meint aber wohl eher eine wachsende Gefährdung der Sozialdemokratie; denn die nähert sich inzwischen bundesweit gefährlich der Einstelligkeit. Die Schlüsse, die Sie daraus ziehen, sind weder einfallsreich noch überraschend noch tauglich, irgendwie das Vertrauen in die Demokratie zu steigern. Die Bildungseinrichtungen, also auch unsere Schulen, sollen unter der Überschrift „Woche der Demokratie“ wieder mal den Status quo bejubeln und alles schlecht machen, was nicht ins sozialdemokratische Weltbild passt. Natürlich ist es nicht so, als gäbe es nicht heute schon landauf, landab genug linksangehauchte Lehrkräfte, die ihre Neutralitätspflichten verletzen und Schüler bedrängen, die nicht ins politisch korrekte Weltbild passen. Wir erhalten regelmäßig und immer mehr Meldungen in dieser Richtung. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass diejenigen, die für die AfD-Fraktion am diesjährigen Jugendlandtag teilgenommen haben, sich nun zum Teil an der Schule Repressalien ausgesetzt sehen, und zwar nicht von ihren Mitschülern, sondern von ihren Lehrkräften. Darüber werden wir aber vielleicht an anderer Stelle noch mal reden müssen. Offenbar ist, was die SPD und ihre Mitstreiter im Staatsapparat unter Demokratie verstehen, das: den eigenen Machterhalt und die Bekämpfung von allem, was dem entgegensteht, und das mit allen schmutzigen Mitteln, auch mit der Drangsalierung von Jugendlichen. Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie unsere Demokratie retten wollen, dann fangen Sie doch einfach mal an, vor der eigenen Tür zu kehren. Es gäbe wirklich genug im eigenen Laden zu tun. Beginnen Sie doch mal damit, die Verwicklungen Ihres Kanzlers Scholz in die Cum-Ex-Affäre aufzuklären, anstatt sie mit unlauteren Mitteln in die sogenannte Vergesslichkeit zu schieben. Machen Sie Ihre Beteiligung an zahlreichen Medienhäusern in Deutschland transparent und klar erkennbar. Akzeptieren Sie Wahlergebnisse, auch wenn sie Ihnen nicht gefallen. Und sparen Sie auch mal bei sich selbst, anstatt wie Ihr Vorsitzender Ott – wir haben es in der Zeitung lesen können – via Hinterzimmer noch ein bisschen mehr Geld vom Steuerzahler einheimsen zu wollen; Stichwort: „Fraktionszulage“. (Christian Dahm [SPD]: So ein Quatsch!) Landtag Oder seien Sie zumindest so ehrlich und fordern Sie dies öffentlich, anstatt es im Hinterzimmer zu machen. Die deutsche Sozialdemokratie mag in einer Krise sein, die deutsche Demokratie ist es meines Erachtens eher nicht. Ich glaube, sie ist nach Jahren der bleiernen Stagnation innerhalb der letzten zehn Jahre vielfältiger, lebendiger und ehrlicher geworden. Meine Fraktion wird auch im neuen Jahr trotz aller Gegenwehr ihr Möglichstes tun, um auf diesem Wege weiterzugehen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen frohe Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nein danke!) Vielleicht nutzen Sie die Zeit für ein wenig Selbstreflexion. Das soll ja nicht schaden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)