Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, ausgenommen alle anderen. – Diese bekannten Worte von Sir Winston Churchill möchte ich noch um ein Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel ergänzen: „Die Demokratie ist nicht zuletzt deshalb die beste Staatsform, weil sie sich ihre eigenen Mängel eingesteht.“ Eine liberale Demokratie mit einem starken Rechtsstaat ist das Fundament einer offenen Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann. Wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für unser Zusammenleben ist die Demokratie als eines unserer Staatsprinzipien im Grundgesetz verankert und steht unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel. Weltweit geraten Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie in die Defensive. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat den schwelenden Systemkonflikt zwischen Autokratien und Demokratien verschärft und offengelegt. Liberale Demokratien sind aber auch wegen Populisten und Extremisten im Stresstest. Desinformationen, Verschwörungstheorien und Hate Speech greifen die Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens an. (Beifall von der FDP) Auch in Deutschland sind die Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie aktuell steht, groß. Es sind dabei allerdings nicht nur die den politischen Diskurs bestimmenden Themen, welche unsere Demokratie auf eine Bewährungsprobe stellen, sondern auch sinkende Akzeptanz und schwindende Überzeugung. Nach einer repräsentativen Umfrage von policy matters, die im Auftrag der Körber-Stiftung im Juni und Juli dieses Jahres durchgeführt wurde, haben nur noch 43 % der Befragten sehr großes bzw. großes Vertrauen in die Demokratie, während 54 % der Befragten weniger oder nur geringes Vertrauen in die 15.12.2023 demokratischen Strukturen bekundet haben. Die im Antrag erwähnte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt diese Beobachtung. Zweifellos ist es erschreckend und Handlungsauftrag zugleich, wenn 30 % der im Rahmen der Studie befragten Personen der These zustimmen, dass Demokratie eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen führe. Der hier zur Beratung stehende Antrag dringt jedoch noch nicht in ausreichendem Maße in die nötige Tiefe vor. So dokumentieren neben der zuvor erwähnten Mitte-Studie 2022/23 der Friedrich-Ebert-Stiftung auch die genannte von der Körber-Stiftung veröffentlichte repräsentative Umfrage sowie der gerade erst vorgestellte zweite Demokratiebericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine Erosion des Vertrauens in die Demokratie. Diese Quellen finden jedoch keinerlei Berücksichtigung im Antrag. Einer näheren Betrachtung bedürfte beispielsweise die in der von der Körber-Stiftung veröffentlichten Umfrage aufgezeigte Korrelation einer mittlerweile überwiegenden Zahl von Menschen, bei denen in Bezug auf ihre persönliche Zukunft Sorgen die Zuversicht überwiegen, oder der gestiegene Anteil derjenigen, die die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands pessimistisch sehen. Gerade eine Auseinandersetzung mit dem zweiten Demokratiebericht, der sich in seinem Erhebungsmodus von anderen Untersuchungen dadurch abhebt, dass Menschen aus Nordrhein-Westfalen bereits ab einem Alter von 14 Jahren an der durchgeführten Umfrage teilgenommen haben, wäre nicht nur wünschenswert gewesen. Bedenkt man, dass nach dem Koalitionsvertrag das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll und es bei der vorangegangenen Landtagswahl vor allem junge Menschen gewesen sind, die keinen Gebrauch von ihrem Stimmrecht gemacht haben, wird deutlich, weshalb eine Antragstellung nach Beschäftigung mit dieser Untersuchung wohl sinnvoller gewesen wäre. Überdies stellt sich beispielsweise die Frage, wie wir Menschen wieder für die Demokratie gewinnen können, die aufgrund ihres Alters und der damit verbundenen Lebenssituation kaum oder keine Berührungspunkte mit den Bildungseinrichtungen des Landes haben und von der beantragten Woche der Demokratie nicht erreicht würden. Die Tatsache, dass laut des zweiten Demokratieberichts unter Menschen mittleren Alters die höchste Parteien- und Politikverdrossenheit festzustellen ist, untermauert, dass es auch eines speziell auf diese Personengruppe zugeschnittenen Ansatzes bedarf. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der vorliegende Antrag eine der derzeit größten Herausforderungen der Politik thematisiert; diese betreffen die Resilienz unserer Demokratie. Allerdings bleibt der Landtag Antrag bisher hinter den aus dieser Herausforderung resultierenden Anforderungen an einen übergreifenden Lösungsansatz zurück. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss und stimmen der Überweisung gerne zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Da ich bei einem späteren Tagesordnungspunkt noch einmal hier stehe, kommen die Weihnachtswünsche erst dann. (Heiterkeit – Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)