Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahr 1946: Seit einem Jahr schweigen die Waffen in Europa. Millionen Menschen trauern um Tote und Vermisste in Europa. Es gibt Hunger und Not. Was machten unsere Vorgänger hier im Haus? Sie debattierten über eine Verfassung. Sie gründeten ein neues Bundesland. Sie diskutierten über Grundwerte; und das nach dem – wie Hannah Arendt es beschrieben hat – Drama der Zivilisation. Damals konnte man sich auch die Frage stellen: Gibt es nichts Wichtigeres? – Doch. Faschismus dauerhaft zu verhindern, war aber neben der Lösung der täglichen Not der größte Antrieb für Debatten hier im Haus. Das alles sollten wir uns ständig in Erinnerung rufen, denn nur wer unsere Grundwerte kennt, kann sie leben, und nur wer unsere Grundprinzipien der Demokratie kennt, kann sie leben. Wie erklären wir eigentlich Demokratie? Das ist eine Frage, die wir uns wahrscheinlich ganz häufig stellen, wenn wir mit jungen Menschen diskutieren, weil sie uns hier im Landtag besuchen oder wir in Schulen sind. Ich nehme dann immer ein paar Alltagsbeispiele, Diskussionen, die jeder von ihnen kennt: Wohin geht es im nächsten Urlaub? Dann gibt es Diskussionen über den Lieblingsurlaubsort, und man muss gute Argumente haben, um die anderen zu überzeugen. Um Überzeugen geht es nämlich in der Demokratie. Vor wenigen Tagen habe ich ein Buch bei der Landeszentrale für politische Bildung bestellt und bekommen. „Wer tanzt schon gern allein?“ heißt es; ein Jugendbuch mit wunderschönen Geschichten zum Thema „Demokratie“. Aus einer will ich zitieren. Dort heißt es in dieser sehr lustigen Geschichte: 15.12.2023 „Demokra-Tiere ernähren sich hauptsächlich von freien Gedanken, verschmähen aber auch ein gerechtes Gericht nicht. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD], Elisa- beth Müller-Witt [SPD] und Inge Blask [SPD]) Sie sind ausgesprochen gesellig und leben üblicherweise in großen Kolonien zusammen.“ In dieser Geschichte tauchen auch weitere Tiere auf. Da gibt es zum Beispiel Parlamen-Tiere. Das sind diejenigen, die für andere diskutieren. Dann gibt es Lamen-Tiere. Die beschweren sich immer, tun aber nichts. Und es gibt Nationali-Tiere, die sich von Zeit zu Zeit, aber sehr unkontrolliert vermehren. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD], Elisa- beth Müller-Witt [SPD], Inge Blask [SPD] und Andrea Busche [SPD]) Wenn es davon zu viele gibt, dann verdrängen sie die Demokra-Tiere. Lesen Sie es selber mal, es hat mir zumindest sehr viel Freude gemacht. Warum ist es gerade jetzt wichtig, dass wir über das Thema „Demokratie“ sprechen? Die Feinde der Demokratie werden immer lauter. Die Feinde der Demokratie sitzen auch hier im Parlament. Minister Reul hat das bei der Ankündigung, die Junge Alternative als Verdachtsfall einzustufen, sehr gut auf den Punkt gebracht. Innerhalb einer Partei, die auch hier im Landtag sitzt, gibt es Gruppen, die – Zitat – „nicht nach demokratischen Spielregeln spielen, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorziehen“. Auch die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat das sehr deutlich auf den Punkt gebracht. Es gibt einen Teil der Bevölkerung, der wendet sich ab, der zieht sich zurück, der macht es sich zu Hause schön. Der andere Teil der Gesellschaft wird immer aggressiver in den öffentlichen Diskussionen. Es bleibt die Mitte, die unsere Demokratie noch trägt und auf die wir setzen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Teil der Mitte, der unsere Demokratie trägt, stärken und diesen Teil der Mitte auch verbreitern. Im vorliegenden Antrag schlagen wir Ihnen vor, dass in allen Bildungseinrichtungen als Leuchtturmprojekt Wochen der Demokratie ausgelobt werden. Das kann in Kindergärten, Grundschulen, Hochschulen, Berufskollegs und Meisterschulen sein. Wir laden Sie gerne ein, dass wir diese und weitere Ideen im zuständigen Fachausschuss ausführlich diskutieren, anreichern und damit gemeinsam unsere Demokratie stärken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)