André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Landtag Klimaschutz und Energie überwiesen werden soll. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beide Male nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 2 Selbstverständnis „Demokratie“ – eine Aufgabe, die alle angeht. Verbindliche Woche der Demokratie in allen Bildungsstätten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7196 Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die SPD ihr Abgeordneter Herr Wolf.