André Kuper

Danke, Herr Loose. – Als Nächstes spricht für die Landesregierung Herr Minister Laumann in Vertretung für Frau Ministerin Neubaur. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abbau von bürokratischen Belastungen ist eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die in Zeiten der Krisen und in Zeiten der Transformation an Bedeutung gewinnt. Wir wollen unsere Unternehmen und die Beschäftigten entlasten, damit sie sich auf das konzentrieren können, was jetzt wichtig ist, nämlich die wirtschaftlichen Chancen der Zukunft zu ergreifen, in Zukunftstechnologien zu investieren und damit gesellschaftlichen Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu sichern. Auf diesem Weg unseres Landes zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas stellen wir als Landesregierung die Weichen so, dass ermöglicht wird, was wichtig ist. Landtag In einer konjunkturell schwierigen Zeit mit den Nachwirkungen der Pandemie bei Lieferketten und schwächelndem Welthandel, einem anhaltend hohen Inflationsdruck, steigenden Zinsen und nicht zuletzt sehr hohen Energiepreisen, die unser Land mit seinen energieintensiven Branchen besonders belasten, ist Bürokratieabbau Entlastungs- und Ermöglichungspolitik. Der vorliegende Antrag gibt diesem gemeinsamen Anliegen der Regierungskoalition Ausdruck und fügt sich nahtlos ein in die Maßnahmen, die wir als Landesregierung ergreifen. Wir schaffen in NRW ein Umfeld, das wirtschaftliche Tätigkeiten fördert, statt sie zu hemmen. Dabei haben wir im Blick, dass der Abbau und die Vermeidung von Bürokratie nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung anderer Schutzgüter führen. Insbesondere beseitigen wir überflüssige Belastungen der Wirtschaft, ohne den Verbraucher-, Natur- und Umweltschutz einzuschränken. Wir betrachten den Komplex „Bürokratieabbau“ dabei in einem größeren Rahmen, zu dem die Verwaltungsmodernisierung und die Digitalisierung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören. Hier setzen wir in einem strukturierten Prozess im Rahmen der Verantwortung des Landes an, der die Ressorts und die Bewilligungsbehörden umfasst. Wir entlasten kleine und mittelständische Unternehmen von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten. Dafür führen wir Bagatellgrenzen ein und passen sie an. Wir weiten das Prinzip der Änderungsmitteilung aus. Berichtspflichten werden wir mit einer zeitlichen Beschränkung versehen, wo immer es möglich ist. Wir wollen, dass sich die Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen an der einfachsten und unkompliziertesten Lösung in Deutschland orientiert. Insbesondere im wichtigen Bereich der Digitalisierung der Verwaltung macht Nordrhein-Westfalen große Fortschritte. Kernstück der Verwaltungsdigitalisierung ist das Wirtschafts-Service-Portal des Landes. Dieses bauen wir stetig aus und werden 2024 bereits rund 450 Verwaltungsleistungen in rund 100 Onlinediensten für die Wirtschaft bereitstellen. Bis 2025 werden wir außerdem die technischen Grundlagen für den grenzüberschreitenden Datenaustausch zwischen Registern schaffen, bei dem sich das Wirtschaftsministerium eingebracht hat. So wird es möglich, dass die Daten durch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen nur einmal bereitgestellt werden müssen und dass die abrufende Verwaltung diese Daten nicht erneut erheben und prüfen muss. Dadurch werden Verwaltungsverfahren im Ergebnis beschleunigt. 15.12.2023 Klar ist auch: Wer abbaut, darf nicht übermäßig aufbauen, sonst steht im Saldo keine Entlastung. Deshalb greifen wir die Forderung im vorliegenden Antrag auf und wollen die Entstehung neuen bürokratischen Aufwands konsequent verhindern. Wir arbeiten bereits an einem Konzept, um das Prinzip der Bürokratiebremse in Nordrhein-Westfalen zu verankern. Eine Entlastung der Wirtschaft wird auch mit der Umsetzung des Bund-Länder-Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung erfolgen. Einfache und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind essenziell für das Gelingen der industriellen Transformation zur Klimaneutralität und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Für diese Entlastungen der Wirtschaft hat sich die Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund intensiv eingesetzt. Wir werden den erfolgreichen Umsetzungsprozess zügig und konsequent begleiten und mitgestalten. Darüber hinaus wird sich die Landesregierung auch weiterhin gegenüber dem Bund und gegenüber der Europäischen Union für den Abbau übermäßiger Bürokratie und die Entlastung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft einsetzen. Abschließend möchte ich auf die Beratungen des Wirtschaftsausschusses verweisen, zu denen das Wirtschaftsministerium kontinuierlich umfangreiche Berichte zu konkreten Maßnahmen vorlegt. Als Regierungskoalition werden wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes NRW weiterhin stützen und fördern (Dietmar Brockes [FDP]: Wo denn?) und dabei insbesondere die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Blick behalten. Durch den entschlossenen Abbau übermäßiger Bürokratie und durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unterstützen wir die Wirtschaft dabei, ihr volles Potenzial zu entfalten. Dadurch sichern wir Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und treiben zugleich die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität voran, die die wirtschaftlichen Chancen der Zukunft sichert. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)