Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zum Dauerthema, das bei keinem Wahlkampf fehlen darf: dem Bürokratieabbau. Nachdem die Landesregierung zwei Jahre geschlafen hat, keine eigenen Ideen hatte und keine Vorschläge erarbeitet hat, müssen nun die Abgeordneten der Koalition diese auffordern, doch mal etwas zu tun – zumindest auf dem Papier. Der Antrag beginnt dann aber wieder mit der üblichen Falschbehauptung, die Energie- und Wirtschaftskrise sei Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Nun, liebe grün-grüne Koalition, anscheinend hat Russland Deutschland direkt und exklusiv Landtag angegriffen. Oder wie ist es zu erklären, dass alle G20-Länder ein positives Wachstum haben, außer Argentinien und Deutschland, die beide schrumpfen? Während die G20-Länder mit 3 % wachsen, schrumpft Deutschland um 0,6 %, und NRW steht mit einem Minus von 1,1 % noch schlechter da. Anscheinend wurde nicht nur Deutschland, nein, sogar direkt NRW von Putin überfallen. Putin hat jetzt wohl sogar die Netzbetreiber gezwungen, die Netzentgelte zu verdoppeln und um 5 Milliarden Euro zu erhöhen. Meine Damen und Herren, wenn man den schändlichen Überfall Putins auf die Ukraine als Ausrede für das eigene Versagen heranzieht, dann ist das schon ein besonderer Tiefpunkt hier im Parlament. (Beifall von der AfD) Dabei sind die Gründe für den Verfall unserer Wirtschaft inzwischen mehr als offensichtlich. So macht der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks deutlich – ich zitiere –: „Beim Thema Energiepolitik hat sich die Politik schwer verlaufen. Es war eine politische Entscheidung der Bundesregierung, aus der Atomenergie und anderen Energien auszusteigen, während der Stromhunger des Landes gleichzeitig massiv wächst. Wärmepumpen sind de facto Stromheizungen und Elektroautos werden an der Steckdose aufgeladen. Verknappung des Angebots und Vergrößerung der Nachfrage: Das ist eine Rechnung, die nicht aufgeht.“ Eine Rechnung, die nicht aufgeht! Hier macht der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks aber einen entscheidenden Fehler: Er geht davon aus, dass diese Regierung rechnen kann. Nun gut, alle, die rechnen können, sehen, dass die wahre Ursache für den wirtschaftlichen Niedergang die katastrophale Energiepolitik ist. Doch statt diese zurückzuführen, zu bekämpfen, beschleunigen die Koalitionsparteien die Transformation in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit weiter. Doch nicht mit uns, der Alternative für Deutschland. Wir werden weiter für einen starken Wirtschaftsstandort in NRW und Deutschland kämpfen! (Beifall von der AfD) Bürokratieabbau, wie gesagt, ein Thema für jeden Wahlkampf. So ist es nicht verwunderlich, dass es dazu auch immer wieder Anträge gibt, zuletzt von der CDU am 20. April 2021. Schon darin beklagen Sie, liebe CDU, dass die Wirtschaftskraft der Akteure bedauerlicherweise beschränkt wird durch komplexe bürokratische Auflagen und langwierige Genehmigungsverfahren. Vor zweieinhalb Jahren beklagt, und zweieinhalb Jahre nichts getan. Nun und jetzt der neue Antrag, fast identisch mit dem alten Antrag. 15.12.2023 Kreislaufwirtschaft in allen Ehren, jetzt recyceln Sie schon Ihre eigenen Anträge. Aber komplett recycelt haben Sie den Antrag dann doch nicht. Denn das Ziel des Bürokratieabbaus haben Sie hier schon mal deutlich abgesenkt. One in, One out – so solle zukünftig gearbeitet werden. Für jede neue Vorschrift soll eine alte weg, fordern Sie. Vor zweieinhalb Jahren waren Sie noch bei One in, Two out, also für jede neue Vorschrift sollten zwei gestrichen werden. Das zeigt, Sie wollen die Bürokratie gar nicht abbauen, sondern Sie wollen das Chaos manifestieren. Der aktuell größte Treiber in Sachen „Bürokratiekosten“ sind übrigens die Grünen – ja, die Grünen. Die Tagesschau zitierte vor ein paar Tagen den Normenkontrollrat: „Neue Gesetze haben noch nie so viele Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht wie im zurückliegenden Jahr. Das zeigt ein Bericht des Normenkontrollrats. Größter Kostentreiber war demnach das Gebäudeenergiegesetz.“ Das Gebäudeenergiegesetz der Grünen. Die größte Bürokratieentlastung in Deutschland wäre es, wenn die Grünen sich selbst auflösen würden. Weil sie das aber nicht machen werden, freuen wir uns darauf, dass die Wähler diesen Job Stück für Stück erledigen. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und werden weiterkämpfen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)