Matthias Goeken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Im aktuellen NRW.BANK.ifo-Geschäftsklima-Index zeichnet sich in der Konjunkturentwicklung immerhin eine Talsohle ab. Das Ausmaß der Verunsicherung in der Wirtschaft ist aber groß, und die Unfähigkeit der Ampel in Berlin zu schneller Priorisierung und Kompromissfindung hat bereits zu erheblichem Schaden an unserem Investitionsstandort geführt. Der deutsche Wirtschaftsstandort leidet darüber hinaus unter massiven Belastungen, die unsere wirtschaftliche Stärke langfristig bedrohen. Die zahlreichen Unternehmen und Betriebe kämpfen jedoch nicht nur mit den Folgen der Energiekrise und der hohen Inflation, sondern auch mit dem zunehmenden und branchenübergreifenden Belastungsfaktor der Bürokratie. Langwierige Genehmigungsverfahren, komplizierte Amtswege und eine übermäßige Nachweis- und vor allem Dokumentationspflicht sind nur einige Beispiele, die unsere Wirtschaft stark einschränken und somit ein enormes wirtschaftliches Potenzial hemmen. Laut Ergebnis des Jahresberichtes des Normenkontrollrates haben die Belastungen durch die Bürokratie ein Rekordhoch erreicht. Kurzum: Es besteht dringend Handlungsbedarf. Der Mittelstand bildet das Rückgrat unserer Wirtschaft und stellt mit 67 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze einen wichtigen Faktor im Wirtschaftssystem Nordrhein-Westfalens dar. Es kann und darf nicht sein, dass bürokratische Hürden die Ressourcen des Mittelstandes erschöpfen und besonders kleinen Unternehmen das Leben unnötig schwer machen. (Beifall von der CDU) Landtag Statt auf neue Regelungen, Gängelungen und Einschränkungen zu setzen, müssen wir mehr Mut für Freiheit haben und Vertrauen für unsere wirtschaftlichen Zugpferde aufbringen. Aus diesem Grund setzen wir uns als Zukunftskoalition für unsere Wirtschaft ein und wollen diese mit klugen und gebündelten staatlichen Rahmensetzungen unterstützen, um die Chance einer klimaneutralen Transformation für das Industrieland Nordrhein-Westfalen zu wahren. Unser Anspruch ist es, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern sowie auch langfristig wirtschaftliche Wachstumspotenziale und Investitionen freisetzen zu können. Einen guten Ansatz bildet der Anfang November dieses Jahres beschlossene Pakt zwischen dem Bund und den Ländern, der die Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung fokussiert. Jetzt gilt es, diesen Pakt schnell und konsequent auf allen staatlichen Ebenen mit Leben zu füllen und die Umsetzung konsequent voranzutreiben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Doch auch das wird alleine nicht reichen. Aus diesem Grund haben wir als schwarz-grüne Koalition es uns zur Aufgabe gemacht, darüber hinausgehende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die zur Planungsbeschleunigung beitragen. Darunter fällt vor allem, personelle Ressourcen zu bündeln, um die Verfahren schneller bearbeiten zu können. In diesem Kontext stellt die Digitalisierung einen wichtigen Meilenstein dar. Ziel ist es, dass Bürokratie für Unternehmen geringer und digitaler ausfällt. Gerade bei der Datenerhebung und den Statistikpflichten begrüßen wir als Koalition medienbruchfreie Datenübertragung, um den Aufwand für Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Wir wollen die Registermodernisierung zusammen mit dem Bund endlich abschließen und verfolgen das Once-Only-Prinzip als handlungsleitende Maxime. So müssen Unternehmen Standarddaten nur einmal hinterlegen. Das beschleunigt nicht nur Verwaltungsleistungen deutlich, sondern treibt auch den Digitalisierungsprozess enorm voran. Ich habe fast 25 Jahre unsere Bäckerei, einen Familienbetrieb, geführt. Daher weiß ich um die Sorgen und Nöte vieler Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand, besonders die der jungen Unternehmensnachfolger. Wir müssen deshalb jetzt anpacken; denn das Haushaltschaos in Berlin zeigt einmal mehr, wie wichtig verlässliche Politik ist. Ganz nach dem Prinzip „One In – One Out“ müssen wir bei neuen Regelungsvorhaben bestehende Vorschriften überprüfen, um Bürokratie nachhaltig abzubauen. Nur so machen wir den Weg für Investitionen und Innovationen frei und 15.12.2023 sorgen für einen attraktiven sowie leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, (Beifall von der CDU) in dem auch langfristig mit privatem Kapital investiert wird. Ich bitte daher um Unterstützung unseres Antrags und wünsche Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)