Dirk Wedel

Mit dem Gesetzentwurf stimmt der Landtag der Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden zu, die eine zunächst einmalige Bereitstellung zusätzlicher 1,5 Millionen Euro für Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zum Gegenstand hat. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist auch in Nordrhein-Westfalen eine beispiellose Zunahme antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Vom 7. Oktober bis zum 9. November 2023 dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle 13.12.2023 Antisemitismus Nordrhein-Westfalen 218 antisemitische Vorfälle. Dies sind sieben pro Tag, während im vergangenen Jahr im Durchschnitt fünf Vorfälle pro Woche dokumentiert wurden. Es handelt sich somit um einen siebenfachen Anstieg antisemitischer Vorfälle. 201 von 218 Meldungen, also 92 % der gemeldeten Vorfälle, haben einen Bezug zum antisemitischen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete am 28. November 2023, bis zum 22. November 2023 habe das Landeskriminalamt 166 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt erfasst. Davon seien 56 Straftaten als antisemitisch bewertet worden. In einem Artikel der Rheinischen Post vom 22. November 2023 führte der Leiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen aus, im Zuge der weiteren Entwicklung in der Krisenregion sei jederzeit mit einer Steigerung des Protestgeschehens und je nach Eskalationsgrad mit Anschlägen, insbesondere von radikalisierten, allein handelnden Tätern zu rechnen. Die Sicherheit jüdischen Lebens ist Staatsräson in Deutschland. Dazu bekennt sich die FDP-Fraktion. Die gestiegene antisemitische Bedrohungslage macht es erforderlich, für die quantitativ ansteigende Inanspruchnahme der Sicherungsdienste eine zusätzliche finanzielle Ergänzung der Staatsleistungen vorzunehmen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf und damit der Zusatzvereinbarung zu. Entsprechende Mittel wurden im Haushalt 2024 mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bereitgestellt, indem der betroffene Haushaltstitel um 1,5 Millionen Euro erhöht wurde.