Sven Wolf

Immer unverhohlener wird Hass gegen Jüdinnen und Juden skandiert. Besonders nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober dieses Jahres hat sich die Sicherheitslage noch mal verschärft. Umso mehr müssen wir in der jetzigen Zeit an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land stehen. Dass auch auf unseren Straßen die Gräueltaten bejubelt werden und Jüdinnen und Juden bedroht werden, verurteilen wir als SPD-Fraktion aufs Schärfste. Insoweit schließen wir uns den klaren Worten der Präambel der vorliegenden Ergänzung des Staatsvertrages an. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden sind für uns Demokraten nicht erträglich – besonders deswegen, weil wir als Deutsche eine so große Verantwortung aus unserer gewaltvollen Geschichte für eine gewaltfreie Zukunft tragen. Diese Verantwortung gilt aber auch für alle Menschen, die in Deutschland leben. Diese Verantwortung erstreckt sich aber auch auf den besonderen Schutz jüdischer Einrichtungen durch den Staat. Besonders die Personalkosten für die Wachdienste sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Hierauf haben auch uns die jüdischen Verbände und viele Gemeinden angesprochen. Der im April 2022 geänderte Staatsvertrag mit den jüdischen Verbänden in Nordrhein-Westfalen schafft hier eine neue Grundlage, um besonders die gestiegenen Aufwendungen für die Sicherheitsmaßnahmen zu erstatten und hat die Leistungen bereits deutlich erhöht. Eine solche Erstattung der Kosten sollte hier außer Frage stehen. Nach dem 7. Oktober ist die Lage neu bewertet worden und im Haushalt 2024 sind nochmals weitere 1,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Sicherheit eingeplant worden. Auch diese Mittelsteigerung sollte außer Frage stehen. Wir begrüßen es als SPD-Landtagsfraktion daher ausdrücklich, dass die Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetz und der Landtag vorgelegten Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag eine rechtliche Grundlage schaffen will, um die zusätzlichen Mittel mit Beginn des Jahres 2024 direkt auszahlen zu können. Wir werden dem vorliegenden Gesetzentwurf in der heutigen ersten und zweiten Lesung zustimmen.