Hendrik Wüst

Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur. Der grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel hat uns alle tief erschüttert. Ziel der unvorstellbaren Gräueltaten war die grausame Ermordung möglichst vieler Jüdinnen und Juden. Diese Verbrechen, über die uns immer wieder neue, entsetzliche Informationen erreichen, haben nicht nur das Leben der Jüdinnen und Juden vor Ort verändert, sie betreffen Jüdinnen und Juden überall auf der Welt – auch hier in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Sorge und Angst um Familie und Freunde blicken sie nach Israel – Sorge und Angst betreffen aber auch den Alltag hier in Nordrhein-Westfalen. Denn auf unseren Straßen wurden die Terrorakte der Hamas bejubelt, wurde das Existenzrecht Israels geleugnet und wurden unverhohlen Hass- und Hetzparolen geschrien. Das dürfen wir nicht dulden! In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Antisemitismus! Die Sicherheit Israels, aber auch der Schutz und die Sicherheit jüdischen Lebens in unserem Land zählen zur deutschen Staatsräson. Dass jüdisches Leben nach den Verbrechen der Shoah nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt ist, ist ein Symbol für Vertrauen und Zuversicht. Dass gerade hier in Nordrhein-Westfalen rund 25.500 Menschen jüdischen Glaubens leben und unser Land damit Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit. Sicherheit für Jüdinnen und Juden in unserem Land bedeutet, dass jüdisches Leben ohne Einschränkungen stattfinden kann, dass Eltern ihre Kinder ohne Sorge in Kindergarten und Schule schicken, dass Synagogen und 13.12.2023 Gottesdienste ohne Angst gemeinsam besucht werden und dass Glaubenssymbole offen getragen werden. Hierfür müssen wir als Staat und als Gesellschaft entschlossen und unmissverständlich eintreten. Der Schutz jüdischer Einrichtungen durch Einsatzkräfte der Polizei, durch zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro für baulich-technische Sicherheitsmaßnahmen und nun auch durch die kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher 1,5 Millionen Euro für Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten sind hier ein wichtiger Baustein. Dass dies aber heute notwendig ist, muss uns anspornen, entschieden gegen das weitere Anfachen antisemitischer Hetze auf unseren Straßen vorzugehen. Denn jüdisches Leben ist wertvoller Teil unseres Zusammenlebens. Wenn es nur hinter schützenden Mauern oder Zäunen stattfinden kann, sind wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden! Schutz, Sicherheit und Förderung jüdischen Lebens war unabhängig von der jeweiligen Konstellation zwischen Regierung und Opposition stets ein parteiübergreifendes Anliegen in Nordrhein-Westfalen. Heute ist dies wichtiger denn je! Ich danke Ihnen daher besonders, dass wir diese Verantwortung auch weiterhin gemeinsam wahrnehmen. Zugleich möchte ich allen Beteiligten für die guten und zügigen Beratungen danken. Einmal mehr ist dies sichtbarer Beleg für die guten Beziehungen, die das Land zur jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen unterhält. Das Signal, dass die heutige Zustimmung zu der Zusatzvereinbarung an die jüdische Gemeinschaft, aber auch an alle Menschen in unserem Land sendet, ist: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Antisemitismus und Hass haben in unserem Land keinen Platz. Dies ist unsere tiefste Überzeugung und wir handeln danach.