Sven Werner Tritschler

Die AfD unterstützt alle Bestrebungen, die geeignet sind, das Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten in Deutschland zu ermöglichen. Im Gegensatz zu den Grünen halten wir das Eigenheim – auch und gerade in Gestalt des Einfamilienhauses – nicht für überholt, sondern für eine Wohnform, die staatliche Unterstützung verdient. Landtag Aus diesem Grund haben wir dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen im Juni bereits zugestimmt, denn die Zusammenlegung hat zumindest das Potenzial, effizientere und damit kostengünstigere Strukturen zu schaffen und so die Sparer zu entlasten. Wer sich heute Wohneigentum zulegen möchte, sieht sich immer größeren Belastungen ausgesetzt. Für viele Bürger – keinesfalls nur für Geringverdiener – ist der Traum vom Eigenheim derzeit unerreichbar. Bausparen kann hier ein Weg sein, der den Traum irgendwann doch ermöglicht. Und der hier vorliegende Staatsvertrag ist geeignet, das Bausparen ein bisschen besser zu machen. Dass wir uns heute noch einmal mit der Angelegenheit befassen müssen, liegt an einer kleineren Veränderung, die auf Verlangen der BaFin vorgenommen werden muss und gegen die keine Einwände bestehen. Die AfD-Fraktion wird dem Staatsvertrag daher auch in der nun vorliegenden, leicht geänderten, Fassung zustimmen. 13.12.2023 Landtag Anlage 9 Zu TOP 15 – „Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts – dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen – Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574)“ – zu Protokoll gegebene Reden