Sven Wolf

In der damaligen Debatte im Juni habe ich bereits ausführlich erklärt, warum die SPD-Fraktion dem damaligen Staatsvertrag und der Fusion der Landesbausparkassen zustimmt. Alle Beteiligten waren und sind weiterhin mit der Fusion zu größeren Landesbausparkassen einverstanden. Das gibt den Mitarbeitern Sicherheit und den vielen Kunden noch mehr Möglichkeiten. Im Kern geht es dabei um den Traum nach den eigenen vier Wänden, auch für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Das kann mit Bausparkassen gelingen. Wir brauchen und wir wollen starke öffentlich-rechtliche Sparkassen. Dafür werden wir uns als Sozialdemokraten auch weiterhin stark machen und diese unterstützen, dazu braucht es auch starke Bausparkassen. Die Landesregierung hat nach Verhandlungen mit dem Land Niedersachen eine weitere redaktionelle Änderung des Staatsvertrages vorgelegt. Hierbei geht es darum, den Wünschen und Forderungen der BaFin nachzukommen und die Regelungen des Vertrages zwischen NRW und Niedersachen näher an die Regelung des Aktienrechts zu bringen. In der Anhörung des Hauptausschusses gab es von den eingeladenen Experten keine Kritik 13.12.2023 an diesen Änderungen. Dem einheitlichen Votum der Sachverständigen schließen wir uns an. Wir freuen uns, dass nun diese Fusion endlich abgeschlossen wird und werden der Änderung zustimmen.