Dr. Martin Vincentz

Die Vorschriften zum Sozialen Entschädigungsrecht entfallen auf verschiedene Gesetze. So findet man Vorschriften im Bundesversorgungsgesetz, im Opferentschädigungsgesetz, im Infektionsschutzgesetz sowie in weiteren Gesetzen für verschiedene Personengruppen, namentlich das Soldatenversorgungsgesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz, das Zivildienstgesetz, das Infektionsschutzgesetz, das Häftlingshilfegesetz, das Opferentschädigungsgesetz, das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz. Diverse aktuelle Ereignisse haben die Bedeutung des sozialen Entschädigungsrechts immer wieder neu hervorgehoben. Dies wurde im Ausschuss in der dazu durchgeführten schriftlichen Stellungnahme bereits in aller Form erörtert. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es sich hier lediglich um die Implementierung von Bundesrecht in Landesrecht und damit einhergehender Anpassungen landesrechtlicher Regelungen handelt, der wir selbstverständlich zustimmen werden. Der Änderungsantrag der Regierungsparteien nimmt in erster Linie die Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Kommunen in den Fokus und findet daher ebenfalls unsere Zustimmung. 13.12.2023 Landtag Anlage 6 Zu TOP 12 – „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes“ – zu Protokoll gegebene Reden