Dilek Engin

Ich möchte direkt zu Beginn mit Nachdruck betonen, dass die Relevanz der Inklusion sowie die Bedeutung der Fachkräfte für Sonderpädagogik in unserem Bildungssystem und der gesamten Bildungslandschaft unbestritten ist. Jedoch erkennen wir bei der Idee der berufsbegleitenden Weiterbildung, obwohl sie grundsätzlich positiv zu sehen ist, in ihrer tatsächlichen Durchführung und im Gesamtkontext der Bildungspolitik bedeutsame Schwachstellen. Erstens liebe Kolleginnen und Kollegen, erfordert die Vielfalt der Förderschwerpunkte in unserem Land eine differenzierte Betrachtung. Wie kann eine berufsbegleitende Ausbildung die spezifischen Bedürfnisse aller dieser Schwerpunkte abdecken? Wie verhält sich dies zur Qualität der Arbeit an den Schulen? Zweitens möchte ich hervorheben: Die angesetzte Evaluation für Ende 2025 erscheint mir viel zu spät. Es ist unerlässlich, schnell auf Erkenntnisse zugreifen zu können, um auf deren Grundlage eventuell neue Konzepte und Projekte zu initiieren. Es ist nicht zielführend, Maßnahmen gemäß des Gesetzesentwurfs zu verlängern und dann lediglich abzuwarten. Eine sofortige Evaluation direkt zu Beginn ist 13.12.2023 unverzichtbar, um sicherzustellen, dass die angestrebten Ziele auch tatsächlich erreicht werden. Deshalb betonte ich bereits in meiner ersten Rede, dass wir das Bildungssystem als Ganzes in den Blick nehmen müssen. Wir sollten nicht kleinteilig vorgehen, sondern das System in seiner Gesamtheit verstehen und entsprechend gestalten. Wenn dieses Gesetz ohnehin darauf abzielt, die Maßnahmen zu verlängern, dann sollte eine Evaluation nicht aufgeschoben, sondern direkt initiiert werden, um die Wirksamkeit und Angemessenheit dieser Schritte umgehend bewerten zu können. Und schließlich müssen wir hier immer wieder über die strukturellen Probleme unseres Bildungssystems sprechen. Es sind nicht die Lehrerinnen und Lehrer oder die Schülerinnen und Schüler, die Inklusion verhindern, sondern die Strukturen selbst. Hier braucht es mehr als nur punktuelle Maßnahmen. Sehr geehrte Frau Zingsheim-Zobel, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs und in der anschließenden Plenardebatte haben Sie hervorgehoben, dass es sich zunächst nur – und ich betone das Wort nur – um ein Gesetz handelt und dass man über spezifische Maßnahmen zur Behebung des Lehrkräftemangels zu einem späteren Zeitpunkt noch ausführlich diskutieren könne. Ich möchte Ihnen jedoch sehr klar verdeutlichen, dass genau hier das Problem Ihrer Landesregierung und Ihrer Bildungspolitik liegt. Sie neigen dazu, Bildungspolitik in kleinen, isolierten Schritten anzugehen. Es ist an der Zeit, dass wir mutige und signifikante Schritte unternehmen. Wir müssen das Gesamtbild im Auge behalten. Die Vorlage eines solchen Gesetzes offenbart unmissverständlich, dass wir auch an Förderschulen unseres Landes mit einem gravierenden Lehrkräftemangel konfrontiert sind. Wir benötigen einen umfassenden Ansatz, der Zeit und qualifiziertes Personal berücksichtigt. Oder denken Sie liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, dass dieser Entwurf mehr Pädagoginnen und Pädagogen in das System holt? Sie müssen endlich die Potenziale von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger und ausländischen Lehrkräften besser nutzen. Der reglementierte Zugang und die mangelnde Anerkennung von Qualifikationen sind hier die großen Hindernisse, die Sie nicht verstehen. Die Landesregierung hebt immer wieder die Bedeutung der Unterrichtsqualität hervor und Landtag betont die Notwendigkeit, genau zu prüfen, wer in unseren Schulen unterrichtet. Doch in der Realität sehen wir doch ein anderes Bild: Die Landesregierung lässt qualitativ hochwertige Fachkräfte links liegen, während gleichzeitig Personen ohne pädagogische oder fachliche Ausbildung als Vertretungslehrkräfte eingesetzt werden. Auf der einen Seite haben wir engagierte ausländische Lehrkräfte, die in ihren Heimatländern oft jahrelang erfolgreich im Schuldienst tätig waren und über umfassende pädagogische, didaktische und fachliche Kompetenzen verfügen. Diese Lehrkräfte stoßen jedoch auf unzählige bürokratische Hürden und Anerkennungsprobleme, wenn es darum geht, ihre Qualifikationen in unserem Bildungssystem geltend zu machen. Auf der anderen Seite erleben wir, dass in unseren Schulen teilweise Vertretungslehrkräfte eingesetzt werden, die keinerlei pädagogische Ausbildung haben und deren beruflicher Hintergrund oft keinen Bezug zum Lehramt aufweist – beispielsweise Bäckereifachverkäuferinnen oder Friseurmeisterinnen. Während ihr Engagement lobenswert ist, müssen wir uns fragen, ob dies der Anspruch unserer Bildungspolitik sein kann. Frau Ministerin, diese Diskrepanz offenbart eine gravierende Inkonsistenz in der Politik der Landesregierung. Einerseits wird die Qualität des Unterrichts als Priorität betont, andererseits werden qualifizierte, erfahrene und motivierte Lehrkräfte aus dem Ausland systematisch aus unserem Bildungssystem ausgeschlossen. Es ist paradox und kontraproduktiv, dass wir auf der einen Seite über Lehrerkräftemangel klagen und auf der anderen Seite gut ausgebildete, internationale Fachkräfte ungenutzt liegen lassen. Abschließend, VOBASOF mag zwar bestehende Lehrkräfte weiterbilden, bringt aber keine neuen Kräfte ins System. Wenngleich wir als SPD-Fraktion die Weiterentwicklung von Lehrkräften wertschätzen. Lebenslanges Lernen sollte in jedem Berufsfeld möglich sein. Hier verpassen wir mal wieder eine Chance auf echte Veränderung. Unsere Vorschläge umfassen daher eine Ausweitung der Ausbildungsmöglichkeiten, auch für sonderpädagogische Fachkräfte ohne Lehramtsausbildung. Die Prognosen zum Einstellungsbedarf im Bereich Sonderpädagogik sind zudem fragwürdig. Hier verlangen wir Klarheit und realistische Einschätzungen. 13.12.2023 Lassen Sie uns darüber nochmal ausführlich im Ausschuss diskutieren. Es ist Zeit, dass die Landesregierung ihre Haltung überdenkt und die vorhandenen Potenziale erkennt. Wir brauchen eine offene, flexible und zukunftsorientierte Bildungspolitik, die alle verfügbaren Ressourcen nutzt, um die Qualität unserer Schulen zu sichern und zu verbessern.