André Kuper

Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7212 an den Wissenschaftsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt irgendjemand nicht der Überweisungsempfehlung zu? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 10 Zweites Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6883 Landtag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/7230 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 18/7230, den Gesetzentwurf Drucksache 18/6883 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/6883 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? Was ist bei der SPD? Von der SPD und der FDP gab es bislang keinerlei Meldung. (Angela Freimuth [FDP]: Sie waren zu schnell!) Ich werde die Abstimmung wiederholen. (Unruhe – Glocke) Wir klären das jetzt, indem ich noch einmal zur Abstimmung aufrufe. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – SPD und FDP. (Zurufe von der CDU: Ah!) Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/6883, wie gerade festgestellt, angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 11 Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/6413 – Neudruck Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 18/7234 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7398 13.12.2023 Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 5). Deshalb kommen wir zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/7398. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? Wie haben jetzt die AfD und der Fraktionslose abgestimmt? (Markus Wagner [AfD]: Wir stimmen dafür!) Ich stelle ergänzend zu Protokoll fest: Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete haben zugestimmt. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/7398, wie gerade insgesamt festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf Drucksache 18/6413 – Neudruck. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/7234, den Gesetzentwurf Drucksache 18/6413 – Neudruck – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/6413 – Neudruck – in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/6413 – Neudruck – in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 12 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5468 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/7235 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 6). Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/7235, den Gesetzentwurf Landtag Drucksache 18/5468 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/5468, wie gerade festgestellt, angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 13 Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4341 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/7236 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7413 Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 7). Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7413. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/7413, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/4341 auf. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/7236, den Gesetzentwurf Drucksache 18/4341 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/4341 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/4341, wie gerade festgestellt, angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 14 Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereini-13.12.2023 gung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/6412 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/7237 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 8). Wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/7237, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag zu entsprechen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/6412 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist die Zustimmung gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt. Wir kommen zu: 15 Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7169 – Neudruck erste und zweite Lesung Landtag Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 9). Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/7169 – Neudruck. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/7169 – Neudruck – in erster Lesung angenommen. Die Fraktionen haben vereinbart, die zweite Lesung unmittelbar im Anschluss durchzuführen. – Ich sehe, dass es dazu keinen Widerspruch gibt. Dann verfahren wir so. Ich rufe die zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7169 – Neudruck – auf. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf nach zweiter Lesung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/7169 – Neudruck – einstimmig angenommen und verabschiedet. Wir kommen zu: 16 Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7241 erste Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 10). Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/7241 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Stimmt jemand dieser Überweisungsempfehlung nicht zu? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beides nicht Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 17 Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates 13.12.2023 Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7194 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7194 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 18 Gute Schule braucht gute Schulleitungen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7195 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7195 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist beides nicht der Fall. Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 19 Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7205 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/7205 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – sowie an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist beides nicht der Fall. Die Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen. Ich rufe auf: Landtag 20 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 101/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/7238 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/7238, zu dem Verfahren 101/23 derzeit keine Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses einstimmig an. Ich rufe auf: 21 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 14 gemäß § 82 Abs. 2 der GO Drucksache 18/7175 Übersicht 14 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 14 abstimmen. Wer stimmt für die Bestätigung der Übersicht 14? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit sind die in Drucksache 18/7175 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt. Wir kommen zu: 22 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/16 Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/16 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/16 bestätigt. 13.12.2023 Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend! Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:59 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Erklärung gem. § 47 Abs. 2 GeschO 13.12.2023 Landtag 13.12.2023 Landtag Anlage 2 Erklärung gem. § 47 Abs. 2 GeschO 13.12.2023 Landtag 13.12.2023 Landtag 13.12.2023 Landtag Anlage 3 Namentliche Abstimmung zu TOP 7: Abschiebe regierung muss sofort handeln – Drucksache 1 Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancıeri, İlayda 21 Braun, Florian 22 Brems, Wibke 23 Brockes, Dietmar 24 Brüntrup, Tom 25 Dr. Büteführ, Nadja 26 Busche, Andrea 27 Butschkau, Anja 28 Clemens, Carlo 29 Cordes, Frederick 30 Creuzmann, Norika 31 Dahm, Christian 32 Deppermann, Dorothea 33 Déus, Guido 13.12.2023 estopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Landes-18/7199 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X SPD X GRÜNE abwesend SPD X SPD X SPD X CDU X CDU abwesend GRÜNE X AfD X SPD X SPD X fraktionslos abwesend CDU X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE abwesend CDU X GRÜNE X FDP X CDU X SPD entschuldigt SPD X SPD entschuldigt AfD X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU entschuldigt Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eğlence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Frieling, Heinrich 48 Fuchs-Dreisbach, Anke 49 Ganzke, Hartmut 50 Gebauer, Katharina 51 Gebauer, Yvonne 52 Dr. Geerlings, Jörg 53 Göddertz, Thomas 54 Goeken, Matthias 55 Görtz, Guido 56 Golland, Gregor 57 Gosewinkel, Silvia 58 Grothus, Antje 59 Grunwald, Jonathan 60 Hafke, Marcel 61 Hagemeier, Daniel 62 Hansen, Klaus 63 Hanses, Dagmar 64 Dr. Hartmann, Bastian 65 Haug, Sebastian 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 13.12.2023 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung SPD entschuldigt SPD X CDU X GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU entschuldigt AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE entschuldigt CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X GRÜNE entschuldigt FDP X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kämmerling, Stefan 79 Kampmann, Christina 80 Kapteinat, Lisa-Kristin 81 Dr. Katzidis, Christos 82 Kavena, Anna 83 Keith, Andreas 84 Kerkhoff, Matthias 85 Kirsch, Carolin 86 Klenner, Jochen 87 Klocke, Arndt 88 Klute, Thorsten 89 Dr. Korte, Robin 90 Korth, Wilhelm 91 Krauß, Oliver 92 Krückel, Bernd 93 Kuper, André 94 Kutschaty, Thomas 95 Laumann, Karl-Josef 96 Lehne, Olaf 97 Lienenkämper, Lutz 98 Lienesch, Sascha 99 Löcker, Carsten 100 Löttgen, Bodo 101 Loose, Christian 102 Lucke, Martin 103 Lüders, Nadja 104 Lürbke, Marc 105 Dr. Maelzer, Dennis 13.12.2023 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung CDU X CDU entschuldigt GRÜNE X SPD X SPD entschuldigt GRÜNE entschuldigt CDU X CDU entschuldigt SPD X SPD entschuldigt SPD X CDU X SPD entschuldigt AfD X CDU X SPD entschuldigt CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE entschuldigt CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU entschuldigt AfD X CDU X SPD X FDP X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 106 von Marenholtz, Anja 107 Matzoll, Jan 108 Metz, Martin 109 Moor, Justus 110 Mostofizadeh, Mehrdad 111 Müller, Frank 112 Müller-Rech, Franziska 113 Müller-Witt, Elisabeth 114 Nettekoven, Jens-Peter 115 Neubaur, Mona 116 Neumann, Josef 117 Dr. Nolten, Ralf 118 Obrok, Christian 119 Odermatt, Vanessa 120 Oellers, Britta 121 Okos, Thomas 122 Dr. Optendrenk, Marcus 123 Osei, Christina 124 Ott, Jochen 125 Panske, Dietmar 126 Paul, Josefine 127 Dr. Peill, Patricia 128 Dr. Pfeil, Werner 129 Philipp, Sarah 130 Plonsker, Romina 131 Postma, Laura 132 Quik, Charlotte 133 Rasche, Christof 134 Rauer, Benjamin 135 Reul, Herbert 136 Ritter, Jochen 137 Rock, Simon 138 Röls-Leitmann, Michael 139 Rüße, Norwich 140 Schäffer, Verena 141 Schalley, Zacharias 13.12.2023 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X SPD X CDU entschuldigt CDU X CDU X CDU X GRÜNE entschuldigt SPD X CDU X GRÜNE X CDU entschuldigt FDP X SPD X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X CDU abwesend CDU X GRÜNE X GRÜNE entschuldigt GRÜNE entschuldigt GRÜNE X AfD abwesend Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 142 Scharrenbach, Ina 143 Scheen-Pauls, Daniel 144 Schick, Thorsten 145 Schlottmann, Claudia 146 Schmeltzer, Rainer 147 Schmitz, Hendrik 148 Schmitz, Marco 149 Schneider, René 150 Schneider, Susanne 151 Schnelle, Thomas 152 Scholz, Rüdiger 153 Schrumpf, Fabian 154 Schulze Föcking, Christina 155 Schwarzkopf, Ralf 156 Seli-Zacharias, Enxhi 157 Siebel, Christin 158 Sonne, Dennis 159 Stamm, Christin-Marie 160 Stich, Kirsten 161 Stinka, André 162 Stock, Ellen 163 Stoltze, Ralf 164 Sträßer, Martin 165 Stullich, Andrea 166 Tarner, Hedwig 167 Teschlade, Lena 168 Thoms, Meral 169 Tigges, Raphael 170 Tritschler, Sven W. 171 Troles, Heike 172 Dr. Untrieser, Christian 173 Dr. Vincentz, Martin 174 Vogelheim, Astrid 175 Vogt, Alexander 176 Voussem, Klaus 177 Wagner, Markus 13.12.2023 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung CDU X CDU X CDU X CDU entschuldigt SPD X CDU X CDU X SPD X FDP X CDU entschuldigt CDU X CDU X CDU X CDU X AfD entschuldigt SPD X GRÜNE X SPD X SPD X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD X CDU X CDU X AfD X GRÜNE X SPD X CDU X AfD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 178 Watermeier, Sebastian 179 Wedel, Dirk 180 Wendland, Simone 181 Weng, Christina 182 Wenzel, Jule 183 Wermer, Heike 184 Dr. Wille, Volkhard 185 Winkelmann, Bianca 186 Witzel, Ralf 187 Woestmann, Eileen 188 Wolf, Sven 189 Wolters, Stephan 190 Wüst, Hendrik 191 Yüksel, Serdar 192 Prof. Dr. Zerbin, Daniel 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena Ergebnis 13.12.2023 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung SPD X FDP X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU entschuldigt SPD X AfD X SPD X GRÜNE X GRÜNE abwesend 58 93 12 Landtag Anlage 4 Zu TOP 10 – „Zweites Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes“ – zu Protokoll gegebene Reden Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung: Die Verlängerung der „Voraussetzungen und Verordnung für die berufsbegleitende Ausbildung für den Seiteneinstieg als Lehrkraft für Sonderpädagogische Förderung“ (VOBASOF) ist ein wichtiger Baustein, der zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Förderschulen beiträgt. Seit Beginn der Maßnahme im Jahr 2013 konnten über 2.000 Lehrkräfte für eine berufsbegleitende Ausbildung gewonnen werden. Diese Zahl wird durch die Verlängerung der Maßnahme weiter ansteigen, sodass immer mehr Lehrkräfte für die sonderpädagogische Förderung von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen werden. Der Gesetzentwurf ist jedoch nicht isoliert zu betrachten. § 1 Absatz 3 des Lehrerausbildungsgesetzes sieht vor, dass die Landesregierung dem Landtag alle fünf Jahre über den Entwicklungsstand und die Qualität der Lehrerausbildung berichtet – und dies unter Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure der Lehrerausbildung. Dieser Bericht steht für das Jahr 2025 wieder an. Der Zeitpunkt ermöglicht es uns, das Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission und die auf dieser Grundlage geplanten Beschlussfassungen in der KMK im Frühjahr 2024 in den Bericht einzubeziehen. Davon unabhängig haben wir schon jetzt die Anerkennungsmöglichkeiten für Lehrkräfte aus Drittstaaten deutlich verbessert; die positiven Effekte dieser Änderungen werden bereits sichtbar. Außerdem haben wir Möglichkeiten des Seiteneinstiegs über den Berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst (OBAS) im Rahmen unseres Handlungskonzeptes zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung ausgeweitet und werden auch dieses Instrument weiter im Blick behalten. Wir sind zuversichtlich, mit diesen Maßnahmen wesentliche Veränderungen zur Deckung des Lehrkräftebedarfs angestoßen zu haben.