Prof. Dr. Daniel Zerbin

Was ist aus dieser Hoffnung geworden? Wir erleben eine Welt mit multipolaren Konflikten. Im Gegensatz zum Kalten Krieg sind diese heiß und blutig geworden. Auch um die Gerechtigkeit ist es nicht besser bestellt. Als kriminell werden diejenigen stigmatisiert, die schwach sind oder über keine Lobby verfügen. Der Ukraine-Krieg zeigt, dass im 21. Jahrhundert bestialische Kriegsverbrechen nach wie vor Teil eines bewaffneten Konfliktes sein können. Das zeigt auch das Schicksal von israelischen Zivilisten, insbesondere von Frauen und Kindern, am 7. Oktober dieses Jahres. Die Reaktionen darauf auch auf deutschen Straßen spiegeln wider, dass der westliche linksgrüne Zeitgeist der letzten 30 Jahre keine bessere Welt geschaffen hat. Worte sind billig, und Sonntagsreden haben eine geringe Halbwertszeit. Wir in Deutschland können die Welt nicht alleine retten – weder mit der Einstellung der Kernenergie noch mit einer infantilen Außenpolitik. Was sollte daher unsere Verantwortung sein? Sie muss darin liegen, einen sinnvollen Beitrag zu leisten, die Welt ein Stück besser zu machen. Von einem Deutschland, was sich selbst abschafft, hat niemand etwas. Wissenschaft ist insbesondere Ländersache. NRW ist mit Abstand das größte Land der Bundesrepublik. Wenn nicht hier, wo sonst sollte ein Impuls gegeben werden, die Welt etwas friedlicher und gerechter werden zu lassen? Die internationale Strafgerichtsbarkeit steckt noch in den Kinderschuhen. Der Strafgerichtshof in Den Haag ist abhängig vom politischen Landtag Willen der Mächtigen und damit in Teilen dysfunktional. Was kann jetzt von uns hier vor Ort getan werden? Anstatt billiger Worte kann etwas Reales umgesetzt werden, beispielsweise eine W3-Professur, die die Phänomene kollektiver Gewalt, im Fachjargon „Makrokriminalität“ genannt, sammelt und ideologiefrei auswertet. Damit kann wichtige Grundlagenforschung geschaffen werden, die die Gesellschaft bei dem Phänomen kollektiver Gewalt in den Bereichen „Prävention“ und „Repression“ weiterentwickelt. Wir können uns aus Bordmitteln dieses Zukunftsprojekt leisten. Entsprechende Sparmöglichkeiten zur Gegenfinanzierung haben wir als Vorschlag bereits in den Haushalt 2024 eingebracht. Wir können etwas tun, wenn wir es wollen. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, wie es die SPD, Herr Bakum, gerne macht, bringt die Gesellschaft nicht weiter. Im Gegenteil, es zeigen immer drei Finger auf einen selbst. (Rodion Bakum [SPD]: Warten Sie mal ab!) Die Weltfremdheit der SPD konnte man beispielsweise am letzten Wochenende auf ihrem Parteitag beobachten. Wer nicht in der Lage ist, Probleme anzupacken, sondern nur hochmoralisch und selbstgerecht daherquasselt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. (Beifall von der AfD) Der linksgrüne Zeitgeist ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Eine seriöse CDU hätte das auch schon vor Jahren erkennen können. Sehr geehrte Damen und Herren, CDU, FDP, SPD und die Grünen werden gleich wieder fadenscheinige Argumente finden, um unseren Antrag zu diskreditieren – meist auch persönlicher Art. Diese Art von Politik ist nicht nur demokratiefeindlich, sondern hilft auch nicht weiter. (Zuruf von der SPD: Uiuiui!) In den wichtigen Politikfeldern wie „innere Sicherheit“, „Migration“ oder „Energie“ lagen Sie in den letzten Jahren meistens falsch. Daher kann ich Ihnen nur zurufen: Lassen Sie die Schicksale von Menschen, insbesondere in Deutschland, nicht an Ihrer Brandmauer verbrennen, sondern treten Sie ein in einen konstruktiven Dialog und in einen Wettstreit um die besten Ideen, die unser Land wirklich nach vorne bringen, damit wir keine Lachnummer, sondern Vorbild für andere sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)