André Kuper
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/7204. Wer stimmt dem zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7204 wie gerade festgestellt abgelehnt. Der fraktionslose Abgeordnete hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Bevor ich nun den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, rufe ich noch einmal den Tagesordnungspunkt 7 auf und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt (siehe Anlage 3): Ihre Stimme abgegeben haben 163 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 58 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 93 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich 12 Abgeordnete. Damit ist der Antrag Drucksache 18/7199 abgelehnt. Ich rufe auf: 9 Einrichtung einer Professur für Makrokriminalität in Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7212 Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes spricht für die AfD Professor Zerbin. 13.12.2023
