André Kuper

Vielen Dank, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Flugverkehr und die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein Beitrag zur Mobilität für Nordrhein-Westfalen, gerade auch für Verbindungen außerhalb unseres Landes. Das ist überhaupt keine Frage. Sie bieten Tausenden von Menschen Arbeitsplätze. Aber zur Wahrheit gehört auch: Der Luftverkehr und die Flughäfen stehen vor Herausforderungen für die Zukunft. Das ist die Bewältigung der Folgen der Coronapandemie, aber auch, dass sie sich den Zielen der Klimaneutralität verpflichten und sich hier technologisch verändern müssen. Sie müssen außerdem Lärmfragen und andere Umweltbelastungsfragen bewältigen. Das ist das Wesen der Luft-13.12.2023 verkehrspolitik, dem sich die Landesregierung an vielen, vielen Stellen stellt. Der Antrag der FDP rekurriert auf eine spezielle Einzelfrage, da geht es um das Thema „Sicherheit“. Zu erfolgreichen Flughäfen gehört für mich und die Landesregierung zuallererst, dass die Sicherheitskontrollen, die Überwachung der Passagiere und Passagierinnen erfolgreich stattfinden und gut funktionieren. Stellen Sie sich einen Flughafen vor, an dem das nicht ordentlich läuft. Wir haben im vorvergangenen Sommer erlebt, dass das Schwierigkeiten gibt, und wir alle wollen uns nicht ausmalen, was passiert, wenn diese Kontrollen überhaupt nicht funktionieren. Es ist richtig: Diese Sicherheit kostet Geld. In diesem Zusammenhang empfehle ich einen Blick in das Luftsicherheitsgesetz. Da ist unzweideutig ausgeführt, dass die Menschen, die das Flugzeug nutzen, also die Passagiere, am Ende für die Sicherheitskontrollen aufkommen müssen. Das heißt, die zu schaffenden Gebühren müssen am Ende von denjenigen getragen werden, die fliegen. Das ist in der Sache logisch und begründet, und es ist vom Bundesgesetzgeber eindeutig so verankert worden. Das gilt im Übrigen schon seit sehr, sehr vielen Jahren. Nun haben wir die Situation, dass diese Gebühren seit über 20 Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass an einzelnen Flughäfen inzwischen der Gebührenrahmen erreicht worden ist. Das führt in der Praxis dazu, dass bei den beiden Bundesflughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf gegebenenfalls der Bundeshaushalt einspringen muss und bei den anderen Flughäfen, für die wir als Land die Verantwortung tragen, der Landeshaushalt. Der Landesrechnungshof sagt in aller Klarheit: Das geht eigentlich nicht. Das ist ein gesetzwidriger Zustand, der abgestellt gehört. Deshalb hat der Bund Anfang dieses Jahres völlig zu Recht eine Änderung des Gebührenrahmens vorgeschlagen. Am Anfang war sogar von 28,50 Euro und solchen Beträgen als Höchstgrenze die Rede, in der Zwischenzeit reden wir über Beträge, die nur noch halb so hoch sind. Viele Gespräche auf der Ebene der Verkehrsministerkonferenz und Verhandlungen mit dem Bund haben dazu geführt, dass wir inzwischen zu einer Lösung gekommen sind, die durchaus tragbar ist. Ehrlich gesagt ist das nichts, wogegen man kämpfen, wogegen man opponieren müsste. Nachdem ich mir den Antrag der FDP anguckt habe, hätte ich ihn ungefähr so zusammenfassen können: Die FDP-Landtagsfraktion NRW kämpft gegen den FDP-Bundesverkehrsminister. Am Ende ist es nämlich der Vorschlag der Bundesregierung, der hier auf dem Tisch liegt, der nach langen Verhandlungen entstanden ist. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) Landtag Deshalb ist es richtig, dass wir im Bundesrat in dieser Woche darüber entscheiden. Das Land Nordrhein-Westfalen wird hierzu eine vernünftige Position einnehmen, die auf der einen Seite sicherstellt, dass dem Gesetz Genüge getan wird und dass die Gebühreneinnahmen erzielt werden, und auf der anderen Seite dafür sorgt, dass die Flughäfen und die Luftverkehrsgesellschaften nicht überfordert werden und dass Anpassungen in einem vernünftigen Zeitrahmen stattfinden können. Das alles ist kein Hexenwerk, das ist normales und vernünftiges Regierungshandeln. Dazu braucht es diesen Antrag der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen, mit dem sie die Oppositionsrolle gegenüber der FDP in der Bundesregierung einnimmt, wirklich nicht, meine Damen und Herren. Deshalb schlägt die Landesregierung vor, ihn abzulehnen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)