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Lisa-Kristin Kapteinat

SPD 13.12.2023 Sitzungen 18/51

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben uns gerade sehr deutlich aufgefordert, uns mit Ihnen gemeinsam in Berlin dafür starkzumachen. Das hat mein Kollege Baran bereits in seinem ersten Wortbeitrag zugesagt. Es gibt von Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion auch schon sehr konkrete Vorschläge dazu, um zu überlegen, wie man da helfen kann. Sie haben uns da an Ihrer Seite. Das wird – das wissen Sie aber auch sehr gut, weil Sie bisher offensichtlich selbst nicht erfolgreich waren – nicht von heute auf morgen erfolgen. Dementsprechend wäre es jetzt an Ihnen, diese Möglichkeit zu nutzen, den Menschen für die nächsten Monate Schutz zu versprechen (Beifall von der SPD) und nicht als eines der wenigen Länder weiter abzuschieben. (Beifall von der SPD)

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