Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2014 fand ein bestialischer Völkermord an den Jesiden durch Islamisten statt. Es war ein Völkermord, der auch aus der Türkei unterstützt wurde. Es war kein Einzelfall, sondern der 74. Völkermord an den Jesiden. Männer wurden ermordet, Frauen wurden als Sklaven verkauft und vergewaltigt, und das alles, weil die Jesiden keine Muslime waren und nicht zum Islam konvertieren wollten. Landtag Die Jesiden sind nach Jahrhunderten der Unterdrückung, Verfolgung und Vertreibung ein Volk, welches stolz auf seine Identität und bestrebt ist, mit viel Fleiß in Deutschland dauerhaft eine Heimat zu finden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir in Deutschland die hier lebenden Jesiden schützen. Dafür haben wir als Alternative für Deutschland uns immer wieder starkgemacht. So haben wir auch am 19. Januar im Deutschen Bundestag einstimmig einen Antrag angenommen, um den Jesiden Schutz zu gewähren. Dieser 19. Januar zeigte jedoch eindrucksvoll, dass es den anderen Parteien eben nicht um den Schutz der Jesiden geht. An diesem Tag befand sich nämlich eine Delegation von Jesiden auf der Zuschauertribüne, darunter Herr Hazim Tahsin Saied Beg, das weltliche Oberhaupt der Jesiden. Diese Delegation, die offenbar nicht mit den Gepflogenheiten des Hauses vertraut war, erdreistete sich laut Protokoll, an acht Stellen der Rede meines Kollegen Martin Sichert Beifall zu spenden. Offenbar hatte mein Kollege für die Gäste die richtigen Worte gefunden. Die Reaktionen der anderen Parteien folgten prompt. Sie wollten allen Ernstes die Jesiden, um die es in dem Antrag ging, aus dem Haus werfen lassen. Der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte rief – ich zitiere –: „Raus! Alle raus! Sofort verlassen!“ Dr. Nils Schmid von der SPD brüllte ebenso: „Raus!“ Katja Mast von der SPD rief: „Unmöglich!“ Es folgten wüste Zurufe vonseiten der CDU/CSU: „Die haben auch Fotos gemacht!“ – Es war beschämend, aber so schnell geht es bei den anderen Parteien. Beifall für die falsche Seite und schon werden bei Ihnen aus Opfern Täter. Wir als AfD-Landtagsfraktion erkennen die 74 Völkermorde an den Jesiden an. Für politisch Verfolgte wie Jesiden, Armenier oder koptische Christen wurde das Asylrecht geschaffen. Leider wurde das Asylrecht seit 2015 jedoch vollkommen pervertiert. Oftmals wurden neben den tatsächlich Verfolgten auch ihre Verfolger ins Land gelassen. Jesidinnen wurden massiv traumatisiert, als sie in Deutschland ihren Sklavenhändlern oder Vergewaltigern des IS erneut begegneten. Wie schon die vorherige Landesregierung versagt auch die grün-schwarze Koalition dabei, gegen islamistische Strukturen vorzugehen und insbesondere islamistische Gefährte abzuschieben. Was wir aktuell auf unseren Straßen erleben, sprich: Taliban- und IS-Flaggen auf Antiisrael-Demos, ist unerträglich. Man fragt sich, warum der als Hardliner gehandelte Innenminister Herbert Reul nicht konsequent handelt. Die Landesregierung ist auf dem Auge des radikalen Islam ziemlich blind. Nadelstiche helfen nicht gegen Messer und Macheten, Herr Reul. Da lachen die Islamisten doch über Sie, über uns. 13.12.2023 Fragen Sie die Jesiden, die den Genozid überlebt haben, was es bedeutet, wenn die eigene religiöse Gemeinschaft von fanatischen Muslimen als Sekte und deren Mitglieder als Teufelsanbeter oder Ungläubige angesehen werden. Tausende Frauen und Mädchen wurden als Sexsklavinnen verschleppt. Jesidische Geflüchtete sind aufgrund der Erlebnisse von Vernichtung und Vertreibung durch ihre Peiniger bis heute massiv traumatisiert. Wenn die Jesiden sehen, dass Parteien mit der Fatah zusammenarbeiten, dass Parteien mit der antisemitischen Organisation Fridays for Future zusammenarbeiten, und dass Parteien, die sogar den Innenminister stellen, mit den rechtsextremen Grauen Wölfen kuscheln, dann ist es schwierig, diesen Jesiden glaubhaft zu machen, dass hier im Parlament nicht der verlängerte Arm von Islamisten sitzt. Wir alle müssen dafür sorgen, dass Verfolger und Kriegsverbrecher zukünftig nicht mehr nach Deutschland kommen können und dass diese, wenn sie schon hier sind, unser Land umgehend verlassen müssen. Im Sinne der verfolgten Jesiden stimmen wir diesem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)