Dietmar Panske

Danke schön, Frau Kollegin Kapteinat, für die Frage. Es wäre gut und richtig gewesen, wenn Sie darüber hinaus auch die Frage stellen würden, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nein, nein! Meine Frage!) wo denn dann die Verantwortung des Bundes ist. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nein! – Weitere Zurufe von der SPD) Seien Sie doch ehrlich: Nur der Bund kann diese Entscheidung treffen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Es gibt doch Länder, die die Entscheidung treffen! Es gibt Länder, die tätig werden! – Inge Blask [SPD]: Antwort! – Fortgesetzt Zurufe von der SPD) Warum gibt es nicht die Initiative der SPD-Landtagsfraktion in Richtung Berlin, in Richtung SPD-Bundesinnenministerin, um ganz konsequent Landtag einzufordern: „Äußern Sie sich endlich, geben Sie eine klare Einschätzung ab“? Dann können die Länder auch entsprechend handeln. – Danke schön. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Also keine Verantwortung!)