Dietmar Panske

Wir haben viele Gespräche geführt und klar gesagt, dass wir aus NRW heraus keine dauerhafte Entscheidung treffen können. Die Jesiden haben das verstanden; ihnen ist klar, dass das nicht am fehlenden politischen Willen liegt. Denn es handelt sich schlicht um eine Frage von Recht und Gesetz, von Zuständigkeit und von einer klar geregelten Verantwortung, die hier nun einmal zentral in Berlin liegt. (Zuruf: Wie alles!) Daher lautet meine Bitte und mein Rat an die SPD-Fraktion: Wenden Sie sich doch bitte an Ihre Bundesinnenministerin. (Volkan Baran [SPD]: Die Landesregierung hat doch die Möglichkeit eines Abschiebe- stopps!) Wenden Sie sich bitte an sie. Sie ist doch diejenige, die Klarheit schaffen kann und auch Klarheit in der Sache schaffen muss. Es gibt doch aus Nordrhein-Westfalen heraus seit Wochen Anfragen in Richtung Berlin: Wie sollen die Länder sich in dieser Sache aufstellen? – Nur ein lautes Schweigen ist aus dem Bundesinnenministerium zu hören. (Inge Blask [SPD]: Andere Länder können das auch!) Man muss doch vermuten, dass gar nichts kommt und nichts passieren wird. Das ist doch die Situation, über die wir hier reden. (Beifall von der CDU – Volkan Baran [SPD]: Nur drei Länder schieben ab!) Wir werden als schwarz-grüne Koalition – dafür ist das Thema zu ernst – weiterhin alles tun, was Recht und Gesetz ermöglichen, um in diesem Fall möglicherweise, aber nur gemeinsam mit dem Bund, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. (Weitere Zurufe von der SPD) Da im SPD-Antrag unterschiedliche Dinge durcheinandergeworfen werden – die Anerkennung des Genozids ist doch überhaupt keine Frage –, bis hin zu Dingen, …