Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Völkermord an den Jesiden durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gehört unbestritten zu den dunkelsten Kapiteln in der jüngsten Geschichte. Wir haben es gerade gehört: Im Jahre 2014 begann im Irak der damals herrschende IS, systematisch die Jesiden unvorstellbar grausam zu verfolgen, zu verschleppen und zu ermorden sowie die Frauen und Mädchen zu vergewaltigen und zu versklaven. Der Bundestag hat deshalb am 19. Januar 2023 den Völkermord des IS an den Jesiden anerkannt. Das war ein wichtiges und richtiges Signal. Deutschland wird auch aus seiner historischen Verantwortung heraus und mit der größten Diaspora dieser Volks- und Religionsgruppe eine besondere Verantwortung zuteil. Dieser Verantwortung ist die Bundesrepublik Deutschland, aber auch das Land Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren nachgekommen. Den Jesiden wurde solange Schutz gewährt, bis sie sicher in ihre Heimat zurückkehren konnten. Denn Schutz zu gewähren, ist nun einmal der Kern unseres Grundrechts auf Asyl; der Schutz vor Verfolgung, Willkür, Terror und Barbarei ist und bleibt sowohl eine moralische als auch eine juristische Basis unseres Handels. Wir als CDU können gut verstehen, dass bei den Jesiden angesichts des Völkermordes in der Vergangenheit noch heute viele Ängste und Sorgen vorhanden sind. Wenn man sich den Antrag der SPD aber anschaut, muss man sich die Frage stellen, wie wir 13.12.2023 als Parlament mit diesen Sorgen und Ängsten umgehen. Schauen wir uns den Antrag deswegen ein wenig genauer an. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp, und Sie fordern die Landesregierung auf, sofort zu handeln. Es ist wie immer: Die SPD verschweigt im Land bewusst klare geregelte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Eine wirkliche Hilfe für die Not der Jesiden ist nun einmal nur der dauerhafte Abschiebestopp und kein Abschiebestopp für wenige Monate. Für einen solchen Abschiebestopp – das gehört zur Wahrheit hinzu – ist aber zunächst eine Lagebewertung und eine Sicherheitseinschätzung durch das Auswärtige Amt in Berlin erforderlich. Auf der Grundlage dieser Lagebewertung entscheidet die SPD-Bundesinnenministerin Faeser dann über einen grundsätzlichen Abschiebestopp. Dieser Prozess ist ein originäres Recht. Gleichzeitig ist er die originäre Pflicht des Bundes. Nordrhein-Westfalen kann deshalb überhaupt keinen dauerhaften Schutz für Jesiden verfügen. Ich muss Ihnen als SPD fairerweise aber auch sagen, dass ich nicht weiß, ob dieser Antrag eine Flucht aus der Verantwortung oder die Furcht vor einer Verantwortung ist. (Zuruf von der SPD: Häh?) Sie vermischen in Ihrem Antrag viele unterschiedliche Dinge. Sie fordern, dass das Land NRW den Jesidinnen und Jesiden, denen ihr anerkannter Schutzstatus seitens des Bundesamt für Migration entzogen wurde, wieder zuzuweisen. Das geht überhaupt nicht, und eigentlich dürften Sie wissen, dass das nicht möglich ist. Wir als schwarz-grüne Sorgen, … Koalition sind uns der Sorgen und Ängste … (Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Rodion Bakum [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) – Sie können diesen Versprecher jetzt gerne nehmen, wenn Sie daran Freude haben. Das Thema ist dafür aber viel zu ernst. – Wir als schwarz-grüne Koalition nehmen die Sorgen und Ängste der Jesiden sehr ernst, und wir haben in den letzten Wochen mit jesidischen Vertretern viele Gespräche geführt.