Christian Loose

Danke, Herr Präsident. – Fassen wir die Redebeiträge zusammen: CDU und SPD sagen, um das Klima zu schützen, dürfe der Bürger an den E-Ladesäulen weiter abgezockt werden. Auch – so höre ich von der CDU – die Schaffung von Transparenz, indem wir eine Meldung der nicht eichrechtskonformen Ladesäulen verlangen, schade anscheinend schon dem Klima, wenn der Bürger also weiß, dass er abgezockt wird. Alle, auch die SPD, sagen, dass der Betrug bekannt ist. Sie sagen, es sei ja kein Geheimnis, dass betrogen wird. Deshalb wollen sie das weiter dulden. Die FDP sagt jetzt nach viereinhalb Jahren, man brauche noch mehr Zeit, um umstellen zu können. Bereits zweieinhalb Jahre war sie doch mit ihrem Minister Herrn Pinkwart in der Verantwortung, der ebenfalls schon die Abzocke geduldet hat. Frau Neubaur zementiert den Betrug auch noch. Sie duldet weiter diese betrügerischen Ladesäulen aktiv, und hier zementiert sie damit das Versagen der Regierung. Wer Gesetze nicht umsetzt und durchsetzt, der schadet dem Rechtsstaat und der Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)