Christin-Marie Stamm

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Deutschlands Straßen sind mittlerweile 2,2 Millionen E-Pkws und Plug-in-Hybride unterwegs. Wer schon einmal eines dieser Fahrzeuge geladen hat, der hielt sehr wahrscheinlich einen sogenannten Typ-2-Stecker in der Hand, auch bekannt als der sogenannte Mennekes-Stecker, benannt nach dem Familienunternehmen in meinem Wahlkreis, das ihn federführend entwickelt hat und von wo aus er europaweit erfolgreich eingesetzt wird. (Zuruf von der FDP: International!) Deshalb freut es mich natürlich besonders als Abgeordnete aus dem Kreis Olpe, dass ich zum Thema „Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge“ sprechen darf. Noch schöner wäre es allerdings, wenn der vorliegende Antrag einen konstruktiven Beitrag zur Debatte leisten könnte. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Aber dem ist nicht so, ganz im Gegenteil. Denn von klimaschädlichen Kohlesubventionen bis hin zur offenen Leugnung des Klimawandels versucht die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit, auch von diesem Redepult aus, der Energie- und Verkehrswende Knüppel zwischen die Beine zu werfen. (Beifall von der SPD) Auf einmal geben Sie vor, sich um die Akzeptanz der E-Mobilität verdient zu machen – ein ziemlich durchsichtiges Manöver, das sich allerdings im Antragstext auch gleich selbst enttarnt. Konkret: Dass es bei der Eichrechtskonformität der Ladesäuleninfrastruktur Nachholbedarf gibt, das ist kein Geheimnis. Die AfD wähnt sich da auf der Spur einer ganz großen Sache, spricht von – so wörtlich – „ideologischen Motiven“ und „politisch veranlasster Duldung widerrechtlicher Zustände“. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Ist klar!) Die nüchterne Realität ist weniger spektakulär. Pandemie und Ukraine-Krieg haben bei den Lieferketten, nicht zuletzt im Elektronikbereich, große Lücken gerissen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Bei eichrechtskonformen Messgeräten fehlte es daher lange Zeit an wichtigen Bauteilen. Dieser Rückstand wird nach und nach aufgeholt. (Beifall von der SPD) Landtag Erstens stehen mittlerweile für neu zu errichtende Anlagen konformitätsgeprüfte Geräte verschiedener Hersteller in großer Zahl zur Verfügung. Zweitens haben die zuständigen Prüfbehörden der Länder in den vergangenen beiden Jahren ihr Kontrollsystem gemeinsam standardisiert und optimiert. Spätestens im nächsten Jahr ist also auch bei bestehenden Anlagen mit verbesserten Kontrollen eichrechtskonformer Nachrüstung zu rechnen. Beides würde die AfD auch wissen, hätten Sie die Beantwortung Ihrer eigenen Kleinen Anfrage vom Jahresanfang gelesen oder sich auf den Websites der Landeseichbehörden informiert. (Beifall von der SPD) So aber bleibt es bei dem gewohnt undifferenzierten Umgang mit der Sachlage und dem populistischen Vokabular. Trotz der die Ebenen und die Politikfelder übergreifenden Relevanz des Themas will die AfD keine Beratung im zuständigen Ausschuss ermöglichen. Da wäre mindestens ein Sachverständigengespräch in die Wege geleitet worden. Daran können Sie ersichtlich kein Interesse haben. Daher halten wir es kurz: Wir lehnen diesen Antrag ab. – Danke. (Beifall von der SPD)