Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer kennt es nicht: Man steht an der Wursttheke, und der kleine Junge bekommt ein Stück Kinderwurst umsonst. Die Fleischfachverkäuferin wiegt dann auf das Gramm genau die restliche Menge an Wurst und Fleisch ab. An der Obsttheke können Sie beim Wiegen sogar auswählen, ob Sie eine Plastiktüte, ein Umpacknetz oder gar keine Verpackung haben wollen. Bei der Plastiktüte werden dann 2 g vom Gewicht des teuren Obstes abgezogen. All diese Waagen sind amtlich geeicht und auf das Gramm genau. So kann es Ihnen nicht passieren, dass Sie einen Weihnachtsbraten für 1 kg bestellt haben und dann zu Hause nachwiegen und der Braten nur noch 800 g wiegt. Nein, das passiert weder beim Käse noch bei der Wurst noch beim Obst. Beim E-Auto hingegen kann es Ihnen sehr wohl passieren; denn noch immer gibt es mehr als 1.000 E-Lade-13.12.2023 säulen in NRW, die nicht geeicht sind. Aber nun gut, 1 kWh mehr oder weniger ist wohl nicht so schlimm, denkt sich der Tesla-Fahrer. Doch, meine Damen und Herren, der ADAC hat Tests gemacht und festgestellt, dass bis zu 20 % mehr Strom abgerechnet als geliefert wurde. Nur, damit Sie einmal eine Vorstellung davon bekommen: Das wäre so, als ob Sie mit einem Verbrennerauto 50 l bezahlen müssten, aber nur 42 l im Tank gelandet sind. Sie würden sich zu Recht beim Tankstellenbetreiber beschweren und Schadensersatz fordern. Zudem würden Sie verlangen, dass die Tankstellen neu geeicht werden. Bei E-Ladesäulen ist es hingegen viel schwieriger zu erfassen, wie viel Ladestrom auch bei Ihnen in den Akku gelangt ist; denn gerade bei Ladesäulen mit einer hohen Stromstärke sind die Ladeverluste besonders groß. Manchmal müssen Sie diese schnellen Ladesäulen eben nutzen; denn ab Januar kann es immer wieder passieren, dass der Stromnetzbetreiber das Laden bei Ihnen zu Hause auf mickrige 4,2 kWh begrenzt hat, damit es zu keinem Stromausfall in Ihrem Wohngebiet kommt. Dann nutzen Sie eine der Schnellladesäulen und möchten sich darauf verlassen, dass Sie bei dem teuren Strom der Schnellladesäulen nicht auch noch mehr bezahlen müssen, als Sie getankt haben. Genau das erwarten die Verbraucher. Doch genau das bekommen Sie mit dieser Landesregierung eben nicht; denn ein Betrug bei den Ladesäulen wird nicht sanktioniert. Sie als Kunde können das auch gar nicht so einfach nachmessen, wie es der ADAC gemacht hat. Bis zum 1. April 2019 gab es in Deutschland eine Übergangsfrist, die nicht eichrechtskonforme Ladesäulen erlaubte. Doch inzwischen sind mehr als vier Jahre ins Land gegangen, und das Eichamt und die Landesregierung schauen bei dem Problem einfach weg. Wir haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, was diese tut, um das Problem zu beheben. Doch Frau Neubaur sitzt das Problem aus. Die Landesregierung will die ungeeichten Ladesäulen nicht stilllegen. Die Landesregierung lässt noch nicht einmal die älteren Ladesäulen überprüfen, um festzustellen, wie viele Ladesäulen überhaupt betroffen sind. Der Landesregierung ist die Abzocke der Bürger anscheinend egal. Die Landesregierung behauptet, dass die Verkehrswende scheitern würde, wenn alle Ladestationen, die nicht geeicht sind, bis zur Eichung stillgelegt werden. Das heißt nichts anderes, als dass die Landesregierung den Betrug am Bürger wissentlich duldet. Deshalb ist es nötig, dass wir alle die Landesregierung auffordern, endlich tätig zu werden. Der Betrug an den E-Ladesäulen muss aufhören. Landtag Deshalb freue ich mich auf Ihre Zustimmung im Sinne eines echten Verbraucherschutzes für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)