André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen, erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/7396. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der fraktionslose Abgeordnete hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 18/7396, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen – zweitens – über den Gesetzentwurf Drucksache 18/5849 ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/7231, den Gesetzentwurf Drucksache 18/5849 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/5849 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über der Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen. – Das sind SPD, FDP und AfD. Der fraktionslose Abgeordnete nimmt nicht an der Abstimmung teil. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/5849 in der soeben geänderten Fassung angenommen. Mit Schreiben vom 12. Dezember haben die Fraktionen von SPD und FDP zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und Landtag bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung im unmittelbaren Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Ferner haben die Fraktionen von SPD und FDP die Rücküberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie beantragt. Zum ersten Teil: Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes statt. Zum zweiten Teil: Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD und FDP auf Rücküberweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/5849 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Hierüber entscheidet der Landtag mit Mehrheit. Wer stimmt für den Antrag auf Rücküberweisung? – Das sind SPD, FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der fraktionslose Abgeordnete hat nicht teilgenommen. Damit ist die Rücküberweisung des Gesetzentwurfes, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Mehrkosten der Gerichtsvollzieher für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ausgleichen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7193 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes die Abgeordnete Kollegin Bongers.