Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An vielen Orten regt sich Widerstand gegen die bis zu 363 m hohen Windindustrieanlagen in unserem Land. An vielen Orten regt sich Widerstand dagegen, dass Wälder für Windindustrieanlagen geopfert werden. An vielen Orten regt sich Widerstand gegen die Windindustrieanlagen, weil die Menschen nicht mehr durch Infraschall und Schlagschatten krank werden wollen. An vielen Orten regt sich Widerstand gegen die Windindustrieanlagen, weil der Wohnwert der Immobilien im Umfeld um bis zu 20 % und mehr fällt. Wir begrüßen das bürgerschaftliche Engagement unserer Bevölkerung ausdrücklich. Weil die grüne CDU den Widerstand der Bevölkerung spürt, möchte diese Koalition den Widerstand der Bürger mit ein bisschen Klimpergeld ersticken. Doch das wird nicht gelingen, liebe CDU, allem voran nicht mit diesem von den Sachverständigen teilweise als verfassungswidrig eingestuften Gesetzentwurf. Als Rechtsstaatspartei stört uns aber nicht nur die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, sondern es Landtag erreicht auch nicht die im Antrag genannten Ziele. Das Gesetz soll laut Begründung angeblich für eine sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung sorgen. Doch die Sachverständigen haben das eindrucksvoll widerlegt. Gehen wir die einzelnen Punkte durch. Erstens: sichere Stromversorgung. So sei hier zum einen die Nichtverfügbarkeit der Windindustrieanlagen von 99 % zu benennen. Übrigens war das in diesem Jahr sogar noch einmal schlechter. Am 10. September wurden lediglich 99 MW an Strom aus Onshorewindindustrieanlagen produziert. Das sind nicht mal 0,2 % der installierten Leistung, oder das ist, anders ausgedrückt, eine Nichtverfügbarkeit von 99,8 %. Das heißt, die Bürger können sich lediglich darauf verlassen, dass die Windindustrieanlagen in Summe immer mindestens 0,2 % der installierten Leistung an Strom erzeugen – mehr nicht. Das ist eine absolut lächerlich kleine Größe. Kommen wir zum zweiten Punkt, der angeblichen Unabhängigkeit von anderen Staaten: Mehr als 50 % der Materialien für Windindustrieanlagen kommen aus China. Mit deren Ausbau wird damit eine Abhängigkeit von einem einzelnen Land geschaffen. Gerade nach den Erfahrungen mit Russland, nachdem die anderen Parteien mit ihrer sogenannten Energiewende alles auf die Karte „billiges russisches Gas“ gesetzt haben, sollte man hier mehr als nachdenklich werden. Kommen wir zum dritten Punkt, der Bezahlbarkeit: Durch den Ausbau der zufallsabhängigen Stromerzeugung wurden die Kosten für die Stabilisierung der Netze, die sogenannten Redispatch-Kosten, von nahe 0 Euro auf über 3 Milliarden Euro jährlich erhöht. Durch den weiteren Ausbau der Windindustrieanlagen werden die Netzkosten zudem weiter steigen. Amprion, einer der Netzbetreiber, schätzt die Ausbaukosten auf über 200 Milliarden Euro. Allein das würde Finanzierungskosten in Höhe von jährlich 10 Milliarden Euro produzieren, die auf Lebenszeit von den Stromkunden zu tragen wären. Die hohen EEG-Kosten sind übrigens immer noch da. Nur werden diese inzwischen nicht mehr direkt auf die Stromkunden verteilt, sondern im Bundeshaushalt versteckt und dann auf alle Steuerzahler umgewälzt. Diese Kosten werden ebenfalls steigen, denn im letzten Jahr wurde die Einspeisevergütung für Windindustrieanlagen um 25 % erhöht. Fazit mehrerer Sachverständiger: Die drei im Gesetz genannten Ziele Sicherheit, Unabhängigkeit und Bezahlbarkeit werden mit diesem Gesetz nicht erreicht. Das Gesetz soll aber angeblich nicht nur diese drei Ziele erreichen, sondern auch die Bürger finanziell beteiligen. Aber auch das geschieht längst. Die Bürger sind finanziell beteiligt, aber anders, als sie es sich wünschen würden. So erfolgt eine negative finanzielle Beteiligung der Anwohner dadurch, dass 13.12.2023 diese einen massiven Wertverlust ihrer Immobilien erleiden müssen. Wie das RWI errechnet hat, kann dieser Verlust 23 % des Hauswertes ausmachen. Schnell ist ihr Haus 50.000 Euro weniger wert. Wenn nur 100 Häuser im Umkreis dieser Windkraftanlage stehen, sind das gleich 100 mal 50.000 Euro, also 5 Millionen Euro. So können Sie sich vorstellen, was geschieht, wenn wir Tausende von Windindustrieanlagen hinstellen, wenn schon allein ein Windrad einen Schaden von 5 Millionen Euro verursacht. Grund für den Wertverlust sind die optische Bedrängung durch die Windindustrieanlagen, der Schattenwurf und der Infraschall, die alle die Wohnqualität reduzieren. Eine echte Entschädigung der Bürger durch die Windindustrie wäre hier der richtige Weg. Doch das findet sich im vorliegenden Gesetzentwurf nicht. Die Anhörung hat somit ergeben, dass das Gesetz keinen Beitrag zu einer bezahlbaren, versorgungssicheren und unabhängigen Stromversorgung liefert. Wir lehnen den Antrag deshalb ab und kämpfen stattdessen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)