André Kuper

Vielen Dank, Frau Schäffer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zu ca. 70 Abstimmungen in der dritten Lesung der Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum GFG 2024. Die Beratungsverfahren werden hiermit abgeschlossen. Es handelt sich somit jeweils um Schlussabstimmungen gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Landtag Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/7383. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Damit kann es keine Enthaltung mehr geben. Der Änderungsantrag ist daher wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/7201, den Gesetzentwurf der Landesregierung in den Drucksachen 18/5000 und 18/6500 – Ergänzung – in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen und verabschiedet. Wir kommen nun zu den Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2024 und die hierzu gestellten Änderungsanträge. Jetzt geht die Abstimmarbeit los. Ich rufe die Abstimmung zu Drucksache 18/7330 auf, Antragstellerin ist die FDP. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf: Drucksache 18/7331 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Drucksache 18/7332 auf, Antragstellerin ist die FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/7333 von der FDP. Wer stimmt dieser Drucksache zu? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/7334 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Wie gerade festgestellt ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/7335 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP und SPD. 13.12.2023 Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/7336 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind die FDP, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist der Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/7337 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/7338 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist dieser Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/7339 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Der Antrag ist wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/7340 von der FDP. Wer stimmt hier dafür? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/7341 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/7342 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/7343 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen ab über Drucksache 18/7344 von der FDP. Wer stimmt hier zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Landtag Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7345 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7346 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – FDP, AfD und fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7347 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7348 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7349 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7350 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7351 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7352 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7353 ab. Sie ist von der FDP. Wer stimmt zu? – FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7354 von der FDP ab. Wer stimmt dafür? – FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. 13.12.2023 Wir stimmen über Drucksache 18/7355 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7356 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehfnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7357 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7358 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7359 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Somit ist dieser Antrag wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7360 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7361 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag bei keiner Enthaltung abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7362 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7363 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7364 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7365 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Landtag Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7366 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag ist bei diesem Ergebnis abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7367 von der FDP ab. Wer stimmt zu? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es damit nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7368 von der SPD ab. Wer stimmt hier zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7369 von der SPD ab. Wer stimmt zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7370 von der SPD ab. Wer stimmt zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7371 von der SPD ab. Wer stimmt zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7372 von der SPD ab. Wer stimmt zu? – SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über Drucksache 18/7373 von der SPD ab. Wer stimmt dafür? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7374 von der SPD ab. Wer stimmt dafür? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und Dr. Blex. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 18/7375 von der SPD. Wer stimmt hier zu? – Das sind die SPD, die AfD und 13.12.2023 der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7376 von der SPD ab. Wer stimmt hier zu? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7377 von der SPD ab. Wer stimmt dafür? – SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Es gibt keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7378 von der SPD ab. Wer stimmt hierfür? – SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7379 von der SPD ab. Wer stimmt ihr zu? – Das sind SPD, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Es gibt keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7380 von der SPD ab. Wer stimmt hier zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7381 von der SPD ab. Wer stimmt ihr zu? – SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Es gibt keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7382 von der SPD ab. Wer stimmt ihr zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7400 von der AfD ab. Wer stimmt hier zu? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7401 von der AfD ab. Wer stimmt ihr zu? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Landtag Wir stimmen über die Drucksache 18/7402 von der AfD ab. Wer stimmt dafür? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 18/7403 von der AfD. Wer stimmt ihr zu? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7404 von der AfD ab. Wer stimmt ihr zu? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7405 von der AfD ab. Wer stimmt zu? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7406 von der AfD ab. Wer stimmt ihr zu? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7407 von der AfD ab. Wer stimmt zu? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen über die Drucksache 18/7408 von der AfD ab. Wer stimmt ihr zu? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist abgelehnt. Damit kommen wir zum vierten Block. Wir stimmen über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/7200, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 18/5000 und 18/6500 – Ergänzung – in der Fassung nach der zweiten Lesung in der Fassung der Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und nicht über den Gesetzentwurf selbst. Ich weise vor der Abstimmung darauf hin, dass die zwölf Abgeordneten der Fraktion der FDP und die Abgeordnete Ina Blumenthal von der Fraktion der SPD gemäß § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung jeweils eine kurze schriftliche Begründung zu der Abstimmung dem Sitzungsvorstand überreicht haben. Diese Erklärungen werden in das Plenarprotokoll aufgenommen (siehe Anlagen 1 und 2). 13.12.2023 Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Ausschusses angenommen und verabschiedet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jetzt kommt die letzte Abstimmung. Wir stimmen fünftens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7414 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/7414 abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war Tagesordnungspunkt 1. Jetzt kommen wir zu: 2 Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG) Gesetzentwurf der Fraktion CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/5849 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/7231 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/7396 Damit eröffne ich die Aussprache und erteile für die CDU dem Abgeordneten Dr. Untrieser das Wort. Nach meinem langen Wortbeitrag freue ich mich, jetzt lauschen zu können.