Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ott, Sie haben gesagt, der Ministerpräsident wäre in seiner Rede im Olymp des Staatsmannes eingestiegen. Ich habe seine Rede sehr aufmerksam verfolgt: Er hat beim Einstieg über die Situation in Israel geredet. Er hat bei seinem Einstieg über die Personen geredet, die noch in den Fängen der Hamas sind. (Zuruf von Sven Wolf [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) Wer das als einen Einstieg im Olymp des Staatsmannes abtut, meine sehr geehrten Damen und Herren, der hat den Boden der Tatsachen verloren und weiß nicht, was die Menschen in diesem Land im Augenblick bewegt. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Ich habe sogar geklatscht! – Weitere Zurufe von der SPD) Ich kann nur dringend davor warnen, gerade beim Thema „Solidarität mit Israel“ so zu tun, als gäbe es hier einen Dissens. (Sarah Philipp [SPD]: Unfassbar! – Stefan Zimkeit [SPD]: Das hat keiner gesagt!) Ich habe in der Vergangenheit das Gegenteil erlebt: dass wir hier nämlich zusammenstehen. Die Landesregierung hat angekündigt, es allen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, Gedenkstätten zu besuchen, nach Auschwitz und an andere Orte zu fahren, um vor Ort zu erleben, welche schrecklichen Auswirkungen das NS-Regime hatte. Das können wir doch alle nur unterstützen. Ich bin mir sicher, dass wir dafür nicht diese Haushaltsanträge brauchen. Wenn man sich den Abfluss der Mittel in der Vergangenheit anschaut, ist es gelungen, immer genügend Geld bereitzustellen, (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) um diese wichtige Aufgabe im Sinne der Kinder umzusetzen. Das wird auch in Zukunft so sein. Tun Sie also bitte nicht so, als gäbe es einen Dissens! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie greifen das Thema „Bildung“ noch einmal auf und tun so, als wäre hier nichts passiert ist. Sie wissen aber, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Situation der freien Kita-Träger ist natürlich herausfordernd. Wir haben jedoch eine Brücke gebaut. (Sven Wolf [SPD]: Brücke? Eine bröckelige Brücke!) Bis zur regulären Erhöhung haben wir einen Rettungssteg mit über 100 Millionen Euro gebaut. Schauen Sie einmal, was in anderen Bundesländern passiert ist. Haben sich Landesregierungen und Koalitionsfraktionen dort in gleichem Maße engagiert? Ich glaube, wir müssen uns bundesweit nicht verstecken, denn was wir gemacht haben, haben nur ganz wenige gemacht und zeigt unsere Bereitschaft, gerade für die Jüngsten tief in die Tasche zu greifen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es wird so getan, als gäbe es für die Problemschulen bzw. die Schulen in schwierigen Randbezirken, wo die Herausforderungen besonders groß sind, keine Unterstützung. Warum ist das Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung auf den Weg gebracht worden? Es wurde gerade deshalb auf den Weg gebracht, um die dortige Situation zu verbessern. Das einfach vom Pult zu wischen, ist nicht der Umgang, den ich mir vorstelle, sondern das ist etwas, was in 13.12.2023 Richtung „Populismus“ geht und womit man vorbei an den Tatsachen Stimmung macht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt dabei: Wir sind die Koalition, die mehr Lehrerinnen und Lehrer, Sozialpädagogen und Schulpsychologen an die Schulen und in die Klassen bringt. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Umso schlimmer, dass Sie dabei bleiben!) In diesem Schuljahr sind es 3.900 zusätzliche Personen. Ich finde, Sie hätten auch das lobend erwähnen und nicht nur kritisieren sollen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Was wir gerade bei Herrn Höne und Herrn Ott erlebt haben, war der Versuch eines Rundumschlags, der regelmäßig ins Leere rauscht. (Sarah Philipp [SPD]: Das finde ich eigentlich nicht!) Wer CDU und Grünen über die Schulter schaut, sieht, wie eine treffsichere Politik gemacht wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD: Wow! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das war ein Feuerwerk der Erwiderung!)