Hendrik Wüst

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Raz Ben Ami wohnt im Kibbuz Be'eri. Sie hat Wurzeln hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. Ihre Großmutter war Düsseldorferin und ist in der Klosterstraße – kaum 2 km von hier – aufgewachsen. Sie flüchtete vor den Nazis nach Israel. Ihre Enkelin Raz Ben Ami flüchtete am 7. Oktober 2023 vor den Terroristen der Hamas. Raz flüchtete mit ihrem Mann in ihren Schutzraum. Von dort aus hat sie mit ihrer Tochter SMS ausgetauscht, ein verzweifelter Dialog. Tochter Ella fragt, ob die Terroristen in der Nähe sind. Die Antwort aus dem Schutzraum beginnt mit den ersten zwei Worten des jüdischen Glaubensbekenntnisses: Sch’ma Jisrael! Höre, Israel! Ja, sie haben mich gesehen, und sie sind weggelaufen. Jetzt kommen sie zurück. – Kurz danach bricht der Kontakt ab. Es bleibt Fürchten, Beten, Hoffen. Raz wird von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt. 90 Jahre nachdem ihre Großmutter aus Deutschland fliehen musste, hat der Wahn des Antisemitismus, haben Hass und Gewalt die Familie wieder eingeholt. Raz wird nur aus einem Grund mit dem Leben bedroht: weil sie jüdischen Glaubens ist. Raz Ben Ami wurde Ende November von der Hamas freigelassen. Ich habe mit ihrer Tochter Ella telefoniert und ihr versichert, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, in der Heimat ihrer Vorfahren sind wir in Gedanken bei ihrer Familie. Das gilt für alle Geiseln und sonstigen Opfer. 137 Geiseln befinden sich noch in den Händen der Hamas. 137 Familien fürchten, beten, hoffen. Alle Geiseln müssen unverzüglich in die Freiheit entlassen werden! (Beifall von allen Fraktionen) Jüdische Menschen sind auch fast 80 Jahre nach dem Holocaust Zielscheibe von unerbittlichem und unversöhnlichem Hass in Israel, dort in aller mörderischen Konsequenz, der ein ganzes Land, ein ganzes Volk traumatisiert hat, aber eben auch hier bei uns in Deutschland, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Das tut weh. Das fordert uns. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Wir stellen die demokratische Wehrhaftigkeit der Gewalt und dem Hass entgegen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir haben die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen noch einmal verstärkt und die Mittel dafür erhöht. Mit unserem Zehnpunkteplan gegen Antisemitismus haben wir schon viele wichtige Maßnahmen umgesetzt und ange-Landtag stoßen. Die von uns zeitgleich gestartete Kampagne „Nie wieder ist jetzt“ hat überwältigende Unterstützung erfahren. Sie hat Initiativen auch anderswo in Deutschland inspiriert. Aber wir bleiben hier nicht stehen. Unsere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Leben in Deutschland verpflichtet uns, dass den Worten der Solidarität weitere Taten folgen. Unser Rechtsstaat muss stark sein, gerade für Jüdinnen und Juden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Niemand wird als Antisemit geboren. Um Antisemitismus an der Wurzel zu bekämpfen, müssen wir früh ansetzen. Wer als Jugendlicher ein Konzentrationslager besucht hat, ist danach nicht mehr derselbe Mensch. Ich möchte heute einen Anspruch formulieren, den wir jetzt angehen: Jede Schülerin und jeder Schüler in Nordrhein-Westfalen soll mindestens einmal im Laufe seiner Schulzeit die Gelegenheit bekommen, ein Konzentrationslager oder eine NS-Gedenkstätte zu besuchen. Das ist unser Anspruch, und das gehen wir auf meine Bitte in der Landesregierung mit ganzer Kraft an. Ich bin dem Schulministerium dankbar, dass da schon an der Umsetzung dieses klaren Ziels gearbeitet wird. Wir stärken bestehende Projekte und weiten sie, wo möglich, aus. (Marcel Hafke [FDP]: Da müssen Sie die Mittel erhöhen!) Wir beziehen neue Partner ein, die mit Expertise, Strukturen und Finanzmitteln helfen können – Vereine, Stiftungen und Netzwerke. Den Worten Taten folgen lassen: wann, wenn nicht jetzt? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen stehen jedes Jahr weit über 100 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung. Wir priorisieren dort jetzt Projekte, die sich gezielt dem Antisemitismus entgegenstellen. Meine herzliche Bitte an alle, die in der Jugendarbeit so wichtige Arbeit leisten: Mit Ihrer Nähe zu den Jugendlichen können Sie einen großen Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus leisten. Wir stellen die Mittel bereit. Bitte machen Sie dieses Thema zu Ihrem Thema. Der Kampf gegen Antisemitismus, der Kampf für eine friedliche Gesellschaft wird in den Herzen der jungen Menschen gewonnen! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Herzen der jungen Menschen erreichen: Prävention ist die eine Seite des Kampfs gegen Judenhass, konsequente Grundwerte, Grundregeln für unser Zusammenleben in Deutschland ist die andere. Es ist meine feste Überzeugung: Deutscher Staatsbürger 13.12.2023 kann nur werden, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Diejenigen, die bei Reden auf Demonstrationen oder in Hetzvideos die Auslöschung des Staates Israels fordern, müssen die ganze Konsequenz des Rechtsstaats spüren. Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist genauso menschenverachtend wie die Leugnung des Holocaust. Deswegen sollte sie auch genauso strafbar sein. Wir haben deshalb gestern im Kabinett eine Bundesratsinitiative beschlossen, die wir noch in dieser Woche in den Bundesrat einbringen, und zwar zu diesen zwei Punkten: erstens die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels zur Voraussetzung der Einbürgerung macht, und zweitens eine Reform des § 130 Strafgesetzbuch, die die Leugnung des Existenzrechts Israels als Volksverhetzung unter Strafe stellen soll. Das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel gehört für mich zum Deutschsein dazu. Wir lassen den Worten Taten folgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir müssen unsere Solidarität mit Israel und unsere Verbundenheit mit den Menschen jüdischen Glaubens immer wieder sichtbar machen. Ich werde deshalb heute Nachmittag nach Berlin fahren und auf Einladung des israelischen Botschafters auf einer großen Solidaritätsveranstaltung sprechen und dort auch die Solidarität dieses Hauses zum Ausdruck bringen. Die Chanukka-Kerze, die dort entzündet werden wird, bringt Helligkeit und schenkt Zuversicht und Hoffnung. Es ist auch unsere Aufgabe, dieses Licht in die Welt zu tragen. Der Terrorangriff auf Israel, der schlimme Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation, Rezession, Klimawandel, demografischer Wandel, Flucht und Migration – Die meisten Menschen empfinden die aktuelle Situation als Dauerkrise. Kein Wunder, dass „Krisenmodus“ das Wort des Jahres 2023 ist! Wir haben die Aufgabe, den Menschen Antworten zu geben – wir, damit meine ich alle Demokraten, wir, damit meine ich auch alle staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen. Deutschland braucht eine Allianz der Mitte, die die Probleme wirklich löst. Führen heißt in solchen Zeiten zusammenführen, das heißt auch Bündnisse schmieden über das ganze demokratische Spektrum hinweg. Führen heißt, handlungsfähig zu sein, heißt auch, tragfähige Kompromisse zu erarbeiten, hinter denen sich möglichst viele versammeln können. Das ist die große Stärke der Demokratie. Nutzen wir diese Stärke! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Unsere Demokratie wird seit fast zwei Jahren auch in der Ukraine verteidigt. Wir dürfen und wir werden nicht nachlassen in unserer Unterstützung für die Ukraine. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Es geht um nicht weniger als Sicherheit, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und in Europa. Unsere Solidarität bewährt sich gerade in den schweren Stunden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen auch in Zukunft für Menschen da sein, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, die unseren Schutz brauchen. Das gebietet unser christliches Menschenbild. In diesem und im vergangenen Jahr sind mehr als 340.000 Menschen aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt nach Nordrhein-Westfalen gekommen. 340.000 Menschen – so viele Einwohner hat Bielefeld. Es ist ein riesiger Kraftakt, alle diese Menschen ordentlich unterzubringen und zu versorgen. Diesem Anspruch wollen wir weiter gerecht werden. Aber wir müssen auch an die Menschen denken, die diesen Kraftakt leisten – die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe, die sich für Spracherwerb und Integration einsetzen, die Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben in Nordrhein-Westfalen rund 100.000 Kinder und Jugendliche allein in der Erstförderung. Alle Kinder und Jugendliche, die zu uns gekommen sind, in Kitas und Schulen zu betreuen, ihnen Deutsch beizubringen, sie zu unterrichten, auch das ist eine gigantische Aufgabe. Ich denke auch an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie alle sorgen für Unterbringung und Versorgung der vielen Geflüchteten. Der Einsatz all dieser Menschen ist unbeschreiblich. Ich bin sicher, Herr Präsident, ich darf das auch im Namen des ganzen Hauses sagen: Von Herzen danke für diese großartige Leistung! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Einsatz zur Unterstützung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen ist riesengroß. Umso wichtiger ist, dass wir die Alarmsignale ernst nehmen. Flüchtlingshelfer, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte aller Parteien sagen seit Monaten, sie sind am Limit. Als Landesregierung verstehen wir uns als Teil einer Verantwortungsgemeinschaft aller politischen Ebenen. Ja, auch die Haushaltslage des Landes ist herausfordernd. Wir tun dennoch auch im kommenden Jahr alles, was möglich ist, um unsere Kommunen bei dieser großen Aufgabe zu unterstützen. Wir geben dreimal mehr Geld an die Kommunen, als wir selbst vom Bund für die Flüchtlingshilfe bekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 13.12.2023 Wir stärken die Zentralen Ausländerbehörden für mehr Rückführungen und mehr freiwillige Rückkehr, wir stocken die Unterbringungskapazitäten des Landes Anfang 2024 um weitere 3.000 Plätze auf, und wir rechnen den Kommunen die vom Land geschaffenen Plätze bei ihnen eins zu eins an. Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen in dieser Frage Seite an Seite. Gemeinsam haben Land und Kommunen Ende September eine weitgehende Verständigung getroffen. Land und Kommunen teilen die Auffassung, dass auch die letzten Zusagen des Bundes nicht ausreichen, um für echte Entlastung zu sorgen. Für die Versorgung eines geflüchteten Menschen werden rund 20.000 Euro im Jahr benötigt. Der Bund gibt 7.500 Euro. Die Mittel geben wir komplett in die Flüchtlingsfinanzierung der Kommunen und aktivieren zusätzlich so viel Landesmittel wie möglich. Verantwortung übernehmen in diesen Zeiten heißt, gemeinsam Verantwortung zu tragen. Wir werden deshalb die Flüchtlingspauschale im FlüAG erhöhen und die Kommunen bei den Kostensteigerungen, die durch die hohe Inflation in den beiden letzten Jahren entstanden ist, verlässlich unterstützen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht: Gemeinden, Städte und Kreise mit dem Land Hand in Hand. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen haben ein großes Herz. Sie wollen auch in Zukunft Menschen helfen, die Schutz brauchen. Das kann nur dann gelingen, wenn wir uns nicht selbst überfordern. Das kann nur dann gelingen, wenn weniger Menschen in unser Land kommen, die zwar alle gute Gründe haben, für sich und ihre Familien eine bessere Perspektive zu suchen, die aber kein Recht auf Asyl haben. Deshalb muss Migration besser gesteuert und geordnet werden. Die Bundesregierung kann beeinflussen, wer nach Deutschland kommt, und die Bundesregierung kann für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa eintreten. Auch sie muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Die bisherigen Maßnahmen und Beschlüsse alleine werden nicht ausreichen, um irreguläre Migration zu beenden. Eben kam die Nachricht, dass selbst das Verabredete schon wieder auf der Kippe steht. Bringen wir es deshalb doch einmal auf den Punkt: Worum geht es? Es geht darum, dass wir auch in Zukunft den Menschen helfen können, den Menschen gerecht werden können, die wirklich unseren Schutz brauchen. Es geht darum, dass wir auch in Zukunft gut helfen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es wird immer Krisen auf der Welt geben, vermutlich auch in unserer geografischen Nähe. Der Migrationsdruck auf Europa und Deutschland wird hoch bleiben. Umso wichtiger sind strukturelle Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik, die Revitalisierung Landtag des EU-Türkei-Abkommens, Rückführungsmöglichkeiten auch aus Einrichtungen des Bundes und die Beschleunigung von Asylverfahren, vor allem für Menschen aus Staaten mit sehr geringer Anerkennungsquote, am besten per Gesetz. Wichtig ist, das individuelle Recht auf Asyl wird mit dieser Lösung nicht angetastet. Am besten wäre es, wenn klar wäre, ob jemand unseren Schutz wirklich zu Recht beansprucht, bevor er sich auf den gefährlichen Weg nach Deutschland macht. Die Lehre aus den Wahlen in den Niederlanden und auch aus anderen europäischen Ländern und meine feste Überzeugung ist: Die politische Mitte muss echte Lösungen schaffen. Wir brauchen eine Allianz der Mitte für tragfähige Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dabei müssen drei zentrale Ziele leitend sein: Erstens. Wir wollen weiter Menschen helfen, die Schutz brauchen. Zweitens. Wir dürfen diejenigen im Land nicht überfordern, die mit ihrem Engagement diese umfassende Hilfe erst möglich machen. Drittens. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Darum geht es. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes des Landes haben in den Krisen der letzten Jahre die Handlungsfähigkeit des Staates garantiert. Da wurde viel geleistet für das Land und für die Menschen. Deshalb ist es für diese Landesregierung selbstverständlich, dass wir den Tarifabschuss vom vergangenen Wochenende auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger übertragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen können sich auf uns verlassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bei der Aufstellung des Landeshaushalts im vergangenen Jahr haben wir die Hinweise und die Kritik des Landesrechnungshofs aufgenommen und Änderungen umgesetzt. Es ist Ausdruck einer funktionierenden Demokratie, wenn Politik Ratschläge für Verbesserungen aufnimmt, statt sie zu ignorieren. Zuhören, abwägen, bereit sein, Dinge zu verändern – das gehört für mich ganz wesentlich zu guter Politik dazu. Ich bin dankbar, dass dieser Weg mit der Mehrheit dieses Hauses im vergangenen Jahr möglich war. Wir beenden zum Jahresende die Haushaltsnotlage. Wir sind sparsam, so wie viele Menschen in dieser Zeit sparsam sein müssen. Und wir priorisieren. Wir unterscheiden zwischen dem, was besonders wichtig ist, und dem, was in diesem Moment eben nicht geht. Wir setzen klare Prioritäten bei Kindern und Bildung, bei Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft, 13.12.2023 bei Sicherheit und Zusammenhalt, bei der Unterstützung der Kommunen. Klare Schwerpunkte in schwieriger Zeit – das ist unser Weg in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 100.000 Kinder befinden sich in der Erstförderung in Nordrhein-Westfalen. Es sind Kinder, die besondere Unterstützung brauchen und die kein Schulentwicklungsplan und keine Lehrerbedarfsplanung berücksichtigen konnte. Das ist eine riesige Herausforderung für unsere Schulen. Alle Kinder haben gute und faire Bildungschancen verdient. Mir ist völlig gleich, woher ein Kind kommt, welche Muttersprache es spricht und welcher Religion es angehört. Auch diese Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Es sind alles unsere Kinder. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christian Obrok [SPD]) Es ist zentrale Voraussetzung für gute Bildung, dass Unterricht stattfindet und genügend Lehrerinnen und Lehrer da sind. Die Ausbildung einer Lehrerin bzw. eines Lehrers dauert sieben Jahre. Da ist es klar, dass man nicht von jetzt auf gleich die Lücke an fehlenden Lehrerinnen und Lehrern schließen kann. Umso besser, dass unser Handlungskonzept für eine bessere Unterrichtsversorgung erste Erfolge zeigt: Innerhalb eines Jahres haben wir fast 4.000 zusätzliche Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter, Schulpsychologinnen, Schulpsychologen an unsere Schulen geholt. Ihnen allen sage ich: Herzlich willkommen! Danke für die Verstärkung. Sie machen einen der wichtigsten Berufe der Welt. Schön, dass Sie da sind! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) An den Grundschulen wird der Grundstein für die weitere Schullaufbahn, für Berufs- und Lebensperspektiven gelegt. Gerade da ist der Bedarf besonders groß. Ein Grund: Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer werden bisher schlechter bezahlt als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Sekundarstufe II. Das ändern wir. Wir investieren in dieser Legislaturperiode 900 Millionen Euro dafür, die wichtige Arbeit mit den Jüngsten an unseren Grundschulen attraktiver zu machen. Es ist eines der größten und finanziell aufwendigsten Projekte dieser Landesregierung, mehr junge Menschen für das Grundschullehramt zu gewinnen und an unsere Schulen zu bringen. Das ist der Schlüssel für bessere Bildung, für bessere Förderung und für bessere Chancen für unsere Kinder. Das heißt „Prioritäten setzen“: auch in schwierigen Zeiten und bei knappen Kassen das Wichtige und das Richtige tun. Diese und weitere Maßnahmen werden mittelfristig wirken. Die Kinder sind aber jetzt da und müssen jetzt unterrichtet werden. Deshalb haben wir mit dem Handlungskonzept Unterrichtsversorgung auch kurzfristige Maßnahmen ergriffen. Wir haben Lehrerinnen und Lehrer in Teilzeit gebeten, ihre Stundenzahl Landtag aufzustocken, und Lehrerinnen und Lehrer aus Regionen mit besserer Unterrichtsversorgung in Regionen mit Unterversorgung abgeordnet. Mit diesen Entscheidungen verlangen wir vielen Lehrerinnen und Lehrern einiges ab. Ich weiß das. Das ist uns auch nicht leichtgefallen, aber es geht um die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen überall im Land. Ich danke von Herzen allen, die Mehraufwand, Belastungen und Beschwernisse auf sich nehmen. Danke für Ihren Einsatz für unsere Kinder! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eltern bzw. Familien sind darauf angewiesen, dass ihre Kinder gut betreut werden. Deshalb liegt einer unserer Schwerpunkte auf der frühkindlichen Bildung. Wir fördern den Ausbau von Kita-Plätzen und führen das Alltagshelferprogramm fort: 140 Millionen Euro jährlich. Das entlastet Erzieherinnen und Erziehern, sodass Betreuung besser werden kann. Der zentrale Schlüssel für Bildung ist Sprache. In den Sprach-Kitas fördern Fachkräfte gezielt die Sprachentwicklung von Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Ich bin dankbar, dass sich SPD und FDP zumindest hier in Nordrhein-Westfalen unserer Position anschließen konnten und die Streichung der Finanzierung durch die Bundesregierung kritisiert haben. Leider haben unsere gemeinsamen Worte in Berlin kein Gehör gefunden. Als Land springen wir jetzt ein und erhalten die Sprach-Kitas für Kinder, die es schwer haben. Was der Bund da macht, ist nicht in Ordnung, (Sarah Philipp [SPD]: Das ist ja wirklich ganz kleines Karo!) aber wir lassen nicht zu, dass das zulasten dieser Kinder geht. (Beifall von der CDU) Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen haben für uns oberste Priorität. Deshalb wird da nicht gespart – im Gegenteil. Gucken wir uns mal die Ausgaben für Bildung an. 2017, im letzten Haushalt einer SPD-geführten Landesregierung, waren es 29 Milliarden Euro für Bildung. Im kommenden Jahr werden wir mehr als 38 Milliarden Euro für Bildung bereitstellen. (Sarah Philipp [SPD]: Das zu vergleichen, ist ja absurd!) Das ist neuer Rekord, und das ist gut so. Jeder einzelne Euro für Bildung, für Kinder, für junge Leute ist gut angelegtes Geld für die Zukunft dieses Landes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bei allen akuten Krisen bleibt der Kampf gegen den Klimawandel die große Daueraufgabe unserer Generation. Auch hier gilt es, echte Antworten zu geben. Echte Antworten sind die, die breite Akzeptanz finden, die das Klima schützen und zugleich unsere wirtschaftliche Basis sichern. Die Aufgabe 13.12.2023 Deutschlands als entwickeltes Industrieland im globalen Klimaschutz ist es, vorzumachen, dass es geht. Das Klima zu schützen und gleichzeitig wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig zu bleiben sowie Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität zu sichern, das ist unsere Aufgabe. Wenn uns das gelingt, dann werden andere folgen. Dann tragen wir wirklich wirksam zum globalen Klimaschutz bei. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch hier gilt: Keine politische Ebene kann diese Antworten alleine geben. Wir brauchen auch hier eine Allianz der Mitte. Nordrhein-Westfalen geht schon jetzt voran. Wir sind bereit, einen großen Beitrag zu leisten und durch den Braunkohleausstieg 2030 die Grundlage für das Erreichen der klimapolitischen Ziele Deutschlands zu legen. Die wichtigste Voraussetzung für den Ausstieg ist, dass eine steuerbare, grundlastfähige und sichere Energieversorgung gewährleistet ist. Dazu muss die Bundesregierung ihre Hausarbeiten machen. Für die Energieversorgung der Zukunft brauchen wir jetzt schnell die angekündigte Kraftwerksstrategie. Auf die warten wir – auch die Unternehmen – seit Monaten vergebens. Das Gleiche gilt für den Netzentwicklungsplan. Auch den brauchen wir jetzt dringend, weil die neuen Kraftwerke ohne zusätzliche Pipelines nicht versorgt werden können. Die neuen Gaskraftwerke müssen verlässlich erst mit Gas und dann mit Wasserstoff versorgt werden. Beides wird insbesondere aus Zeebrügge und Rotterdam kommen. Die Netzbetreiber, auch die in unseren westlichen Nachbarländern, stehen in den Startlöchern. Alle warten auf die Rahmenbedingungen, warten auf die Möglichkeit, endlich zu bauen. Wir brauchen jetzt Klarheit und Tempo. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Für uns in Nordrhein-Westfalen ist klar: Es kann keinen Ausstieg ohne Einstieg geben. Deswegen drängen wir die Bundesregierung, die Voraussetzungen zu schaffen, damit rechtzeitig ausreichend steuerbare und grundlastfähige Leistung aufgebaut wird. Gleichzeitig beschleunigen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie, durch mehr Photovoltaik und durch mehr Akzeptanz mit dem Bürgerenergiegesetz. In diesem Jahr haben wir – Stand: heute – bereits 297 Windkraftanlagen genehmigt. Das sind zwanzigmal so viele wie im flächengrößeren Bayern. Damit sind wir beim Ausbau der Windkraft bereits jetzt die Spitze in Deutschland. Nirgendwo entstehen derzeit mehr neue Windkraftanlagen als bei uns. Landtag Ganz wichtig ist: Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren senkt nicht nur die Emissionen, sondern in Zukunft auch die Preise. (Zuruf von Wolfgang Jörg [SPD]) Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaneutralität – daran muss eine Allianz der Mitte jetzt mit Tempo arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Die Umstellung der Energieerzeugung auf klimaneutrale Quellen ist die eine große Herausforderung, die Umstellung der energieintensiven Industrie die andere. In Duisburg wird in Zukunft mit Wasserstoff statt mit Kokskohle grüner Stahl produziert – mit einer Innovation made in Nordrhein-Westfalen. Das Land fördert diese Innovation mit bis zu 700 Millionen Euro. Das ist die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes. Das Beispiel aus Duisburg ist eines von vielen aus dem ganzen Land. Unsere Wirtschaft, insbesondere auch die mittelständische Industrie, will klimaneutral arbeiten. Dabei braucht sie Unterstützung und vor allem Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Es geht um die Zukunft unserer ökonomischen und sozialen Grundlage. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass trotz Haushaltskrise alle Förderzusagen eingehalten werden. Sie muss dazu stehen, dieses Wort muss gelten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In Berlin hat es im Haushaltsstreit heute Nacht offenbar ein Ergebnis gegeben. Gut so – besser spät als nie. Es geht mehr denn je um das Wohl des Landes. Die Ampelkrise darf keine Deutschlandkrise werden. Auch wenn die genauen Folgen dieser nächtlichen Einigung für das Land und für Nordrhein-Westfalen noch ausgewertet werden müssen und weiter Fragen bestehen, gilt mehr denn je: Es geht um unser Land, es geht um Vertrauen und es geht um Verlässlichkeit. Alle Demokraten haben eine staatspolitische Verantwortung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir brauchen mehr Tempo; Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden. Auch das ist eine der zentralen Aufgaben auf allen politischen Ebenen. Deshalb bin ich froh, dass Bund und Länder Anfang November einen wirklichen Durchbruch erzielt haben. Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung soll es ganz entscheidend möglich sein, zu beschleunigen und zu vereinfachen – durch Verschlankungen und durch die Digitalisierung von Verfahren, durch weniger Prüfschritte im Genehmigungsverfahren und durch viele weitere detaillierte Regelungen. 13.12.2023 Das zeigt: Eine partei- und ebenenübergreifende Allianz der Mitte kann starke Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit finden. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Zu den wichtigsten Aufgaben des Landes zählt die innere Sicherheit. Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Nur wenn sich die Menschen sicher fühlen, haben sie echte Freiheit, und nur dann haben sie das Vertrauen in den Staat. Zugleich werden Fragen der Sicherheit immer komplexer. Kriminelle nutzen alle digitalen Möglichkeiten, und der Konflikt im Nahen Osten wird auch in unsere Gesellschaft getragen. Die Anforderungen wachsen. Deshalb stärken wir unsere Polizei, die Sicherheitsbehörden und die Justiz weiter personell und technisch. Wir werden wieder 3.000 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen sowie 40 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte insbesondere zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und des Kindesmissbrauchs. Wir verbessern die IT-Ausstattung und treiben die Digitalisierung von Polizei und Justiz voran. Mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität verstärken wir den Kampf gegen organisierte Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Es bleibt dabei: In Nordrhein-Westfalen gilt Nulltoleranz gegenüber jeder Form der Kriminalität. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unter „Sicherheit“ verstehen wir Nordrhein-Westfalen immer auch soziale Sicherheit. Deshalb erfolgen bei uns keine Kürzungen im Sozialbereich. Das unterscheidet uns von der SPD-geführten Bundesregierung. Sprach-Kitas, Elterngeld, Wiedereingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose – das sind Beispiele, wo der Bund im Sozialen kürzt. Und aufgrund der Ergebnisse der Nacht erfolgen noch einmal Kürzungen in Höhe von 3 Milliarden Euro im Sozialbereich. Die Krankenhäuser ächzen unter den gestiegenen Betriebskosten. Allein die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr eine Lücke von rund 2 Milliarden Euro. Wir helfen den Krankenhäusern mit dem Ausbau der Pflegeschulen und Investitionen über die Krankenhausplanung. Wir stellen in den nächsten Jahren 2,5 Milliarden Euro bereit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die steigenden Betriebskosten machen auch den freien Kita-Trägern zu schaffen. Deshalb hat das Land ein Kita-Hilfspaket von über 550 Millionen Euro auf den Weg gebracht. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir unterstützen die Kita-Träger mit einer Anhebung der KiBiz-Pauschale um rund 10 % zum kommenden Kita-Jahr im August, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Landtag und den freien Trägern bauen wir bis dahin mit zusätzlichen 100 Millionen Euro eine Brücke. Wir machen das freiwillig als eines von ganz wenigen deutschen Ländern. Wir machen es, weil wir die Not der Träger sehen. Wir übernehmen Verantwortung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ gestartet. Damit unterstützen wir Städte und Gemeinden im Kampf gegen Wohnungslosigkeit und verbessern die Lebenssituation von wohnungslosen Menschen. Wir setzen zusätzliche Schwerpunkte da, wo die Not am größten ist, mit unserem Aktionsplan gegen Armut und unserem Pakt gegen Kinderarmut. Gerade in schwierigen Zeiten, gerade angesichts knapper Kassen gilt: Nordrhein-Westfalen bleibt sozial. Wir in Nordrhein-Westfalen passen aufeinander auf. Wir in Nordrhein-Westfalen bleiben zusammen. Wir schützen die Schwachen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für viele große Fragen der Zeit werden Wissenschaft und Forschung Antworten liefern. Bahnbrechende Technologien werden dabei helfen, große Probleme zu lösen. Nordrhein-Westfalen verbindet zwei Stärken: Wir haben exzellente Universitäten und Forschungseinrichtungen, geballte Wissenschaftspower, und wir haben überall im Land eine große Wirtschaftskraft. Unser Ziel ist es, bei den Technologien der Zukunft Spitze in der Welt zu sein, Innovationen zu entwickeln und zur Anwendung zu bringen. Ein Beispiel: Quantencomputing ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Quantencomputer sind in der Lage, riesige Datenmengen zu verarbeiten. Damit wird ein großer Sprung für den Einsatz künstlicher Intelligenz möglich. Quantencomputing wird die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen erheblich beschleunigen. Nordrhein-Westfalen ist im Quantencomputing schon heute führend. Die hohe Dichte an Universitäten und Forschungseinrichtungen, Start-ups, Großund Mittelstandsunternehmen im Bereich „Quantencomputing“ ist deutschlandweit einmalig. Das erzeugt eine kritische Masse, die auch international sichtbar ist und schnellen Transfer verspricht. Die Landesregierung stärkt den Ausbau der technologischen Infrastruktur und die Zusammenarbeit der Forscherinnen und Forscher. Nordrhein-Westfalen ist Spitze in dieser Schlüsseltechnologie, und wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein zweites Beispiel: Die medizinische Diagnose, die jeder Mensch fürchtet, lautet Krebs. 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen bekommen diese Diagnose jedes Jahr. Fast 5 Millionen Menschen in 13.12.2023 Deutschland leiden an Krebs. Jeder hat in seiner Familie, in seinem Freundeskreis Menschen, die betroffen sind. Das ist jedes Mal ein Schicksalsschlag, auch für die Angehörigen. Hier bei uns in Nordrhein-Westfalen wird daran geforscht, die Menschheit von dieser Geißel zu befreien: im Cancer Research Center Cologne Essen und bald auch im Nationalen Centrum für Tumorerkrankungen. Das große Know-how in unserem Land ermöglicht Krebsforschung auf Weltniveau. In Nordrhein-Westfalen gibt es unglaubliches Wissen, enorme Innovationskraft. Deshalb sorgen wir dafür, dass sich Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen frei entfalten können. Nordrhein-Westfalen bleibt das Land der Ideen und Innovationen. Wir sind stolz auf unsere Forscherinnen und Forscher. Sie geben Antworten auf die großen Fragen der Zeit. Ich sage: Danke für diese wertvolle Arbeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, die Zeiten sind herausfordernd. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen mit diesen Herausforderungen umzugehen. Wir wissen: In schwierigen Zeiten muss das Gemeinsame immer größer sein als das Trennende. Das gilt auch in der Politik. Deshalb brauchen wir eine Allianz der Mitte, eine Allianz der Demokraten, die gemeinsam an echten Lösungen arbeitet. (Sven Wolf [SPD]: Wir haben drei Vorschläge gemacht!) Dazu muss sich Politik der Realität stellen und priorisieren. Diese politische Arbeit ist jetzt notwendig. Unserem Land ist nichts in den Schoß gefallen. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen sehr, sehr genau, was harte Arbeit ist. Hier ist alles hart erarbeitet worden, und darauf können wir aufbauen. Nordrhein-Westfalen hat alles, um aus dieser schwierigen Situation erfolgreich herauszukommen. Wir haben das Wissen, die Fähigkeiten, die Solidarität, viele kluge Köpfe und fleißige Hände. (Sven Wolf [SPD]: Nur leider nicht die Regie- rung!) Das sind unsere Stärken – jetzt und in Zukunft. (Langanhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)