Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist der Unterschied zwischen der Ampel und Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen? (Zurufe) – Ich dachte, dass Sie mir das in irgendeiner Art und Weise beantworten könnten, denn ich kann um Himmels willen keinen wesentlichen Unterschied mehr finden. Es ist sozusagen dasselbe in Dunkelgrün. Beide bauen trotz einer geradezu erdrückenden Steuerlast für die Menschen den jeweiligen Haushalt auf tönernen Füßen. Beide müssen schon auf allerlei Tricks und Kniffe zurückgreifen, um irgendwie die schwarze Null zu erreichen. Bei beiden, in Bund und Land, klaffen in Wahrheit, spärlich verdeckt, riesige Löcher und riesige Fragezeichen für die Zukunft in den Kassen, und zwar nicht etwa, weil die Einnahmen sinken würden. Nein, das Haushaltsvolumen beträgt im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen satte 102 Milliarden Euro und damit noch einmal rund 7,2 Milliarden Euro mehr als 2023, nicht weniger. Das ist ein neuer Allzeitrekordwert. Man hatte eben mit noch mehr Plus gerechnet und es bereits mit beiden Händen verplant, sodass man nun bei lediglich 150 Millionen Euro weniger als erwartet – noch einmal: bei einem Gesamtvolumen von 13.12.2023 102 Milliarden Euro – nicht mehr mit dem Geld über die Runden kommt. Beide Regierungen, Ampel und Schwarz-Grün, sehen dafür aber zahlreiche Krisen als hauptverantwortlich an und nicht ihre Ausgabensucht und den von ihnen vorangetriebenen gesellschaftlichen Totalumbau als Ursache, einen Umbau zulasten der Schlüsselbranchen des deutschen Wohlstands der letzten Dekaden. Es käme niemand auf die Idee, ein abgerissenes Haus und dessen Trümmer als gelungene Transformation zu beschreiben. Niemand? Doch: Ampel und Schwarz-Grün – eine weitere Gemeinsamkeit. Kaum etwas steht mehr dafür als die Sprengung des Kühlturms des Voerder Kraftwerkes dieser Tage, eines der größten und leistungsstärksten Kraftwerke des Betreibers STEAG. Nun soll er Platz machen für irgendwas mit Wasserstoff; was genau, weiß man noch nicht, wie teuer es wird, auch nicht. Wie lange es dauern wird, ist fast schon eine Frage, mit der man in den demokratischen Gremien verächtlich gemacht wird. Alles ist unklar. Man fragt besser nicht nach, um sich nicht irgendwie verdächtig zu machen. Gibt es dafür eigentlich schon eine Meldestelle? Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wer alte Zöpfe abschneidet, der muss sich vorher Gedanken machen, ob er mit den übrigen Haaren hinterher noch eine Frisur zusammenbekommt. Zumindest das, so hätte man meinen müssen, hätten Ihnen Ihre Stylisten und Fotografen auf Staatskosten mal verraten können. (Beifall von der AfD) Da wundert es dann auch kaum jemanden, dass beide Regierungen, Ampel und Schwarz-Grün, noch etwas gemeinsam haben: Sie werden von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt – zu Recht. Es gibt Rekordeinnahmen, und dennoch reicht das Geld hinten und vorne nicht. Immer mehr Bürger sehen: Die Zukunftskoalitionäre in Düsseldorf sind genauso wie die Fortschrittskoalitionäre in Berlin, nämlich nackt. Fortschritt und Zukunft bedeuten mit Ihnen nur Realitätsverweigerung, Verdrängung und einen zunehmend schnelleren Zerfall all dessen, was unser Land einmal ausgemacht hat. Die sogenannte Transformation wird nicht scheitern, sie ist bereits gescheitert. Sie kaschieren das lediglich noch eine Weile mit Abermilliarden. (Beifall von der AfD) „Haushalt ist halt schwer in Zeiten der Krise“, sagen Sie. Aber welche Krise meinen Sie eigentlich genau? Ist es wieder der Russe, ein neues Virus, das Wetter, oder sind es die Rechtspopulisten? Sind es alle zusammen? Jedes Jahr wird von Ihnen zur neuen Krise verklärt, sodass man sich doch langsam fragen muss: Sind es wirklich die äußeren Umstände, oder Landtag sind es in Wahrheit Sie, die die Dauerkrise verursachen und das Land belasten, und zwar offensichtlich so sehr, dass wir in Deutschland, aber insbesondere Nordrhein-Westfalen, was das Wachstum und die prognostizierten Wachstumschancen für 2024 und 2025 angeht, am Ende aller Wirtschaftsnationen stehen? Manche Länder befinden sich in aktiven Kriegen und wachsen trotzdem stärker! Was sagt das über Ihre politische Fähigkeit aus? „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, so heißt es bekanntlich bei Carl Schmitt. Wer also in einer Gesellschaft bestimmt, wann ein Ausnahmezustand herrscht und wie man ihn durchsetzen kann, der ist der eigentliche Souverän. Das Volk ist dann abgemeldet. Wer in einer Krise Ausnahmen für sich schafft, der schafft vielleicht alsbald die Krise, um wieder zu seinen Ausnahmeregelungen zu kommen. Das scheint Ihnen im Dauerkrisenmodus zu gefallen. Sie scheinen Schmitt mehr als Handlungsleitfaden denn als Warnung zu lesen. Wie gefährlich das ist, zeigten nicht zuletzt die Coronajahre. Nicht umsonst sprachen viele hinter vorgehaltener Hand von „COVID-1984“. Funfact: Erst vor Kurzem mussten Sie Schutzmaterial im Wert von 33,3 Millionen Euro verbrennen lassen, weil die Haltbarkeit überschritten war. Das allein entspricht bereits einem Fünftel der Mindereinnahmen, die für Sie jetzt die Notsituation ausmachen. Wozu das Ganze? Oh, Wunder! Nach Art. 115 Grundgesetz kann in Notsituationen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Aber sind es in der aktuellen Lage der Bundesrepublik und Nordrhein-Westfalens wirklich Zustände, die zu einer Notsituation gereichen? Die Antwort ist so einfach wie eindeutig: natürlich nicht. Zwar gibt es diverse Krisen, aber die gibt es immer. Eine Notsituation ist im Ansatz nicht erkennbar. Man beachte die genaue Formulierung im Gesetzestext – Zitat –: „[…] Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.“ Die aktuelle Haushaltskrise entzieht sich doch weiß Gott nicht der Kontrolle des Staates. Im Gegenteil! Sie ist doch durch ihn verursacht, genauer: durch das fatale Krisenmanagement der Regierungen in Berlin und Düsseldorf bei vorangegangenen Herausforderungen. Das verhunzte Krisenmanagement war teuer und hat große Löcher in die Kassen gerissen. Damals wollte nur niemand hören, dass man nicht einfach so die gesamte Wirtschaft in einen Lockdown herunterfahren kann, ohne dass das Folgen haben muss, und dass man nicht einfach alle Verbindungen zu unserem wichtigsten Energielieferanten kappen kann, ohne dass das Folgen haben wird. Krisen sind erst einmal ein produktiver Zustand. Man muss ihnen nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Das wusste schon Max Frisch. Dafür wäre 13.12.2023 doch Politik eigentlich da. Aber man hat die Krisen eben nicht zur Chance werden lassen, sondern zur Begründung des eigenen grünen Umbruchs der Gesellschaft genutzt und damit erst in eine Katastrophe verwandelt, und das alles, obwohl eigentlich jedem klar sein müsste, dass wir bei einem Haushaltsvolumen von über 100 Milliarden Euro eben kein krisenhaftes plötzliches Einnahmeproblem, sondern Sie ein massives Ausgabenproblem haben. (Beifall von der AfD) Deutschland und Nordrhein-Westfalen befinden sich in keiner konjunkturellen, sondern in einer schweren strukturellen hausgemachten Wachstumskrise. Nötig wären jetzt Reformen für mehr Investitionen zur Steigerung der Produktivität und zur Attraktivierung des Standorts. Nur fehlen Ihnen dafür der Mut, der Gestaltungswille, vielleicht sogar die Fähigkeit. Sie betreiben das Gegenteil: hohe konsumtive Anteile und Investitionen nur ins Klima, die damit Wetten im Spielcasino ähneln. Aus Ihrer Sicht ist das vielleicht verständlich. Wenn morgen die Welt untergeht, dann setzt man eben alles auf eine Karte. Aber jeder, der ein bisschen mehr als nur die Überschriften der „tagesschau“ liest und sich tatsächlich mit den Studien zur Klimaforschung beschäftigt, weiß: Das Ende aller Tage steht selbst in den dunkelsten Szenarien nicht bevor. Es ist daher wirtschaftlich geradezu verrückt, solche riesigen Ausgaben in so ineffizienter Weise für so wenig Output zu tätigen. Sie gehen wirklich All In. Ein Porträt neben dem Wort „Klumpenrisiko“ im Lexikon scheint Ihnen dafür wenigstens gewiss. (Beifall von der AfD) So erzeugt man niemals Wachstum, auch kein grünes, auch und erst recht nicht mit neuen Schulden. Das ist allenfalls ein Strohfeuer, dessen erwartbare Kostenlawine bereits jetzt beginnt, die Bürger regelrecht zu erdrücken – und das, noch bevor sie mit Ihnen richtig ins Rutschen gerät. Es ist kein Zufall, dass es in diesem Jahr so viele Großinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen gab wie seit 15 Jahren nicht. Der Rechnungshof fordert Sie daher völlig zu Recht auf, strukturell und konsequent alle Ausgaben zu überprüfen und auf dringende Notwendigkeit zu hinterfragen, genauso wie es jeder private Haushalt machen würde. Aber Sie denken erst gar nicht daran, ernsthaft zu sparen oder sogar substanziell Schulden abzubauen. Stattdessen greifen Sie jetzt sogar auf die Pensionsfonds zu bzw. gehen an den BLB heran, obwohl Sie bereits auf einem Rekordschuldenstand von mehr als 160 Milliarden Euro sitzen. Es geht mit Ihnen wirklich ans Eingemachte. Dabei wissen Sie, dass sich die Ausgaben für Personal und Zinsen in den nächsten Jahren noch weiter steigern werden. Alleine die Zinszahlungen klettern von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 4,4 Milliarden Euro im Landtag Jahr 2027. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige! Spielräume für Investitionen? Fehlanzeige! Echte Wachstumsanreize und Impulse? Fehlanzeige! Demut? Fehlanzeige! Sie bauen im Hochsommer einen Schneemann und nennen das dann: mittelfristig erst einmal solide. Vielleicht kommt daher Ihre Selbstbeschreibung der „Zukunftskoalition“: Zukünftige Koalitionen sollen die Probleme lösen. Sie geben lieber Geld aus und machen schöne Fotos – auf Steuerzahlerkosten natürlich. (Beifall von der AfD) Ihre zugestanden immer noch passablen Umfragewerte sind eigentlich nur noch mit PISA zu erklären – ein weiterer Bereich, bei dem Sie die Axt direkt an die Wurzel des deutschen Erfolgs legen. Jeder Hobbyökonom weiß, dass wir als rohstoffarmes Land auf unsere klugen Köpfe angewiesen sind. Doch jedes Jahr, mit jedem Bildungsmonitor und jeder Lernstandserhebung trudeln neue Hiobsbotschaften ein, erst in der vergangenen Woche wieder mit der aktuellen PISA-Erhebung. Fazit: Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie noch nie. Wurde seinerzeit bereits viel über die erste PISA-Studie diskutiert, die eigentlich ein Weckruf sein sollte, machen Sie die deutschen Schüler nun zum Apex einer inversen Pyramide. Ich kann das durchaus so drastisch formulieren, weil dank Ihnen eh nur noch 10 % der Schüler den vorangegangenen Satz erfassen können. (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Laut IQB-Bildungstrend scheitert im Lesen mittlerweile jeder dritte Neuntklässler an den Mindeststandards für einen Realschulabschluss. Zuwanderungspolitik und linke Bildungsfantasien haben das Schulsystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. „Wenn du die Zukunft sehen willst, so schau dir die Jugend an“, sagt man. Wie soll die Zukunft denn bitte aussehen, wenn ein großer Teil der Schüler beim Lesen eines Supermarktprospektes nicht einmal mehr erfassen kann, ob sich ein Angebot lohnt? So fassen Bildungsexperten die aktuellen Erhebungen im Bereich „Mathematik und Sprachverständnis“ zusammen. Es wundert auch niemanden, dass laut einer Studie des ifo Instituts weniger als 20 % der NRW-Schüler ihrer Schule die Note 1 oder 2 geben. Das Bildungsklima an Schulen ist so schlecht geworden ist, dass viele Schüler nach Selbstangabe nicht einmal mehr dem Lehrer akustisch folgen können, weil eine sehr hohe Unruhe im Raum herrscht. Gewalterfahrungen gehören zum Alltag. Alleine etwa 24.500 Straftaten wurden im Jahr 2022 gezählt, die entweder auf einem Schulgelände oder in unmittelbarer Umgebung begangen wurden. 13.12.2023 Erst im vergangenen Monat ist Ihre Studie zum Thema „Einsamkeit“ erschienen. Es ist ein brennendes Thema unserer Zeit, das im Land überhaupt erst präsent wurde, nachdem wir von der AfD es in der vergangenen Legislatur auf die politische Agenda gesetzt haben. Fazit der Befragung von rund 1.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen: 18,5 % fühlen sich einsam. Fast ein Fünftel sitzt im Klassenzimmer zwischen Alterskollegen und ist trotzdem alleine. Das ist die inklusive schöne neue Gesellschaft, die Sie hier in bunten Lettern bewerben: einsam. (Beifall von der AfD) Hier gerät etwas massiv ins Rutschen, was man längst hätte einfangen müssen. Aber Sie schlafen weiter. Wir sagen: Schluss mit linken längst gescheiterten Bildungsexperimenten! Schluss mit Hyperheterogenität in den Klassenzimmern! (Beifall von der AfD) Es ist ja schön, dass Sie sich dafür rühmen, im Bereich „Bildung“ nicht zu sparen, obschon Sie bei den vorangegangenen Haushalten doch immer diejenigen waren, die am wenigsten pro Kopf für Schüler ausgegeben haben. Es wäre nach all dem, was Sie den Kindern unter Corona abverlangt haben, und angesichts des Schadens, den Sie mit Ihrer Politik angerichtet haben, allerdings auch wirklich die Krönung, wenn Sie dort noch weiter sparen würden. Sie müssen die Schulfinanzierung grundlegend angehen, damit es irgendwie bergauf geht. Sie geben lediglich 8 Millionen Euro für die Stärkung der Basiskompetenz aus – bei mehr als 5.400 Schulen in NRW. Hierbei bauen Sie vielleicht auf die schlechten Mathefähigkeiten, aber bei runtergebrochen rund 1.500 Euro pro Schule und Jahr ist wirklich nicht davon auszugehen, dass sich daran jemals etwas ändern wird. Wir haben Ihnen in unserem Gegenentwurf – zu 100 % gegenfinanziert – unter anderem eine deutliche Erhöhung, eine Verdoppelung, vorgeschlagen. Bislang wurde das von Ihnen allerdings jeweils in den verschiedenen Lesungen strikt zurückgewiesen. Sie geben jedes Jahr mehr Geld aus, und jedes Jahr werden die Ergebnisse schlechter. Sie wollen es offensichtlich nicht anders. Sie verschleudern die Zukunft unserer Kinder und damit die gesamte Zukunft unseres Landes. (Beifall von der AfD) Es fängt ja leider oftmals nicht erst in den Schulen an. Viele Bildungswege werden Ihretwegen bereits auf den ersten Metern zur Sackgasse. In Nordrhein-Westfalen fehlen laut Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung trotz eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz rund 110.000 Kita-Plätze. Landtag Da muss man doch fragen: Welchen Sinn hat es gemacht, 2013 einen Rechtsanspruch für Einjährige auf den Weg zu bringen, obwohl Sie strukturell weder in der Lage noch nachweisbar willens sind, dem auch nachzukommen? Sie könnten genauso gut jedem einen Gutschein für eine 200-m-Jacht auf den Xantener Seen in die Hand drücken. Die gibt es zwar nicht, aber zumindest hat man einen Gutschein. Super! Was wollen Sie denn damit ausdrücken? Das ist offener Hohn für die Bevölkerung, die auf einen Kita-Platz wartet. Erst im März wurde in NRW wegen fehlenden Personals ein Negativrekord bei Kita-Schließungen aufgestellt. 2.600 Kitas meldeten Personalmangel, 2.200 mussten teilweise schließen oder ihre Zeiten einschränken. Die Überbrückungshilfen reichen nach Aussage der Träger vorne und hinten nicht aus, und das wissen Sie. Es fehlen noch immer 25.000 Erzieher in Nordrhein-Westfalen. Doch statt hier zusätzlich zu investieren, werden die Mittel für eine Ausbildungsoffensive sogar noch um 3 Millionen Euro gekürzt. Sie wollen, dass beide Eltern arbeiten, aber einen Betreuungsplatz für die Kinder können Sie nicht bereitstellen. Sie wollen, dass Kinder aus Migrantenfamilien Deutsch lernen. Gut. Die Möglichkeit, in den Kitas mit der Sprache in Kontakt zu kommen, können Sie aber gar nicht gewährleisten. Was Sie hingegen garantieren können, ist, dass unter den vorherrschenden Bedingungen die Gewalt gegen Kinder selbst in Kitas immer weiter zunimmt. Doch anstatt sich konsequent für den Kinderschutz starkzumachen, streicht die Landesregierung im Haushalt weitere 3 Millionen Euro für Maßnahmen genau im Bereich des Kinderschutzes. Wir hingegen würden viel lieber die 8,2 Millionen Euro zur Förderung parteinaher Jugendorganisationen und Jugendorganisationen von Sozialverbänden streichen. Die DIDF-Jugend beispielsweise wurde in der Vergangenheit schon als linksextremistisch eingeschätzt. Das kann man sich wirklich sparen, den Kinderschutz nicht. (Beifall von der AfD – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Derweil hat leider auch die Kinderarmut erneut zugenommen. Laut dem Statistischen Bundesamt leben deutschlandweit mehr als 3 Millionen Kinder in Armut. Hier, im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, sind mittlerweile fast 30 % der Kinder und Jugendlichen armutsgefährdet. Dennoch streicht die Landesregierung 414.000 Euro für Maßnahmen zur Kinder- und Jugendarmutsprävention. Wie soll man das verstehen? Es geht noch weiter: Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, schlägt Alarm. Viele Krankenhäuser könnten selbst das Weihnachtsgeld nicht mehr alleine aufbringen, so schwie-13.12.2023 rig ist die Situation für Kliniken. Besonders hart betroffen sind – oh Wunder, oh Wunder – Kinderkliniken, Geburtsstationen sowie Kinder- und Jugendpsychiatrien. Wir fordern hier – natürlich alles gegenfinanziert – 100 Millionen Euro Soforthilfe. Wenn schwerkranke Kinder in einem Land nicht mehr versorgt werden können, ist der Staat nicht nur finanziell, sondern vor allen Dingen auch moralisch am Abgrund. (Beifall von der AfD) Wie viel ist dem Staat unsere Gesundheit und die unserer Kinder wert, wenn er die Sportförderung um glatte zwei Drittel zusammenstreicht? Dabei wäre nach den Coronajahren das Gegenteil richtig: mehr Sport. Was wurde eigentlich aus dem Versprechen des Ministerpräsidenten, dass jedes Kind schwimmen lernen soll? Geplant ist die Streichung von 1 Million Euro für die Qualifizierung von Übungsleitern. Heißt im Klartext: wieder kein Schwimmlehrer. Wer Kindern in den Schulen eine Maske aufzwingt, ohne dass der Nutzen jemals belegt wäre, wer Menschen aus dem Beruf vertreibt, nur weil sie sich nicht impfen lassen – trotz Personalmangels an vielen Stellen und obwohl von Anfang an klar war, dass die Impfung allenfalls einen Selbstschutz bietet, aber nie dafür zugelassen war, die Übertragung zu verhindern, wie die EMA in diesem Monat noch einmal bekräftigt hat –, für den zählen die Menschen und die Familien in diesem Land offensichtlich weniger als die eigene Karriere. (Beifall von der AfD) Dabei gilt immer und grundsätzlich: Was für Familien gut ist, ist gut für alle. Was Familien schadet, schadet allen. – Aber von vernünftiger Familienpolitik sind Sie weiter entfernt als die Regierung von einer umfassenden neutralen Coronaaufarbeitung. Schlüsselt man die Ausgaben für das Familienministerium genauer auf, stellt man fest, dass sage und schreibe 25 % der Zuwächse in den Bereich „Queerpolitik“ fließen. Frauenpolitische Leistungen steigen lediglich um 7 %. Das heißt – nur, um es einmal klipp und klar nebeneinanderzustellen, weil es im Haushalt immer um Geld geht –: 3 Millionen Euro gegen Menschenhandel, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung, 7,7 Millionen Euro für Queerpolitik. Kinder kommen aus armen Familien in überlastete Kitas, in völlig überforderte Schulen, in marode Universitäten, aber immerhin weht vor der Tür die Regenbogenfahne. Was sind das denn bitte für Prioritäten? (Beifall von der AfD) Apropos marode Unis: Das trifft mittlerweile leider allzu oft sowohl auf die Gebäude als auch auf die vertretenen Ansichten zu. Wenn dieser Tage Cancel Landtag Culture offen an Universitäten grassiert – außer beim Thema „Antisemitismus und Antizionismus“ –, dann steuern wir erneut auf voraufklärerische Zeiten zu. Bei aller Freiheit der Hochschulen hat das Land dennoch dafür zu sorgen, dass der freie Meinungsaustausch und die Grundprinzipien der Wissenschaft Bestand haben. Es kann nicht sein, dass „Follow the Science“ heute heißt, blind dem aktuellen Wissensstand hinterherzulaufen, statt ihn immer wieder infrage zu stellen und mit neuen Theorien und Forschungsansätzen herauszufordern. Es kann nicht sein, dass kritische Fragen und Themen schlicht niedergebrüllt werden und überhaupt nicht mehr stattfinden können. Natürlich darf es immer Einspruch und Widerworte geben, muss es sogar, aber das heißt nicht Unterdrückung, Verdrängung und Bedrohung. Es kann nicht sein, dass mehr Lehrstühle die Anzahl menschlicher Geschlechter erforschen als Kernkraft, Kernfusion und künstliche Intelligenz in Nordrhein-Westfalen zusammen. (Beifall von der AfD) NRW lebt von seinem Mittelstand, der Mittelstand von seinen Patenten. Ein neues Geschlecht kann ich mir schwer patentieren lassen, insbesondere wenn es nur gefühlt ist, eine Maschine, einen Reaktor, einen Code schon. Deutschland braucht Innovation, und Innovation braucht eine starke Forschung. Forschung, die den Anspruch hat, Weltspitze zu sein, benötigt gute Universitäten – gut ausgestattet und finanziert mit einer guten, sprich: wissenschaftsfreundlichen, inneren Verfasstheit. Nichts davon können Sie heute noch garantieren. Im Gegenteil, Ihr eigenes angespanntes Verhältnis zur Meinungsfreiheit wird selten so deutlich wie bei Ihren heißgeliebten Meldestellen für nicht strafbares Verhalten. Aber wie sagte Panizza? Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft. Seit die CDU im Jahr 2017 wieder in die Regierung kam, wurden rund 1.400 neue Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen, was alleine 60 Millionen Euro Gehalt pro Haushaltsjahr entspricht. Weitere 16 Millionen Euro werden im kommenden Jahr für den geplanten Ausbau des Landtags verausgabt, wobei die kommenden Jahre noch einmal deutlich höher zu Buche schlagen werden. Sie scheinen mittlerweile gänzlich damit zufrieden sein, den Niedergang und sich selbst – in Teilen durchaus synonym zu verwenden – zu verwalten. 8.690 Wohnungen wurden 2022 in NRW zwangsgeräumt. Im Schnitt waren das mehr als 23 pro Tag. Wenn es solche Zustände im Land gibt, dann haben wir andere Probleme als zu wenig Platz für eine Anhörung im Landtag. Bevor Sie jetzt wieder irgendetwas vom Angriff auf die Demokratie schwadronieren: Das niederlän-13.12.2023 dische Nationalparlament kommt gut mit 150 Sitzen aus. Soweit ich das bei Stippvisiten an die Grachten und beim Fleischrolle-spezial-Verzehr überblicken kann, ist die Demokratie dort sehr lebendig. Wir könnten also ruhig ein bisschen mehr Niederlande wagen und unser Parlament, wie im Übrigen von uns gefordert, mit einer Wahlrechtsreform deutlich verkleinern. Zuerst bei uns sparen und dann beim Bürger, nicht andersherum! (Beifall von der AfD) Da wir gerade bei unserem Nachbarland sind, fällt mir noch eine kleine Anekdote als Überleitung zum nächsten Thema ein. Als ich in den Coronajahren mit der Familie aus Frankreich kommend über die Autobahn durch die Niederlande zurück nach Deutschland einreiste, bildete sich vor der NRW-Grenze ein Stau. Meine Frau war seinerzeit davon überzeugt, dass es sich dabei sicherlich um die angekündigten Einreisekontrollen zur Infektionsbekämpfung handele. Einmal die Grenze passiert, stellte sich allerdings heraus, dass es sich lediglich um eine der vielen leeren Baustellen auf NRW-Straßen handelte. (Heiterkeit von Christian Loose [AfD]) Schlagloch, Baustelle, Stau, natürlich keine Polizei an den Grenzen – wo kämen wir denn da hin? –, da wussten wir: wieder zu Hause. NRW ist, wo ich leichter über die Grenze und an die Sozialleistungen als auf den Weihnachtsmarkt und zum Glühwein komme. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen es andersherum war und man seinen Glühwein nicht im Schatten einer Betonbarrikade trinken musste. (Beifall von der AfD) Aber auch das passt ins Bild in einem Bundesland, in dem der Innenminister vorgibt, alles gegen Antisemitismus, Clans und Kriminalität zu tun, aber dann resigniert vor den Kameras feststellt, dass es halt keine Gesetze dagegen gibt, wenn die Taliban mitten in NRW auftreten. Ganz offensichtlich muss man Herrn Reul an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass die Politik Gesetze machen kann. Sie können diejenigen, die 59 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan getötet haben, als es damals hieß, die Sicherheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt, durchaus daran hindern, einzureisen. Es bräuchte nur ein paar neue Gesetze. Vielleicht fangen Sie also erst einmal an, die Sicherheit in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen zu verteidigen, statt irgendwo am Hindukusch. (Beifall von der AfD) Feinde unseres Staates und Israels marschieren auf deutschen Straßen. Im November forderten Terrorfans bei einer Demo in Essen das Kalifat. Eine Studie gab bekannt, dass sich antisemitische Landtag Attacken versiebenfacht haben. Ein Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen wurde vereitelt. All das sind Nachrichten, die innerhalb von 27 Tagen erschienen – Alltag in NRW, könnte man sagen. Irgendwo in einem Paralleluniversum geht die Regierung jetzt so hart gegen Terrorbefürworter vor wie vor Kurzem gegen Rentner auf Coronademos. Wir haben stattdessen eine Regierung, die für den Infektionsschutz Kindergeburtstage auflösen konnte, aber angeblich nichts gegen Taliban tun kann. Dabei sagte bereits Goethe: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ Sie sind dafür verantwortlich, dass das auch geschieht. (Beifall von der AfD) Derweil schießen die Zahlen der allgemein registrierten Straftaten in NRW insgesamt raketenartig durch die Decke und liegen nun sogar über den Zahlen aus 2017. Dabei waren es doch gerade Sie von der CDU, die damals der SPD immer vorgeworfen haben, zu wenig für die innere Sicherheit zu tun. Jetzt liegen Ihre Zahlen über denen der SPD. Das ist kein Arbeitsauftrag, Herr Minister Reul, wie Sie das zu sagen pflegen. Das ist ein Offenbarungseid. Das ist eine krachende Niederlage. (Beifall von der AfD) 142.000 Fälle von Körperverletzung, 11.270 Raubdelikte, 479.000 Diebstähle, 380 Mord- und Totschlagsdelikte, 246 Gruppenvergewaltigungen: Das ist Ihre Bilanz. Da hilft es nichts, wenn Sie immer wieder mit dem Finger auf uns zeigen. Wir haben damit nichts zu tun. Wir haben dieses Land noch nie regiert. (Thorsten Schick [CDU]: Das bleibt auch so!) Wir sind nicht schuld, nur weil wir auf unangenehme Probleme hinweisen, die Sie lieber nicht sehen wollen. Sage und schreibe 13 % beträgt der Straftatenzuwachs in einem Jahr. Dagegen wirken die 72,5 Millionen Euro oder 1,03 % mehr in Ihrem Haushalt für die innere Sicherheit geradezu lächerlich. Die Menschen wollen Antworten. Sie wollen sich in NRW und in ihrer Heimatstadt beim Einkaufen oder auf dem Weihnachtsmarkt wieder sicher fühlen. Und was sagen Sie dazu? Sie kündigen an, die Zahl der eingestellten Kommissaranwärter pro Jahr auf 3.000 zu erhöhen – obwohl Sie bereits jetzt wissen, dass Sie diese Zahl eh nicht erreichen werden. Sie müssen mehr für unsere Polizei tun. Wer für uns an vorderster Front steht – täglich konfrontiert mit den Konfliktlinien, die Sie in unserer Gesellschaft schaffen, egal ob durch gesellschaftliche Spaltung, 13.12.2023 Armut oder übermäßige Migration –, der hat unser aller Wertschätzung verdient. (Beifall von der AfD) Nicht zuletzt deshalb setzen wir uns auch für die Wiedereinführung der Sonderzuwendungen wie des Urlaubsgeldes sowie Erhöhungen bei allgemeinen Dienst-, aber auch Wechselschicht- und Erschwerniszulagen ein. Die Wiedereinführung würde zu Mehrausgaben von etwa 70 Millionen Euro führen – Geld, das man an dieser Stelle dringend bräuchte, das Sie aber lieber an anderen Stellen verplanen. Aber wir brauchen es, weil es hier um unsere NRW-Polizei geht. Wir brauchen es, wenn es mit der Polizei in NRW irgendwie weitergehen soll und Sie dieser Gesetzesbrüche, die ich Ihnen gerade aufgezählt habe, irgendwie wieder Herr werden wollen. Und ja, wenn man ein sicheres NRW will, dann muss man Deutschlands Grenzen schützen. Solange die Europäische Union versagt, wie ja in so vielen Bereichen, helfen auch keine 140.000 Euro in Ihrem Haushalt für mehr Europafähigkeit oder 1,45 Millionen Euro für Entwicklungshilfe, sondern dann muss Deutschland, muss NRW tätig werden. Seit Mitte Oktober werden die Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich überwacht. Angeblich sei das ja überhaupt nicht möglich, hieß es damals. Aber unter dem Druck der Öffentlichkeit und den erdrückenden Zahlen weiterer Zuwanderung ging es dann plötzlich doch. Bilanz bislang: 4.790 illegale Einreisen gestoppt, 3.528 Fahndungserfolge, 670 Haftbefehle vollstreckt, 329 Drogenschmuggler überführt, 266 Schleuser festgenommen. Die Zunahme der Kriminalität – so gibt es der Minister im WDR ja selbst zu – ist auch mit durch eine völlig verfehlte Migrationspolitik verursacht. Nicht umsonst sind Migranten überproportional zu ihrem Bevölkerungsanteil an Verbrechen beteiligt und damit in den Gefängnissen vertreten. Bei der schieren Zahl derer, die jedes Jahr zu uns kommen, können Sie schlicht nicht mehr gewährleisten, dass nur diejenigen kommen, die zu Recht und mit Recht fliehen, dass nur diejenigen kommen, die ein besseres Leben suchen und dafür hier hart arbeiten wollen, dass nur diejenigen zu uns kommen, die von Terror bedroht sind, aber nicht diejenigen, die diesen dann offen auf unseren Straßen austragen, und dass auch nur so viele zu uns kommen, wie wir irgendwie untergebracht bekommen, zu versorgen sind, im Gesundheitssystem behandelt werden können und irgendwie zu integrieren wären. Alle Ihre Parteien zusammen haben zu verantworten, dass aus falsch verstandener Toleranz, Naivität und teilweise auch manifestem Hass auf das Eigene Migration völlig aus dem Ruder läuft und allenfalls noch notdürftig gemanagt werden kann. Landtag So entstehen der Landesregierung im Haushaltsjahr 2023 Kosten in Höhe von 591 Millionen Euro wegen Miet- und Versorgungaufwendungen für Flüchtlinge. 2024 sollen die Ausgaben noch einmal auf dann 613 Millionen Euro steigen. Halten Sie sich bei all den abstrakten Zahlen doch für einen Moment vor Augen, wie viel Geld das ist. Überlegen Sie einmal, was Sie damit alles in unseren Kommunen machen könnten und wie viele soziale Probleme – Obdachlosigkeit, Armut, Drogensucht; für uns alle auf unseren Straßen sichtbar, mittlerweile Teil der täglichen Realität – man damit bekämpfen könnte. „Wenn du mehr hast, als du brauchst, dann bau einen längeren Tisch“, sagt man. Aber was ist, wenn du selbst kaum mehr satt wirst? Die Anzahl der Asylanträge in Europa ist allein im ersten Halbjahr 2023 noch einmal um 28 % angestiegen. Sie prognostizieren noch einmal weitere 70.000 Flüchtlinge für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024. Dabei sind die Kommunen bereits jetzt am absoluten Limit. Gleichzeitig befinden sich rund 75.000 ausreisepflichtige Personen im Land. Die Chance, diese zurückzuführen und wieder Platz für tatsächliche Flüchtlinge zu machen, ist unter Ihnen allenfalls noch als sehr gering einzustufen. Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW warnt, dass die Verfahrensbelastung im Asylbereich aufgrund steigender Eingangszahlen noch einmal deutlich zunehmen wird. Bereits seit 2015 ächzen die Gerichte unter einer wahren Klagewelle von Asylbewerbern, die teilweise juristisch gegen ihre Abschiebung vorgehen. Wenn Sie jetzt nicht die Verwaltungsgerichte besser ausstatten, wird das absehbar zur Hängepartie. Aber vielleicht ist das ja genau das, was Sie eigentlich wollen. Als in Essen 169 Clankriminelle mit Macheten aufeinander einhackten, wurde in der Folge kein Einziger verurteilt, geschweige denn abgeschoben. Ein islamischer Friedensrichter schlichtete seinerzeit den Konflikt. Das ist doch ein absolutes Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat! (Beifall von der AfD) Im Durchschnitt werden jeden Tag drei neue Vorschriften irgendwo in der Republik erlassen. Aber vielleicht fangen Sie einfach mal wieder damit an, die Vorschriften umzusetzen, die es bereits gibt, anstatt unsere Justiz immer weiter mit neuen Vorschriften zu gängeln. Statten Sie unsere Justiz mit den nötigen Mitteln aus. Anstatt lediglich 20 zusätzlichen Staatsanwälten wollen wir die 376 zusätzlichen Stellen, die der Bund der Richter und Staatsanwälte fordert, damit das Rechtssystem nicht an sich selbst respektive an Ihnen scheitert. Auf der anderen Seite müssen natürlich die Mittel für Rückführungen deutlich erhöht werden. Man 13.12.2023 integriert Ausländer nicht in den Arbeitsmarkt, indem man sie einbürgert und die Sozialleistungen erhöht, sondern indem man alle, die nicht wollen, die nicht zu uns wollen, die nicht uns wollen, die lediglich ein angenehmes Leben hier schätzen, wieder nach Hause schickt. Zuwanderung muss sich endlich wieder nach unserem Interesse richten. Dann kann sie ein klarer Erfolg sein. Solange es aber leichter ist, ohne Qualifikation nach Deutschland zu kommen als mit, werden auch eher diejenigen ohne Qualifikation ihren Weg zu uns suchen und diejenigen mit das Weite. Das ist aber augenscheinlich so gewünscht. Solange sich linke Parteien weiterhin für ein Weiter-so aussprechen – die CDU Berlin hat dieser Tage bereits einen Abschiebestopp für den Winter angekündigt – und solange NGOs teilweise mit Staatsmitteln den Migranten dabei helfen, sich auf allen möglichen und unmöglichen Wegen gegen den Rechtsstaat zu wehren, wird es wohl weiter so gehen, zumindest bis genügend Menschen genug davon haben und ihr Kreuz bei der AfD setzen. Kleine Zwischenfrage: Ab wie viel Euro Steuergeld wird eigentlich eine Nichtregierungsorganisation zur Regierungsorganisation? Oder konkreter gefragt: Sind Organisationen, deren Haupteinnahmequelle der Staat ist, wirklich noch von ihm unabhängig? Zivilgesellschaft wird so unter Ihnen zu einem Treppenwitz, wenn Gesellschaft unter Ihnen immer mehr zu Parteien und deren Vorfeld degradiert wird. Derlei Staatswirtschaft ist immer gescheitert und wird scheitern; sie kann nur scheitern. Alles, was Demokratie ausmacht, wird so ausgehebelt und ins Gegenteil verkehrt. Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig und gehört gefördert, aber eben nicht in eine einseitige Abhängigkeit getrieben. Sonst stehen am Ende Workshops wie „Die Dekonstruktion von Maskulinität“ an der Academy of International Affairs, die vom Land gefördert wird, es ist dann aber eben kein Geld mehr für das Frauenhaus übrig. Zusammenfassend: Die Landesregierung muss anerkennen, dass es so nicht weitergehen kann. Ewiges Wachstum in Haushaltsposten funktioniert nicht mit einer Wirtschaftspolitik, die auf Abbruch ausgelegt ist, die Arbeitsplätze vernichtet oder ins Ausland drängt und Wohlstand geradezu ablehnt, ja ihn bekämpft. Der Haushalt muss – so, wie wir es in unserem Gegenentwurf getan haben – in jeder Position auf seine dringenden Notwendigkeiten überprüft werden. Sie verzetteln sich, übernehmen sich mit Projekten, die so weder finanzierbar noch überhaupt unter den physikalischen Grundlagen auf diesem Planeten praktikabel wären. Mit Ihnen verkommen wir zum internationalen Gespött und abschreckendem Beispiel, wie nicht zuletzt die Atomkonferenz in der vorletzten Woche wieder einmal gezeigt hat. Die gesamte Heizwende des Bundes würde bis 2030 39 Millionen t CO sparen. Der AKW-Betrieb alleine Landtag könnte pro Jahr 30 Millionen t sparen. Man muss gar nicht – übrigens an dieser Stelle Grüße an Annalena Baerbock – in Länder gehen, die Hunderttausende von Kilometern weit entfernt sind, wie sie sagt. Deutsche Physiker bauen einen Kernreaktor in Ruanda, also frei nach Habeck, die Kernkraft ist nicht weg, sie wird jetzt einfach nur woanders gebaut. Sie könnte hier sein. Sie müssten es einfach nur zulassen. Allein China, Indien und Russland planen den Bau von 82 neuen Atomkraftwerken. Selbst das arme Armenien hat mit einem Atomkraftwerk immerhin eins mehr als wir. Aber das einzig Erneuerbare bei den Grünen sind und bleiben ihre falschen Versprechen, Versprechen, die den Steuerzahlern und unseren Firmen teuer zu stehen kommen. Während Sie sich nur auf das Klima fokussieren, verlieren Sie die wesentliche Dingen dabei aus den Augen. Die Menschen wollen saubere und sichere Städte, ein funktionierendes Bildungssystem von der Kita bis zur Universität und einen sicheren Arbeitsplatz mit guten Arbeitsbedingungen. Aber dazu bedarf es attraktiver Standortbedingungen mit funktionierender Infrastruktur, günstige und versorgungssichere Energie und vor allen Dingen niedrige Steuern, nicht mehr, sondern weniger Abgaben. Der Staat muss Bürgern und Unternehmern nicht unter die Arme greifen, sondern lediglich die Hände aus ihren Taschen nehmen. Weniger Steuern und weniger Staat führen zu mehr Wohlstand und mehr Freiheit für alle. (Beifall von der AfD) Aber wie heißt es so schön? Freiheit ist die Dividende der Mutigen. Wer wie Sie in den vergangenen Tagen und Wochen einen so mutlosen Haushalt vorlegt, für den ist Freiheit kein Wert mehr, sondern für den ist Freiheit ein Hindernis. Sie haben immer gesagt, der Strom wird nicht knapp, das Essen wird nicht teurer, die Flüchtlinge wären die Lösung für all unsere Fachkräfteprobleme. Jetzt sagen Sie, die AfD wird niemals regieren. Ganz ehrlich: Bei dieser Zusammenstellung macht mir das Hoffnung. Wer uns wählt, gibt seine Stimme nicht ab, sondern er behält sie. Blau zu wählen, ist die einzige Chance, nicht mehr Grün zu wählen. Mit uns gibt es hemdsärmelige Vernunft statt verbohrter Ideologie, Wohlstand statt Deindustrialisierung, Freiheit statt Verbotspolitik, Deutschland statt fremde Interessen. Kleben Sie ruhig weiter an den Regierungen wie die Klimakleber an der Straße. Nichts hält ewig, weder Pattex, erst recht aber nicht ihre falschen Versprechen. Malum est consilium, quod mutari non potest. Es ist Zeit für Veränderungen. Es wird Zeit für die AfD. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der AfD) 13.12.2023