Thorsten Schick

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ott, ich musste mich zwischendurch, als ich die Augen zugemacht hatte, erst mal vergewissern, dass ich nicht auf dem SPD-Parteitagsgelände in Berlin bin. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schön, dass Sie davon träumen! – Sven Wolf [SPD]: Tolle Träume!) So wie Sie das hier vorgetragen haben, war das eine Parteitagsrede und keine Haushaltsrede für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, die Antworten in herausfordernden Zeiten erwarten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Ott, das Problem Deutschlands sind nicht das Bundesverfassungsgericht oder die Opposition. Das Problem Deutschlands ist der Kanzler, das Problem Deutschlands ist Olaf Scholz. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Landtag Ihre Rede hatte zwischendurch karnevalistische Züge, als es hieß: Karl-Josef Laumann ist ein einsamer Mann. (Heiterkeit von der CDU) Wissen Sie, wer der einsamste Mann zu dem Zeitpunkt war? Sie. Ihre eigene Fraktion hat sich doch verschämt weggedreht, als Sie diese Äußerung getätigt haben. (Beifall von der CDU – Heiterkeit von der SPD – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Dann waren Sie blind!) Wie einsam Karl-Josef Laumann ist, das sollten Sie sich mal bei Gewerkschaftstagen angucken. Da sind die Gewerkschafter um ihn herum. Er hat bei allen Gewerkschaften mehr Rückhalt als Ihre gesamte Fraktion. Das ist die Wahrheit. (Lebhafter Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Sehr geehrter Herr Ott, mit der Lautstärke steigt nicht automatisch das Haushaltsvolumen. Im Gegenteil, in herausfordernden Zeiten sind es häufig die leisen Töne, die zur Lösung beitragen. Es sind ruhige und verlässliche Botschaften, die in der Bevölkerung Vertrauen schaffen. Sie machen das Gegenteil. Wenn die Spielräume im Haushalt offensichtlich kleiner werden, dann müssen Ihre Schlagzeilen immer größer werden. Sie machen das Gegenteil von seriöser Politik. Was Sie machen, ist Populismus. (Zurufe von der SPD: Oh!) Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, statt seriöse Vorschläge zu machen. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Un- verschämtheit!) Ich habe Ihren kommunalpolitischen Forderungskatalog mal mit einem Preisschild versehen, um das Ganze etwas plastischer zu machen. Erhöhung GFG-Verbundsatz von 23 auf 24 %: knapp 700 Millionen Euro pro Jahr mehr. (Andreas Bialas [SPD]: Sehr gut!) Altschuldenlösung – natürlich ausschließlich mit Mitteln des Landes –, abhängig von der Ausgestaltung: 300 Millionen Euro, und das für ganz, ganz viele Jahre. Stärkungspakt II, analog zum Stärkungspakt I: 400 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. „Gute Schule 2030“, analog zu „Gute Schule 2020“: 500 Millionen Euro mehr im Jahr. (Zuruf von Andreas Bialas [SPD]) Wenn ich allein darunter einen Strich mache, stelle ich fest, es handelt sich um Mehrausgaben von knapp 2 Milliarden Euro, und das jährlich. Darin sind 13.12.2023 die Auswirkungen Ihres mit viel Tamtam in den Raum gestellten 5-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms noch gar nicht enthalten. (Zuruf von der SPD) Mit dieser Politik macht die SPD im Haushalts- und Finanzausschuss weiter: 2 Millionen Euro extra für Kinos, 10 Millionen Euro für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die baut aber keine einzige Wohnung. Das ist doch das Problem. Damit werden keine Wohnungen gebaut, sondern maximal Pöstchen geschaffen. Das ist das, was Sie hier in den Raum gestellt haben. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Bayern macht es vor! Bayern kann das!) Weitere Beispiele des Wünsch-dir-Was: 1 Million Euro für die Nachwuchsförderung Karneval, 30 Millionen Euro für Kleingärten und noch mal 3,5 Millionen Euro für Klubs. Ich stelle mir die Frage: Sind das die Prioritäten, die die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten erwarten? Ich glaube, die Antwort lautet Nein. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: So ein Quatsch! Wirklich!) Was mich allerdings an der finanzpolitischen Seriosität der Kolleginnen und Kollegen der SPD wirklich zweifeln lässt: Kein einziger Änderungsvorschlag ist solide gegenfinanziert. (Christian Dahm [SPD]: Natürlich! – Zuruf von der SPD: Das ist Lüge! Ein Vorschlag lautet, 120 Millionen Euro bei den Stellen in der Landesverwaltung zu sparen. Abgesehen davon, dass dann immer noch Milliarden fehlen, lieber Herr Ott, sind wir uns doch einig, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Die Gesamtausgaben für das Personal in den Ministerien betragen gerade einmal 480 Millionen Euro. Es müsste also jede vierte Stelle gestrichen werden. Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. Dass die Krankenhausreform im Gesundheitsministerium aufgrund eines Stellenabbaus zum Erliegen kommt, dass das Wirtschaftsministerium wichtige Bereiche einstellt, weil wir auch da Stellen sparen müssen, und das mitten in einer Rezession, dass den Kommunen in der Flüchtlingskrise wichtige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ministerium fehlen, sind das Ihre Ideen von einem funktionierenden Staat? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich wiederhole: Ihre Vorschläge sind auf der Ausgaben- und Einnahmeseite nicht seriös. Seriös ist, was CDU und Grüne im Haushaltsverfahren gemacht haben. Landtag (Zuruf von der SPD: Unseriös!) CDU und Grüne priorisieren. CDU und Grüne schichten mit Bedacht um. CDU und Grüne arbeiten finanzpolitisch seriös. Wir setzen die richtigen Prioritäten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Der Beifall kommt aber zögerlich!) Unsere Prioritäten sind Kinder, Familie, Bildung, (Widerspruch von der SPD) Wohlstand und Arbeitsplätze und Sicherheit. Die SPD hingegen bestellt Freibier für alle. Die SPD macht Haushaltspolitik nach dem Gießkannenprinzip. In Zeiten wie diesen ist das ein Zeichen mangelnder Selbstverantwortung. Das ist – ich sagte es bereits, Herr Ott – populistisch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das war aber ein Zitat! „Freibier“ hat Bodo Löttgen gesagt!) Wir brauchen aber keinen Populismus, wir brauchen Verantwortung. Die finanzielle Lage des Landes ist kritisch wie selten zuvor. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig und eigentlich allen bekannt. Der Krieg in der Ukraine hat einen Preisschock bei Energie, bei Lebensmitteln, bei Preisen aller Art ausgelöst. Das spüren die Verbraucherinnen und Verbraucher, das spüren besonders die in Nordrhein-Westfalen heimischen energieintensiven Unternehmen. Das haben auch wir in den Haushaltsplanberatungen gespürt. Als wenn das nicht genug wäre, kommen auch noch der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler und greifen den Ländern ganz tief in die Tasche. An ihren Händen bleiben jedes Jahr mehr als 4 Milliarden Euro kleben. Das sind die 4 Milliarden Euro, die wir für den sogenannten Doppel-Wumms zur Verfügung stellen. Das ist die Beteiligung der Bundesländer und der Kommunen. Dass Sie das hier verschweigen, ist unanständig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Entweder gestehen Sie zu, dass uns 4 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen werden, oder Sie machen deutlich, dass sich Nordrhein-Westfalen mit den Kommunen in dieser Form beteiligt. Sie verschweigen das eine und prangern das andere an. Das ist unanständig, denn es ist Geld, das uns in den Kommunen und im Landeshaushalt fehlt – Geld, das wir gut gebrauchen könnten für Kinder, für Familien, für Bildung, für Wohlstand und Arbeitsplätze und für Sicherheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Gebot der Stunde ist deshalb Sparsamkeit: Es kann nur ausgegeben werden, was da ist. In diesem Zusammenhang danke ich stellvertretend für das gesamte Landeskabinett dem Minister der Finanzen 13.12.2023 und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das gesamte Haushaltsverfahren. Vielen Dank, lieber Marcus Optendrenk. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich danke den Ministerinnen und Ministern, die sparen mussten, für ihre Solidarität – Solidarität für Kinder, für Familien, für Bildung, für Wohlstand und Arbeitsplätze und für Sicherheit. Um es klarzumachen: Die Priorisierung führte auch in meiner Fraktion zu schwierigen Entscheidungen. Mehr Geld ausgeben geht zugegebenermaßen schnell, weniger ausgeben dauert länger. (Zuruf von der SPD: Priorisierung?) Wir hätten gerne mehr Geld beispielsweise für den Sport ausgegeben. Es musste auch bei der Heimatförderung gekürzt werden. Ich kann sagen, dass das für meine Fraktion schmerzhaft war. Wir hätten auch gerne mehr Geld in den Kulturetat gesteckt und ihn erhöht, aber die Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist keine Wünsch-dir-was-Koalition, sondern eine Koalition für schwierige Zeiten, so wie wir sie im Augenblick haben, eine Koalition, die sich der Verantwortung stellt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich weiß auch, wie in der Fraktion der Grünen um den richtigen Kurs gerungen wurde. Daher danke ich dem Koalitionspartner für die konstruktiven Gespräche bei der Beratung der Haushaltsanträge. Wir machen mit der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit und Diskussionskultur weiter, die diese Koalition seit Beginn praktiziert, (Rainer Schmeltzer [SPD]: Aber nicht mit dem Rest des Parlaments!) weil wir das Gegenteil der Berliner Politik sein wollen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Aber Sie sind doch auch in Berlin dabei!) Unter Olaf Scholz macht die Regierung ihre Probleme zu den Problemen der Menschen. Wir machen die Sorgen der Menschen zu unseren, und wir lösen sie. Das ist der Unterschied zwischen Berlin und Düsseldorf. (Zuruf von der SPD) Die Menschen – das merken Sie doch in den Umfragen – nehmen das dankbar auf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Unglaublich!) Der Haushalt 2024 ist ein Haushalt ohne neue Schulden. CDU und Grüne waren in der Lage, einen Haushalt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aufzustellen; auch das ist ein Unterschied zwischen Berlin und Düsseldorf. Es ist das richtige Signal an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von heute wie Landtag von morgen: CDU und Grüne stellen keine ungedeckten Schecks auf die Zukunft aus. Das ist vernünftig, das ist anständig, und das ist der Anspruch, den auch die Menschen an die Politik haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn, liebe SPD, niemand kann doch heute seriös sagen, ob kommende Generationen in der Lage sein werden, Ihr Wünsch-dir-Was zu bezahlen. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, diesen Weg zu gehen, den wir gehen. Der Staat kann einfach nicht alle Probleme lösen. Der Staat muss auch nicht alle Probleme lösen. (Zuruf von der SPD) Er kann nicht jede Vereinskasse retten. Wer das Gegenteil behauptet, setzt das Vertrauen der Menschen aufs Spiel. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch von Kirsten Stich [SPD]) Eine Studie des Deutschen Beamtenbundes aus diesem Jahr zeigt: Über 70 % der Befragten halten den Staat für überfordert. Sie haben kein Vertrauen mehr in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Ergebnisse dieser Studie besorgen mich und sollten sie alle hier im Saal sorgenvoll stimmen. Die Analyse darf uns als Demokratinnen und Demokraten aber nicht lähmen, sondern sie muss uns vielmehr motivieren, weiterhin das zu machen, worauf es ankommt. Damit kommen wir zum Kern der Gestaltungskompetenz des Staates, die sich im Haushalt abbildet. Ich möchte Ihnen sechs Bereiche nennen, wie CDU und Grüne mit dem Haushalt 2024 die Handlungsfähigkeit des Staates sichern. Noch nie war eine Landesregierung so kommunalunfreundlich wie diese. Wir wissen um die Bedeutung von Städten, Gemeinden und Landkreisen. (Lebhafter Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Zurufe von Christian Dahm [SPD] und Jochen Ott [SPD]) – Herr Ott, ich werde die Zahlen gleich präsentieren. Wir sichern die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen sind verantwortlich für die Kindertagesstätten, (Sven Wolf [SPD]: Eben!) genauso wie für die Straßenreinigung, die Schwimmbäder, die Stadtbibliotheken, die Museen und die Spielplätze. Es sind die Kommunen, in denen sich die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt. (Sven Wolf [SPD]: Genau! Die Kommunen ge- hen einfach unter, und ihr tut nichts!) Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sind 76 Abgeordnete, die ein offenes Ohr für die Kommunen haben. Viele meiner Fraktionskolleginnen und 13.12.2023 Fraktionskollegen sind selbst im Rat oder im Kreistag. CDU und Grüne stehen fest an der Seite der Kommunen. Auch hier zeigt sich der Unterschied zwischen Berlin und Düsseldorf. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich kann es Ihnen, liebe SPD, nicht ersparen – Sie haben genauso viele kommunalpolitisch verantwortliche Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion –: (Sarah Philipp [SPD]: Ja, jetzt bin ich gespannt!) Es ist ihr Parteifreund, es ist Ihr Bundeskanzler, der den Kommunen in die Tasche greift, den Sie am Wochenende noch so auf dem Parteitag gefeiert haben. Allein das Steuerentlastungsgesetz schlägt ein Loch von 600 Millionen Euro in die kommunalen Haushalte. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Ja, das tut weh, aber ich werde noch weitere Beispiele nennen. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sind es noch einmal rund 200 Millionen Euro Miese. Und das Chancenwachstumsgesetz des Bundes, wenn es so kommt – wir werden heute erfahren, wie es weitergeht –, reißt ein weiteres Loch von 400 Millionen Euro in die kommunalen Kassen. Das ist die Realität, die Ihr Bundeskanzler auf den Weg bringt. Mehr als 1 Milliarde Euro weniger allein in den Kassen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen – das ist das eigentliche kommunale Problem. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich frage Sie nach Ihrer kommunalpolitischen Verantwortung. Herr Ott, Sie haben hier mehrfach laut aufgeschrien. Wo war der Aufschrei in Richtung Berlin, als diese Entscheidungen getroffen worden sind? (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Da hätten Sie einmal aufschreien und deutlich machen können, dass diese Politik den Kommunen das Rückgrat bricht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) CDU und Grüne stehen an der Seite der Kommunen. Ich nenne einige Beispiele: Zur Finanzierung der Unterbringung und der Integration von Flüchtlingen erhalten die Kommunen dreimal mehr Mittel vom Land, als der Bund gibt. Wir haben die Unterbringungsplätze in den Landesunterkünften verdoppelt, (Christian Dahm [SPD]: Ui!) und wir schaffen Anfang des Jahres weitere 3.000 Plätze. (Christian Dahm [SPD]: Na endlich!) Landtag Der Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz verspricht eine Altschuldenlösung, an die sich der Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr erinnern kann. Aber wir wissen ja, wie es mit den Erinnerungslücken des Kanzlers ist. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Peinlich, Ihr Beitrag!) Nur am Rande: Sobald der Vorschlag der Altschuldenlösung auf dem Tisch lag, hatte Finanzminister Lindner nichts Eiligeres zu tun, als diesen abzulehnen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das hat 15 Minuten gedauert. So schnell erreichen Sie normalerweise nicht einmal sein Vorzimmer. (Zuruf von Henning Höne [FDP] – Christian Dahm [SPD]: Das spricht aber von der Quali- tät!) CDU und Grüne erinnern sich allerdings an ihre Zusagen. In diesem Haushalt geht mehr als jeder dritte Euro an die Kommunen. Das sind in diesem Jahr insgesamt 36 Milliarden Euro. CDU und Grüne leisten heute und in Zukunft ihren Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Kommunen. Das ist versprochen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Handlungsfähigkeit beweisen CDU und Grüne auch beim Thema „innere Sicherheit“. Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat die Lage noch einmal verschärft. Der Nahostkonflikt ist bei uns angekommen. Wir haben Demonstrationen in Köln, in Düsseldorf und in Essen erlebt – Demonstrationen, bei denen viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer voller Hass gegen Israel waren. Umso richtiger ist es, dass CDU und Grüne den Schutz jüdischer Einrichtungen mit diesem Haushalt noch einmal deutlich verstärkt haben. Ich danke SPD und FDP, die den Änderungsantrag mittragen und unterstützen, auch für ihre staatspolitische Verantwortung. In diesen Zeiten ist es wichtig, dass Demokraten bei dem Thema zusammenstehen. Dafür vielen Dank an SPD, FDP und Grüne. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe vor sieben Wochen klar gesagt, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Aber auch die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger muss das sein. Niemand darf wegen seines Glaubens und seiner Nationalität in Nordrhein-Westfalen Angst haben. „Nie wieder!“ ist jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 13.12.2023 Dass die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen auf die Probe gestellt werden, ist kein abstraktes Schreckgespenst. Am vergangenen Wochenende hat ein Islamist in Paris zwei deutsche Touristen angegriffen; einer verstarb noch vor Ort. Die Polizei konnte einen 15-jährigen Islamisten aus Nordrhein-Westfalen festnehmen, bevor er einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen verüben konnte. In der vergangenen Woche warnte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vor islamistischen Terroranschlägen in Deutschland. Besondere für weiche Ziele wie öffentliche Veranstaltungen sieht er eine Gefährdung. Die Fußballeuropameisterschaft steht vor der Tür – ein sportliches Großereignis mit Hunderttausenden Gästen aus der ganzen Welt. Sie kommen mit großem Vertrauen in die Sicherheit in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass CDU und Grüne bei der Sicherheit nicht sparen. Es bleibt bei unserer Maxime: Jede und jeder muss sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen, auf der Straße wie im Internet. Es bleibt bei unserem Leitgedanken: null Toleranz für Kriminalität. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Politik hat die volle Rückendeckung, sie hat auch die volle Zustimmung der Menschen in unserem Land. (Zuruf von der SPD: Hä?) Es gibt ausreichend Geld für 3.000 künftige Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter pro Jahr, genug Geld für optimale Schutzausrüstung, genug Geld für neue Streifenwagen und innovative Technik. (Ralf Witzel [FDP]: Nicht für den Taser!) CDU und Grüne sichern somit das Vertrauen in den Staat. Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates im Bereich der inneren Sicherheit. Das ist es, was die Menschen angesichts der Herausforderungen von uns erwarten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sicherheit ist für die Menschen aber nicht nur mit der Polizei verbunden. Sicherheit geht weiter. Grüne und CDU sorgen gemeinsam für Sicherheit bei der medizinischen Versorgung. Das gilt für die Stadt genauso wie auf dem Land. Daher sichern wir die Mittel für die Landarztquote ab. Das hohe Interesse der Studentinnen und Studenten zeigt, dass wir auch hier auf dem richtigen Weg sind. Die Studienanfänger von heute sind die Landärztinnen und Landärzte von morgen. Gerade Corona hat gezeigt, wie wichtig ein wohnortnahes und qualitativ hochwertiges Krankenhaus-Landtag angebot ist. Mit unserer Krankenhausplanung, die bundesweit beispielgebend ist, sichern wir dies ab. Das ist uns in dieser Wahlperiode mehr als 2,5 Milliarden Euro wert. So stärken wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Wer in Nordrhein-Westfalen krank ist, muss sich auf die beste medizinische Versorgung verlassen können. Dafür arbeiten wir. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Das ist die Handlungsmaxime der Koalition; das ist unsere Priorisierung. Das zeigt sich in diesem Haushalt in ganz konkreten Zahlen. Am Ende der ersten Wahlperiode, die ich hier im Landtag sein durfte, hat das KiBiz die Grenze von 1 Milliarde Euro gerade geknackt. Im Jahr 2024 werden es über 5 Milliarden Euro sein. Das bedeutet Verlässlichkeit für Träger, für die Kräfte, die in den Kindertagesstätten arbeiten, für Eltern und für Kinder. Das ist die Politik von CDU und Grünen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Henning Höne [FDP]) Gerade die Tarifabschlüsse haben die Kita-Träger vor große Herausforderungen gestellt. Damit vor allem die freien Träger die Gehälter weiter zahlen können, hat das Land ein Maßnahmenpaket mit mehr als 550 Millionen Euro auf den Weg gebracht. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist doch falsch! Echt!) Das Land unterstützt die Kitas mit einer Anhebung der KiBiz-Pauschalen zum kommenden Jahr um 10 %, (Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Dr. Den- nis Maelzer [SPD]) und den freien Trägern bauen wir mit zusätzlichen 100 Millionen Euro eine Brücke. Das ist ein Kraftakt, aber das ist richtig eingesetztes Geld für unsere Jüngsten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Für das Kita-Helfer-Programm wurden den Trägern seit Corona zusätzliche Landesmittel in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro überwiesen. Das ist eine freiwillige Leistung des Landes, und es ist eine Kraftanstrengung, auch dieses Programm zu verstetigen. Dafür geben wir jährlich rund 140 Millionen Euro aus. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Meine Fraktion und ich sind sehr froh, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Kitas und den Eltern diese Verlässlichkeit bieten können. Das macht man, wenn Kinder Priorität haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 13.12.2023 Die Bildung unserer Kinder steht für uns an erster Stelle. Das macht auch der Haushalt klar. Der Schulhaushalt wird auch im kommenden Jahr steigen und bleibt der größte Einzeletat der Landesregierung. In den Haushaltsgesprächen haben wir ganz bewusst den Schuletat von Einsparungen ausgenommen. Wenn Kinder in der Grundschule nicht verstehen, was die Lehrerinnen und Lehrer sagen, dann ist Bildung am Ende, bevor sie richtig begonnen hat. Deshalb haben wir die Finanzierung der Sprach-Kitas sichergestellt, nachdem sich die SPD-geführte Bundesregierung völlig unverständlicherweise aus der Finanzierung herausgezogen hat. Offenbar scheint dem Kanzler und dem Finanzminister der Zusammenhang zwischen Spracherwerb und Bildungschancen als einzigen in diesem Land nicht klar zu sein. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir setzen alles daran, dass an den Grundschulen die Besetzung der Lehrerstellen besser wird. Wir sorgen für eine faire Bezahlung unserer Lehrerinnen und Lehrer, und wir sorgen dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen, Realschulen und Hauptschulen künftig das gleiche Gehalt bekommen wie ihre Kolleginnen und Kollegen an Gymnasien. Damit machen wir den Lehrerberuf gerade im Grundschulbereich attraktiver. Dafür planen wir im Haushalt im Jahr 2024 rund 75 Millionen Euro zusätzlich ein, rund 900 Millionen Euro nehmen wir dafür in dieser Wahlperiode in die Hand. Es ist gut investiertes Geld. Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Basiskompetenzen, die jedes Kind in unserem Land haben muss. Das haben zugegebenermaßen Bildungsministerinnen und Bildungsminister aller Parteien in den vergangenen Jahren viel zu sehr vernachlässigt. Mit Programmen wie „Schreiben nach Gehör“ wurde zudem zusätzliche Verunsicherung geschaffen. Wir sorgen jetzt dafür, dass die Basiskompetenzen wieder gestärkt werden. Für die neu eingeführte Lesezeit von dreimal 20 Minuten stellt das Schulministerium den Lehrkräften umfangreiches Unterrichtsund Begleitmaterial zur Verfügung. Lesen ist die Basiskompetenz für alle Fächer. Deshalb erfolgt hier ganz bewusst eine Schwerpunktsetzung. Außerdem haben wir die Fachoffensiven für Fächer wie Deutsch und Mathematik auf den Weg gebracht. Hierzu setzen wir zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro ein. Zur Stärkung der Inklusion sind ebenfalls weitere 67 Millionen Euro vorgesehen. Seit 2019 steigen die Schülerzahlen kontinuierlich an, gleichzeitig geht die Babyboomer-Generation in Pension. Wir stellen immer mehr Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen Landtag ein, damit weniger Unterricht ausfällt und die Klassen kleiner werden. Im Vergleich zum vergangenen Schuljahr sind das über 3.900 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen an unseren Schulen. Es sind 3.900 Personen, die zusätzlich in den Klassenräumen stehen. Das ist gute Bildungspolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Außerdem stellen wir sicher, dass die Gymnasien die Umstellung von G8 auf G9 schaffen. Den vorübergehenden Mehrbedarf decken wir durch 3.000 zusätzliche Stellen vor allen Dingen in den Mangelfächern ab. Um die Lehrkräfte von organisatorischem Aufwand zu entlasten, haben wir die ersten von rund 400 Alltagshelferinnen und Alltagshelfern eingestellt. (Kirsten Stich [SPD]: Aber nur befristet!) Lehrkräfte sollen sich auf ihre Kernaufgabe, das Unterrichten, konzentrieren können und nicht Formulare ausfüllen. Der Bund hat das Gesetz zum Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag erlassen. Das Problem ist: Er hat nicht für eine ausreichende Finanzierung des Rechtsanspruchs gesorgt. Das haben wir immer wieder angemahnt. Richtig ist: Die konkrete Ausgestaltung und der bedarfsgerechte Ausbau liegen in der Zuständigkeit der Kommunen. Aber auch als Land bauen wir den Ganztag aus. Seit 2010 hat sich die Zahl der OGS-Plätze fast verdoppelt; seit 2016 haben wir die Zahl der OGS-Plätze um 30 % steigern können. Mit dem Haushalt 2024 schaffen wir 38.000 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag und finanzieren im Schuljahr 2024/2025 insgesamt 430.000 OGS-Plätze. Rund 780 Millionen Euro werden wir im kommenden Jahr in den Ganztag investieren. Wir sind also auf einem guten Weg, den Rechtsanspruch umzusetzen, und wir arbeiten weiter daran, dass wir dieses Ziel erreichen. CDU und Grüne machen ihre Hausaufgaben, weil wir keine Lust haben, nachzusitzen wie die Politik in Berlin. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist die fünftgrößte Volkswirtschaft in Europa und die sechzehntgrößte der Welt. Wir sind das Industrieland Nummer eins in Deutschland. (Christin Siebel [SPD]: Noch!) Aber von diesen Titeln kann man sich nichts kaufen. Wichtig ist, was dahintersteckt; wichtig sind die Gründe. Das ist ganz sicher der Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die klugen Entscheidungen der Unternehmerinnen und Unternehmer tragen dazu bei. Und nicht zu vergessen: Es sind die richtigen Rahmenbedingungen. 13.12.2023 Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen beweist, wie man auch im Haushalt Weichenstellungen vornehmen kann. So haben wir die Investitionsquote des Landes auf 10,8 % gesteigert, in zwei Jahren wird sie über 11 % liegen. „Vorfahrt für Investitionen“ nenne ich das, und das ist das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Ott, immer behaupten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christin Siebel [SPD]) Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil blicken wir in leere Gesichter in Berlin und hören eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag, die bei den Zuhörerinnen und Zuhörern nur eines hinterlässt: Ratlosigkeit. Passend dazu nenne ich aus der Vielzahl der Kommentare nur einen: Statt Einsicht lieferte der Kanzler wieder einmal nur Besserwisserei. Heute kommt der zweite Versuch; hoffentlich kommen heute die richtigen Signale. Die bisherigen Reaktionen aus der Wirtschaft sind besorgniserregend. Wie man zusammen mit der Wirtschaft gute Politik macht, kann man sich hier in Nordrhein-Westfalen anschauen. Wie man es richtig macht, sieht man etwa am Beispiel von thyssenkrupp: 700 Millionen Euro gibt das Land für die künftige Produktion von grünem Stahl aus. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Grüner Stahl ist für die Wertschöpfungsketten in ganz Nordrhein-Westfalen unverzichtbar – für Werkzeuge und Waschmaschinen genauso wie für Autos, Schienen oder Brücken. 700 Millionen Euro sind die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne zeigen, dass solche Investitionen auch ohne Fantasiebuchungen funktionieren. Es funktioniert in einem Haushalt, der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in gleichem Maße unterbringt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Man muss nur die richtigen Prioritäten setzen. Genau das tun wir, und wir tun es an den richtigen Stellen. Die Herausforderungen in unserem Land sind groß. Die Verantwortung, die die Politik für das Land trägt, ist ebenso groß. Umso wichtiger ist es, Entscheidungen zu treffen, die einem klaren Kompass folgen. Der Kompass von CDU und Grünen weist in Richtung von Kindern, Familie, Bildung, Wohlstand, Arbeitsplätzen und Sicherheit. Wenn die Kassen leer sind, dann muss man Prioritäten setzen. Wir haben das in diesem Haushalt getan. Daher appelliere ich erneut an alle Fraktionen in diesem Hohen Haus: Lassen Sie uns in der Sache streiten, über diese Prioritäten, über die großen Linien Landtag genauso wie über die Einzelheiten, aber lassen Sie uns nicht streiten um des Streitens willen. Bleiben wir in der Sache ehrlich, und streuen wir den Menschen keinen Sand in die Augen. Die großen Herausforderungen in der Geschichte des Landes wurden immer dann am besten gemeistert, wenn alle Parteien und Fraktionen ihren Beitrag geleistet haben. Wir sind es den Menschen in Nordrhein-Westfalen schuldig, sie gut durch diese schwierigen Zeiten zu bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich lade alle demokratischen Fraktionen ein, hierbei mitzuwirken. Lassen Sie mich mit den besten Wünschen schließen: Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! (Langanhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)