André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 51. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 12. Dezember ihren Antrag mit dem Titel „Tatort 4.0: Ein virtueller Tatort für die moderne digitale Forensik in Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 18/7208, zurückgenommen. Ich verweise diesbezüglich auch auf die Unterrichtung in Drucksache 18/7399. Damit entfällt der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 10. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten können, muss ich noch zwei nichtförmliche Rügen aussprechen. Die erste nichtförmliche Rüge betrifft den Abgeordneten Bakum von der SPD. Herr Abgeordneter, Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag zu Tagesordnungspunkt 3 der 50. Plenarsitzung am 1. Dezember unparlamentarisch gegenüber dem Abgeordneten Esser von der Fraktion der AfD geäußert. Das ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich werde die Äußerung auch nicht wiederholen. Aber ich ermahne Sie und fordere Sie auf, derartige Äußerungen zu unterlassen. Eine weitere nichtförmliche Rüge betrifft Herrn Abgeordneten Mostofizadeh von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er hat sich in der Rede zu Tagesordnungspunkt 5 bei der 50. Sitzung am 1. Dezember unparlamentarisch gegenüber dem Abgeordneten Loose von der Fraktion der AfD geäußert. Das entspricht nicht der Würde des Parlaments. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen, aber ermahne Sie, derartige Wortwendungen künftig zu unterlassen. Damit sind wir bei: 1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5000 Drucksache 18/6500 – Ergänzung Beschlussempfehlungen 13.12.2023 des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/7200 dritte Lesung In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 – GFG 2024) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5800 Drucksache 18/6500 – Ergänzung Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses Drucksache 18/7201 dritte Lesung Änderungsanträge der Fraktion der FDP Drucksachen 18/7330 bis 18/7367 Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 18/7368 bis 18/7383 Änderungsanträge der Fraktion der AfD Drucksachen 18/7400 bis 18/7408 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/7414 Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen im Ältestenrat vereinbart haben, dass während des gesamten Tagesordnungspunktes Zwischenfragen sowie Kurzinterventionen nicht zulässig sind. – Ich sehe hiergegen aktuell keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Damit eröffne ich die Aussprache. – Für die SPD spricht als Erster ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Ott. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP])