André Kuper

Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch die Landesregierung ist dafür, dass die Menschen einen schönen Silvesterabend haben. Wer möchte, soll auch sein Feuerwerk haben. Es ist aber auch klar, dass Feuerwerk nicht ungefährlich ist. Deswegen gibt es Vorgaben und eben auch die Möglichkeit der Kommunen, zu sagen, dass sie das an bestimmten Plätzen nicht haben wollen. Sie werden dafür in jedem Fall gute Gründe haben, nämlich die Unversehrtheit von Menschen schützen zu wollen, weil sie in anderen Zusammenhängen bzw. an anderen Silvesterabenden erlebt haben, dass es schlicht und ergreifend nicht verantwortlich ist, das einfach so laufen zu lassen, wie es oft gelaufen ist. Deswegen finde ich völlig in Ordnung, dass das die Kommunen entscheiden. Die Verantwortlichen kennen ihre Gemeinden, sie kennen die Gewohnheiten auf bestimmten Plätzen in der Silvesternacht, und sie können dann eine verantwortbare Entscheidung treffen. Das gilt aus unserer Sicht nicht nur für die Feuerwerkskörper, die knallen, sondern auch für diejenigen Feuerwerkskörper, die zwar nicht knallen, aber schöne Bilder am Himmel machen. Ich glaube, dass das eine vernünftige Regelung dazu ist, wie man mit einem solchen Thema umgehen kann: auf der einen Seite den Leuten den Spaß zu gönnen und auch die Freiheit zu haben, das in der Silvesternacht zu machen, aber auf der anderen Seite eben auch mit dieser Freiheit verantwortungsbewusst umzugehen. Wo es eine Gemeinde für notwendig hält, soll sie es auch regeln können. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)