Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Adventszeit ist etwas Schönes. Viele und wahrscheinlich auch die allermeisten hier im Haus freuen sich auf Weihnachtsmärkte, prächtig geschmückte Fassaden, den Duft von Gebäck und Zeit mit der Familie. Zu den weniger alten und meines Erachtens etwas weniger erfreulichen deutschen Weihnachtstraditionen gehört hingegen zum Beispiel eine billige Konsumkritik: Warum stehen die Lebkuchen schon im September im Regal? Wie klimaschädlich ist der Weihnachtsbaum? Was im Reich des ökologisch-korrekten deutschen Spießbürgers garantiert nicht fehlen darf, ist die alljährliche Debatte um das Feuerwerksverbot. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Die größten Spießer seid ihr!) Das gehört inzwischen genauso zu den Konstanten eines jeden Dezembers wie Tannenbäume, Kränze, Plätzchen und Lichterketten. Nur die Begründung wechselt alle paar Jahre: Erst war es der Feinstaub. Davon hört man in letzter Zeit nicht mehr so viel. Dann waren es die angeblichen Kriegsflüchtlinge, deren Kriegstraumata beim Knallen und Böllern wieder ausbrechen würden – ein Eindruck, den der Personenkreis selbst sehr eindrucksvoll widerlegt hat –. Dann waren es Wild- und Haustiere mit Angst vor Knallgeräuschen. Das wirft wiederum die Frage auf, wann das Gewitterverbot kommt. Und dann waren es die Krankenhäuser, die angeblich und wohl gemerkt im zweitteuersten Gesundheitswesen der Welt unter der Last der Opfer von legalem und behördlich abgenommenem Feuerwerk zusammenbrechen könnten. Schließlich sind es, wie man in der ARD und gerade auch in der Debatte schamvoll sagte, „junge Männer“ oder die „Party- und Eventszene“ oder „gruppen-01.12.2023 dynamische Prozesse“, die seit einigen Jahren in besonders vielfältigen Städten von Berlin bis Köln die Silvesternacht bürgerkriegsähnlich anmuten lassen. Die AfD hat sich, gleich mit welcher Begründung, solchen Vorhaben stets mit aller Entschiedenheit entgegengestellt. Grüne Verbotsorgien sind etwas für Grüne (Lachen von den GRÜNEN) und ihre drei Vorfeldorganisationen von CDU, SPD und FDP. (Beifall von der AfD) Wir wissen ja: Das einzige Verbot, das Grüne jemals abschaffen werden, wird das von Cannabis sein – und das wahrscheinlich auch nur, damit man sich ihre Politik schönkiffen kann. Jedenfalls kann man so natürlich auch seine Silvesternacht verbringen. (Heiterkeit von der AfD) Meine Fraktion hat zum Schutz der deutschen Feuerwerkstradition, aber auch der betroffenen Wirtschaft schon am 7. Dezember 2021 einen Antrag unter dem Titel gestellt „Silvester-Brauchtum bewahren – Mit der Wiederholung des Feuerwerksverbots an Silvester droht der pyrotechnischen Industrie die Insolvenz“. Mit Blick auf den aktuellen Antrag stellt sich die Frage: Wie hat die FDP damals abgestimmt? Sie hat abgelehnt. Immerhin schickte die FDP damals einen Redner, der erklärte – ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll –: „Ich persönlich finde die Entscheidung für ein erneutes Feuerwerksverbot nicht richtig.“ Ich denke, Arbeitnehmern und Unternehmern in der Branche, aber auch Feuerwerksfreunden war dieses Bekenntnis ein echter Trost. Derweil setzten FDP-Minister in dieser und in anderen Landesregierungen das Verbot durch, nachdem sie es vorab auch mit abgestimmt hatten. Dafür und für viele andere Umfallereien gab es ja inzwischen eine ganze Reihe von Denkzetteln vom Wähler; auch der Redner von damals weilt nicht mehr im Landtag. In einer immer größeren Anzahl von Parlamenten gibt es überhaupt keine FDP mehr. Wenn wir mal ehrlich sind: Eigentlich fällt es auch keinem auf. Nun, da Sie nichts mehr zu sagen haben und aus der Verantwortung sind, kommen Sie mit solch fadenscheinigen Lippenbekenntnissen und bekämpfen das, was Sie vor zwei Jahren noch selbst hier veranstaltet haben. Das ist ein klassischer, billiger FDP-Move auf Kosten einer ganzen Branche und der Menschen, die unsere jahrhundertealte Tradition pflegen. Das ist ziemlich armselig, wenn Sie mich fragen. Schön ist nur, dass immer weniger Menschen im Land darauf hereinfallen. Meine Damen und Herren, wir werden hier wie immer für die Freiheit unserer Bürger und damit für die Landtag Feuerwerkstradition stimmen – nicht weil wir der FDP glauben, dass sie diesen Antrag ernst meint oder ausnahmsweise ihren Worten auch mal Taten folgen lässt, sondern weil uns an der Sache gelegen ist. – Vielen Dank und im Voraus eine schöne Silvesternacht allerseits. (Beifall von der AfD)