André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir stimmen ab. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/6836. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6836 – wie gerade festgestellt – abgelehnt. Der fraktionslose Abgeordnete hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, rufe ich noch einmal den Tagesordnungspunkt 5 auf und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 140 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 20 Abgeordnete, mit Nein 83 Abgeordnete; der Stimme enthalten haben sich 37 Abgeordnete. Damit ist der Antrag Drucksache 18/6841 – wie gerade festgestellt – abgelehnt. Ich rufe auf: 7 Tradition bewahren – Arbeitsplätze erhalten – ja zum Silvesterfeuerwerk! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/6839 Die Aussprache ist eröffnet, und die Kollegin Schneider hat als Erstes für die FDP das Wort.