André Kuper

Vielen Dank, Frau Schneider. – Für die Landesregierung spricht Minister Laumann. 01.12.2023 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens glaube ich, wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir diese Krankenfahrten brauchen. Wer soll es denn sonst machen, wenn die Leute zur Bestrahlung müssen? Das werden wir nicht über den Rettungsdienst machen wollen. Zweitens ist es so, dass natürlich auch dieser Bereich zurzeit sehr unter der Teuerungsrate leidet. Das kann man nicht bestreiten. Aber drittens ist es so: Die Krankenkassen machen Verträge über die Vergütungen dieser Leistungen mit dafür geeigneten Unternehmen. Dabei haben sie – das ist der entscheidende Punkt – sich an der Grundlohnsummenentwicklung sowie an den Grundsätzen der Beitragsstabilität zu orientieren. – So steht es im Gesetz. Die Vergütungsvereinbarungen sind also grundsätzlich so zu gestalten, dass Beitragserhöhungen für gesetzlich Versicherte ausgeschlossen sind. Das ist die Bremse, die der Gesetzgeber vor Jahren in die Krankenkasse eingebaut hat, nämlich die Budgets grundsätzlich so zu erhöhen, wie die Grundlohnsumme steigt. Damit kommen wir heute in vielen Bereichen schlicht und ergreifend nicht mehr aus, um zum Beispiel Lohnsteigerungen zu bezahlen. Wenn man das außer Kraft setzen möchte, müsste man das Gesetz ändern. Das Gesetz kann nur der Bundestag ändern – der Bundesrat ist da noch nicht einmal stark. Das hieße, dass man damit die Schleuse für Beitragserhöhungen ganz weit öffnen würde. Das ist ein großes Problem, was die Beitragsstabilität im Gesamtsozialversicherungsgesetz angeht. Deswegen muss man ganz klar sagen: Wir können das hier im Landtag nicht ändern. Aber es ist auch nicht so einfach schwarz-weiß zu sagen, hier müsse man mal das Gesetz lockern, weil ich dann schon weiß, was in vielen anderen Bereichen passiert. Ein ganz anderes Thema: Die Hausärzte haben auch nur in der Grundlohnsummensteigerung dieses Jahr mehr Geld für ihre Arbeit und ihre Praxen bekommen. Die sagen auch: Auch wir haben in den Praxen hohe Lohnsteigerungen, hohe Energiekosten. Wir kriegen das mit dem, was man uns gibt, nicht hin. Das haben wir aufgrund dieser Vorschrift in vielen Bereichen. Deswegen können wir das hier auf dieser Ebene nicht ändern, und deswegen muss der Antrag auch abgelehnt werden. Aber ich mache es mir nicht so einfach und sage: „Streicht das einfach alles!“, weil ich weiß, was das für die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Landtag Krankenkasse am Ende des Tages bedeutet. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)