Meral Thoms

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts unserer außergewöhnlich langen Plenumswoche komme ich in meiner Rede direkt zum Punkt. Das SGB V und die Krankentransportrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses definieren die Möglichkeiten der Vergütung bzw. der Erstattung von Krankentransporten durch die gesetzliche Krankenversicherung. Ja, dieses System ist reformbedürftig, aber das Land NRW hat hier gar keinen unmittelbaren Einfluss. Fragen der Vergütung von GKV-Leistungen sind kein Landesrecht. Den vorliegenden Antrag lehnen wir folglich ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Landtag