Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein kleiner Antrag, ein großes Problem: Schon seit Monaten diskutieren wir anhand verschiedener Berufsgruppen, was die aktuelle Wirtschaftskrise, die Inflation, aber auch die Preissteigerung im Allgemeinen mit sich bringen. Davon ist auch die Branche der Krankentransporte und Krankenfahrten nicht ausgeklammert. Ganz im Gegenteil: All dies trifft sie ganz besonders, weil dort die Personalkosten hoch sind und es ja darum geht, im Personenverkehr Leute von A nach B zu bringen. Man leidet dort also besonders unter anderem unter hohen Spritpreisen. Das führt dazu, dass jetzt viele Betriebe ein Warnsignal Richtung Politik senden und sagen, wenn es so weitergehe, dass sie keine Hilfe erführen, man sich nicht einschalte und man nicht versuche, in den Verhandlungen mit den Krankenkassen andere Rahmenverträge und Rahmenbedingungen zu schaffen, werde man in den nächsten Monaten viele Insolvenzen sehen. Das würde dazu führen, dass Krankentransporte von anderen durchgeführt werden müssten. Wer soll das sein? Taxiunternehmen können das nicht leisten. Taxiunternehmen haben weder die Fahrzeuge noch die Fahrer, die das mitmachen können. Auf der anderen Seite bliebe es bei vielen Feuerwehren oder bei dem Roten Kreuz hängen, bei KTWs – Krankentransportwagen –, die wiederum in der Zahl viel zu gering sind. Die sind dafür da, im Notfall zu Ihnen zu kommen. Wenn Sie denen jetzt noch diese Aufgabe – wie normale Fahrten einer älteren Person beispielsweise zur Dialyse und dann dort unter Umständen noch über Stunden warten, bis die Behandlung abgeschlossen ist – übertragen und ihnen das aufbürden, dann verdammen Sie Rettungskräfte und Rettungsassistenten dazu, ihre kostbare Zeit zu vergeuden. Das sind Arbeitskräfte, die uns an anderen Stellen fehlen. Genau an diesen Professionals, an diesen gut ausgebildeten Kräften fehlt es uns. Die dafür einzuspannen, ist geradezu wirklichkeitsfremd. Auf der anderen Seit aber heißt das: Sie müssen politisch tätig werden. Sie müssen sich auch für diese Berufsgruppe einsetzen. Sie müssen schauen, dass Sie dem in den Verhandlungen Rechnung tragen, damit Sie denen in dieser schweren Krise helfen. Wir sagen zwar an andere Stelle – das ist vollkommen richtig, und da kann man jede Berufsgruppe durchgehen –, dass das grundlegende Problem der Inflation, das grundlegende Problem der Energiepreise, das grundlegende Problem der Kostensteigerungen an anderer Stelle geregelt werden muss. Dazu fordern wir Sie auf. Dazu haben wir auch in unserem Antrag einige Dinge auf den Weg gebracht, Landtag die – wenn Sie dem zustimmen würden – generell eine Abhilfe schaffen werden. Solange Sie sich aber weigern, beispielsweise andere Kraftwerkstypen wieder laufen zu lassen oder aber rückabzuwickeln, dass Sie heraus aus der Kohle wollen, solange muss man an anderer Stelle helfen. Das bedeutet, einigen Berufsgruppen Gehör zu schenken, die sonst gerne übersehen werden, weil sie nicht die nötige Lobby haben, weil sie nicht lautstark vor dem Landtag demonstrieren und weil sie in der Zahl viel zu wenige sind, um bei Ihnen als Musterdemokraten Gehör zu finden. Denen müssen Sie Gehör schenken, damit es weitergehen kann, damit die ältere Dame auch morgen noch zur Dialyse kann und damit auch morgen die Person zum Beispiel aus dem Krankenhaus zurück ins Altersheim gebracht werden kann, ohne dass das System darüber stolpert und ohne dass immense Zusatzkosten bei KTW-Fahrten entstehen. Sie hätten es jetzt in der Hand. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)