André Kuper

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul in Vertretung für Herrn Minister Krischer. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist die Transformation nicht als zusätzliches Problem, sondern als Teil der Lösung zu verstehen. 01.12.2023 Wir wissen, dass das für viele Branchen eine enorme Herausforderung darstellt. Gerade die Baubranche steht momentan im konjunkturellen Wind. Aber Investitionen in nachhaltige Produkte und Verfahren sind Investitionen, die die ökonomischen Chancen von morgen massiv verbessern. Ein veränderter Umgang mit Ressourcen ist zudem klimapolitisch zwingend, aber auch zur Steigerung unserer Resilienz notwendig. Wir wollen unsere Unternehmen, die längst mit der Umstellung auf nachhaltige Produktion und Prozessgestaltung begonnen haben, auf ihrem Weg zur Kreislaufwirtschaft unterstützen. Ein wichtiger Pfeiler der Transformation ist die Überwindung aktuell linearer Strukturen und die Etablierung kreislaufgerechter Produktionsweisen und entsprechender Geschäftsmodelle. Als Landesregierung werden wir deshalb die Instrumente zur Stärkung der Circular Economy deutlich ausbauen. Im kommenden Jahr werden wir unsere Kreislaufwirtschaftsstrategie, an der wir ressortübergreifend arbeiten, vorlegen und damit eine strategische Grundlage für das weitere Vorgehen im Bereich der Circular Economy schaffen. Der Baubranche kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da hier Abfallmengen und Materialeinsatz sehr hoch sind. Wir haben uns daher auf das Ziel verständigt, den primären Rohstoffverbrauch und das Downcycling zu senken sowie geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren. Zum 1. August trat die neue Ersatzbaustoffverordnung in Kraft. Das Umweltministerium führt zur Begleitung der bundesweiten Evaluierungsphase der sogenannten Mantelverordnung ein Monitoringprogramm zu den Auswirkungen der Mantelverordnung auf die Stoffkreisläufe mineralischer Abfälle und Nebenprodukte in Nordrhein-Westfalen durch, das noch bis 2025 läuft. Ziel ist es, die Kenntnisse zu dem Aufkommen, den Qualitäten, den regionalen Verfügbarkeiten und der tatsächlichen Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe zu verbessern und zu aktualisieren. Zu der im vorliegenden Antrag angesprochenen Absicht zur Einführung einer Abgabe auf die Gewinnung von Kies und Sand befinden wir uns in Beratungen, deren Ergebnisse die Landesregierung nicht vorwegnehmen kann. Als Landesregierung wollen wir bei der Förderung der Circular Economy selbstverständlich mit gutem Beispiel vorangehen. Um die Marktdynamik zu erhöhen, soll daher der Einsatz von Recyclingbaustoffen bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen gesteigert werden. Zur Stärkung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen und anderer geeigneter mineralischer Ersatzbaustoffe beabsichtigen wir, weitere und neue Impulse Landtag zu setzen. Dazu gehört, die Kreislaufwirtschaft auch im Hochbau konsequent umzusetzen und den Anteil rezyklierter Gesteinskörnung für die Betonherstellung deutlich zu steigern. Zudem ist die Umsetzung der Circular Economy im Allgemeinen sowie die Entwicklung neuer, kreislaufgerechter Baumaterialien und Methoden zum Erhalt von Bestandsgebäuden im Speziellen Teil unseres Förderangebots. Die ersten Förderaufrufe des neuen EFRE-Programms, in denen die Entwicklung kreislaufgerechter Konstruktionen und Innovationen im Bauprozess gefördert werden, sind bereits angelaufen. Als Landesregierung verfolgen wir umfassende Maßnahmen zur nachhaltigen Transformation und zu einem ressourcenschonenden Wirtschaften. Wir wollen Nordrhein-Westfalen als Vorreiter der Circular Economy etablieren und den Rohstoffverbrauch senken. Eine weitere Beratung des Antrags ist mit der beantragten direkten Abstimmung leider nicht gewünscht. Die Landesregierung wird aber selbstverständlich in den fachlich zuständigen Ausschüssen weiterhin fortlaufend über ihre Maßnahmen informieren. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)